11.05.2017 in Landtag von SPD Darmstadt-Dieburg

Bildungspolitik Fehlanzeige – Schwarz-grüne Landesregierung lenkt von schulpolitischen Versäumnissen ab

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann sieht erhebliche schulpolitische Versäumnisse bei der Landesregierung. „Ein Antrag der Regierungsfraktionen über Methoden, wie Grundschülerinnen und Grundschülern am erfolgreichsten das Lesen und Schreiben Lernen, ist so selbstverständlich, dass es dafür keiner parlamentarischen Initiative im Landtagsplenum bedurft hätte. Der Antrag kann deshalb nur dazu dienen, von den eigenen Versäumnissen in der Regierungspolitik abzulenken“, unterstreicht die Abgeordnete.

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22.02.2017 in Landtag von SPD Darmstadt-Dieburg

Hessische Polizei ermöglicht Freiheit und Sicherheit durch persönlichen Einsatz

Rahmenbedingungen für die Bediensteten müssen zügig verbessert werden

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann dankt den Polizeibeamtinnen und -beamten in Hessen für ihre erfolgreiche Arbeit im vergangenen Jahr, wie sie sich aus der kürzlich vorgestellten polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) ergibt. „Unsere Polizei sorgt dafür, dass wir jeden Tag in Freiheit und Sicherheit leben können. Das ist keine Selbstverständlichkeit, weil sich die Arbeitsbedingungen der Polizeibeamtinnen und -beamten in den vergangenen Jahren unter der CDU-geführten Landesregierung stetig verschlechtert haben. Umso größer ist unser Dank für das häufig überobligatorische Engagement unserer Bediensteten, um die Missstände durch persönlichen Einsatz auszugleichen. Das ist nicht selbstverständlich“, betont die Abgeordnete.

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07.02.2017 in Landtag von SPD Darmstadt-Dieburg

Finanzminister schwimmt im Geld – dennoch bleiben die Investitionen im Land auf historischem Tiefststand

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann kritisiert den Haushaltsabschluss der Landesregierung für das Jahr 2016. Dieser weist gegenüber dem Haushaltsentwurf 2016 Mehreinnahmen von rund 1,7 Milliarden Euro aus. „Es ist natürlich schön, wenn die Steuereinnahmen nicht zurückgehen. Aber man muss auch klar sehen, dass diese Landesregierung nichts zu dem ‚Geldsegen‘ beigetragen hat. Die sehr hohen Steuereinnahmen sind allein das Ergebnis einer klugen Wirtschafts- und Sozialpolitik der Bundesregierung – und dort werden diese Themen von der SPD verantwortet“, so die Abgeordnete.

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29.11.2016 in Landtag von SPD Darmstadt-Dieburg

Ladensöffnungsgesetz – Der Sonntag muss geschützt bleiben

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann sieht den Vorschlag des Präsidenten des Deutschen Handelsverbandes, Josef Sanktjohanser, bundesweit 10 verkaufsoffene Sonntage ohne Anlassbezug einzuführen, als kritisch an.

„Der Sonntag muss geschützt bleiben. Es gibt für eine Lockerung der Ländergesetze nach wie vor keinen gesellschaftlichen Konsens. Deshalb darf es auch in Hessen künftig nicht mehr als vier verkaufsoffene Sonntage geben, die mit einem festen Ereignis verbunden sein müssen. Der Schutz der Beschäftigten und die Interessen der Vereine und Kirchen haben für uns Priorität. Darüber hinaus gibt es auch große rechtliche Bedenken gegen eine Streichung des Anlassbezuges für die Ladenöffnung. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits mehrfach deutlich gemacht, dass das in Artikel 140 des Grundgesetzes verankerte Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit so bedeutsam ist, dass es nicht ohne bestimmten Grund aufgehoben werden kann. Deshalb lehnt meine Fraktion eine Aufweichung des Ladenöffnungsgesetzes weiterhin ab“, unterstreicht die Rechtspolitikerin Hofmann.

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14.11.2016 in Landtag von SPD Darmstadt-Dieburg

Haushalt 2017 – CDU und Grünen fehlt jeglicher Wille zur Gestaltung des Landes

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann kritisiert die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen für ihre jüngsten Änderungsanträge zum Haushalt 2017.

„Von den Regierungsfraktionen kommt nichts Neues für den Haushalt im kommenden Jahr. Stattdessen wiederholen, wiederholen und wiederholen sie, was alle schon kennen. Wie eine alte Schallplatte in der Endlosschleife“, so Hofmann.

Die Abgeordnete betont, dass beide Regierungsfraktionen offensichtlich nur noch den Anspruch hätten, nicht weiter aufzufallen. „Deswegen wagen die Fraktionen von CDU und Grünen nur zaghafte Retuschen am Haushaltsentwurf des Finanzministers. Die Änderungsanträge der Regierungsfraktionen haben gerade einmal ein Volumen von etwa 25 Millionen Euro – bei einem Haushaltsvolumen von 27 Milliarden Euro. Das ist ein sehr kraftvoller Ausdruck von fehlendem Gestaltungswillen für unser Land“, so Hofmann.

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