Nachrichten zum Thema Landtag
05.12.2017 in Landtag von SPD Darmstadt-Dieburg
Schwarz-grüne Haushaltsanträge – Bloßes Verwalten statt Zukunftsimpulse
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann kritisiert die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen für ihre rückwärtsgewandten Änderungsanträge zum Doppelhaushalt 2018/2019. „Die Höhe der Änderungsanträge, für das Jahr 2018 rund 25 Millionen Euro und für das Jahr 2019 zirka 28 Millionen Euro, hinterlassen angesichts der Gesamtausgaben 2018 von 28,46 Milliarden Euro und 2019 von 29,36 Milliarden Euro einen deutlichen Eindruck von fehlendem Gestaltungswillen für unser Land“, sagt die Abgeordnete.
„In Zeiten, in denen die Steuereinnahmen immer neue Rekorde brechen und damit für die jetzige Regierung ein Segen sind, verweigern die regierungstragenden Fraktionen von CDU und Grünen, konsequent den Gestaltungswillen. Es wird lediglich der Status Quo im Hier und Jetzt verwaltet, anstatt die Zukunft zu gestalten. Wir müssen jedoch bereits heute die Strukturen und den Rahmen für das digitale Hessen der 2020er Jahre schaffen. Hierfür fehlt es der Regierung unter diesem Ministerpräsidenten an jeder Tatkraft. Die SPD steht bereit die notwendigen Zukunftsimpulse für unser Land zu setzen“, unterstreicht Hofmann.
23.11.2017 in Landtag von SPD Darmstadt-Dieburg
Unterricht in Hessen – Wie viele Personen geben Unterricht ohne pädagogische Qualifikation?
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann verweist auf eine Stellungnahme des Verbandes für Bildung und Erziehung (VBE), die den Lehrkräftemangel an den hessischen Schulen als dramatisch bezeichnet. Es sei Praxis geworden, dass Tausende von Vertretungskräften ohne pädagogische Ausbildung an den Schulen im Land unterrichteten, schreibe die Lehrergewerkschaft.
„Seit Monaten versucht meine Fraktion vom Kultusminister Auskunft zu bekommen, wie es um die Qualifikation von 6.000 so genannten ‚Vertretungskräften‘ an den hessischen Schulen bestellt ist. Doch das Ministerium mauert. Wir wissen derzeit nur so viel: Zum Stichtag 1. Oktober 2016 waren im Schuldienst des Landes Hessen schon 5.477 Personen angestellt, die keinerlei pädagogische Ausbildung hatten. Dazu kamen rund 500 Beschäftigte, bei denen das Ministerium keine Angabe zur beruflichen Qualifikation machen konnte. Es gibt guten Grund anzunehmen, dass die Zahl der nicht qualifizierten Lehrkräfte seither noch weiter gestiegen ist. Damit setzt der Minister fahrlässig die Bildungschancen der Kinder und Jugendlichen in unserem Land aufs Spiel. Der dramatische Mangel an qualifizierten Lehrerinnen und Lehrern dokumentiert, dass diese Landesregierung in der Bildungspolitik am Ende ist. Im kommenden Jahr haben die Eltern in Hessen die Wahl zwischen dem quälenden ‚Weiter so!‘ von Schwarzgrün und einem Neuanfang mit der SPD“, betont Hofmann abschließend.
07.11.2017 in Landtag von SPD Darmstadt-Dieburg
Hebammenmangel in Hessen – Landesregierung muss dringend Lösungsvorschläge vorlegen
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann verweist auf die dramatische Situation im Bereich der Geburtshilfe, wie sie sich aus dem bestehenden Mangel an Hebammen in Hessen ergibt.
„Noch im Jahr 2016 hat der hessische Sozialminister bestritten, dass es einen Hebammenmangel in Hessen gibt. Dank des Drucks der Verbände und uns als Oppositionsfraktion hat sich die schwarz-grüne Landesregierung nun endlich dazu durchgerungen, im Rahmen einer statistischen Erhebung die Situation in Hessen zu durchleuchten. Bis die Ergebnisse irgendwann vorliegen wird wieder viel Zeit ins Land gehen innerhalb derer sich die Situation sowohl für die Hebammen, als auch für werdende Eltern nicht verbessert. Und dass, obwohl durch eine Vielzahl von Presseberichten, Informationen aus Eltern- und Hebammenverbänden feststeht: Hebammen, Familienhebammen und Familienlotsinnen sind für werdende Eltern eine unersetzliche Stütze und vor allem in der Vor- und Nachsorge wichtige Ansprechpersonen. Das Land ist hier in der Verantwortung, durch eine geeignete Versorgungsplanung die flächendeckende Versorgung mit Geburtskliniken, Hebammen und Angeboten für werdende Eltern sicherzustellen“, betont die SPD-Politikerin.
27.09.2017 in Landtag von SPD Darmstadt-Dieburg
Vollständige Gebührenfreiheit für Kinderbetreuung in Hessen – Viel Zustimmung bei Kommunen und freien Trägern
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann sieht viel Zustimmung bei Kommunen und freien Trägern zur vollständigen Gebührenfreiheit, wie sie ihre Fraktion einfordert. „Der kontinuierliche und konstruktive Dialog den meine Fraktion mit den Fachleuten für die Weiterentwicklung und Konkretisierung unserer Pläne derzeit führt, ist von enormer Bedeutung. Wir wollen hier die Erfahrungen aus der Praxis aufnehmen und sprechen deshalb mit unseren Partnern auf Augenhöhe. Für unsere Vorschläge die Eltern vollständig von Gebühren zu entlasten und zwar für den ganzen Tag, für alle Altersgruppen und auch für die Tagespflege, haben wir viel Zustimmung erfahren. Überdies haben wir insbesondere auch Zustimmung dafür erhalten, dass wir in die Qualität der Kinderbetreuung investieren und die Finanzierung der Kinderbetreuung nachhaltig und gerecht gestalten wollen. Und es gab zahlreiche Hinweise auf kind- und elterngerechte und personal- und trägerfreundliche Lösungen für praktische Fragen“, berichtet die Abgeordnete über einen zweistündiger intensiven Diskussionsprozess ihrer Fraktion mit den Kommunen und freien Trägern.
15.07.2017 in Landtag von SPD Darmstadt-Dieburg
Polizei in Hessen leistet unter schwierigen Bedingungen hervorragende Arbeit
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann lobt die Polizei in Hessen, die unter schwierigen Bedingungen hervorragende Arbeit leiste. „Die Polizistinnen und Polizisten unseres Landes machen uns bei Begegnungen deutlich, unter welchen schwierigen Bedingungen sie ihre Tätigkeit verrichten. Insbesondere in stark belasteten Revieren ist das Arbeitsaufkommen immens. Trotzdem ist die Leistungsbereitschaft der hessischen Polizistinnen und Polizisten sehr hoch, ihr Einsatz geht erheblich über eine Pflichterfüllung hinaus. Das ist keine Selbstverständlichkeit, wenn man berücksichtigt, wie die schwarz-grüne Landesregierung die Polizistinnen und Polizisten in Hessen behandelt“, betont die Abgeordnete.
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