SPD-Fraktion fordert Klarheit zur Ausstellungsabsage

Die SPD-Fraktion in der Groß-Umstädter Stadtverordnetenversammlung hat eine umfassende Anfrage an den Bürgermeister und den Magistrat zur kurzfristigen Absage der geplanten Ausstellung der Friedrich-Ebert-Stiftung gegen Rechtsextremismus gestellt. Die Berichterstattung über die Entscheidung hat über die Stadtgrenzen hinaus für erheblichen Aufruhr gesorgt. „Die Bekämpfung von Rechtsextremismus und die Stärkung unserer Demokratie sind zentrale Aufgaben aller staatlichen Ebenen, auch der Kommunen“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Marvin Donig. „Umso unverständlicher ist es, dass eine Ausstellung mit diesem Schwerpunkt in Groß-Umstadt abgesagt wurde. Wir erwarten hier Transparenz, Klarheit und eine nachvollziehbare Begründung.“

Mit ihrer Anfrage will die SPD-Fraktion unter anderem folgende Fragen klären:

  1. Welche konkreten Gründe haben zur Absage der Ausstellung geführt?
  2. Wann wurde die Entscheidung getroffen?
  3. Wann wurde der Magistrat davon in Kenntnis gesetzt?
  4. Welche Begründungen wurden den Veranstaltenden mitgeteilt?
  5. Wurden alternative Termine oder Veranstaltungsorte geprüft? Falls ja, warum wurden diese verworfen?
  6. Gab es interne Vermerke, Stellungnahmen oder rechtliche Einschätzungen, die der Entscheidung zugrunde lagen? Falls ja, bitten wir um Darstellung der wesentlichen Inhalte.
  7. Wieso würde die Stadt Groß-Umstadt mit der Durchführung der Ausstellung ihre „politische Neutralität“ verletzen? Wie wird diese definiert? Tritt die Stadt Groß-Umstadt ebenso als Veranstalter auf?
  8. Welche konkreten Inhalte der Ausstellung geben der Stadt Groß-Umstadt Anlass zur Besorgnis?
  9. Wie bewertet die Stadtverwaltung die Aufgabe der Kommune, demokratische Bildung und die Auseinandersetzung mit Extremismus aktiv zu fördern und gemäß unseres Grundgesetzes für eine wehrhafte Demokratie einzutreten? Wie passt die Absage der Ausstellung dazu?
  10. Wieso können andere politische Veranstaltungen in den städtischen Hallen und Sälen (auch während Wahlkampfzeiten) durch Parteien und Bündnisse stattfinden?
  11. Wurde geprüft, ob die Ausstellung rechtlich unzulässig gewesen wäre? Zu welchem Ergebnis kam diese Prüfung?
  12. Wieso konnte die Ausstellung in anderen Kommunen problemlos gezeigt werden?
  13. Beabsichtigt die Stadt, die Ausstellung zu einem späteren Zeitpunkt oder in anderer Form zu ermöglichen?
  14. Gibt es verbindliche Leitlinien oder Kriterien für die Nutzung städtischer Räume für gesellschaftspolitische Ausstellungen und Veranstaltungen?

Darüber hinaus hebt die SPD die Rolle der wehrhaften Demokratie im Sinne des Grundgesetzes hervor. „Gerade in Zeiten, in denen demokratische Werte zunehmend unter Druck geraten, darf die öffentliche Hand nicht den Eindruck erwecken vor klarer Haltung zurückzuweichen. Der gesamte Vorgang ist unwürdig und der demokratischen Sache nicht dienlich. Gerade wir in Groß-Umstadt haben mit unserer Geschichte eine besondere Verantwortung in dieser Frage klare Kante und Haltung zu zeigen“, so der SPD-Parteivorsitzende Dennis Alfonso Muñoz weiter. „Uns ist es wichtig wieder in den Austausch zu kommen und die jeweiligen Argumente nachvollziehbar zu prüfen. Wir müssen jetzt miteinander statt übereinander sprechen und dafür Sorge tragen, dass die Ausstellung in Groß-Umstadt gezeigt werden kann.“

Wir trauern um unseren Bürgermeister Joachim Ruppert

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, 
Liebe Umstädter, 

mit großer Fassungslosigkeit und tiefer Trauer müssen wir Ihnen leider mitteilen, dass unser Bürgermeister Joachim Ruppert heute Nacht vollkommen uneerwartet verstorben ist. Unsere Gedanken sind bei seiner Familie. 


Groß-Umstadt, den 27.11.2021

SPD Groß-Umstadt lädt zum TV-Triell ein

Am Sonntag, den 12. September 2021, findet das nächste TV-Triell vor der Bundestagswahl statt, bei dem sich Olaf Scholz (SPD) und die anderen Kanzlerkandidierenden zum Schlagabtausch treffen. Dieses Duell wird von ARD und ZDF live übertragen, startet um 20:15 Uhr und dauert 90 Minuten. 

Die SPD Groß-Umstadt lädt daher alle Interessierten ein, sich gemeinsam dieses TV-Duell anzusehen. Das politische Public-Viewing findet im Bistro du Château (Markt 4) statt. Ab 19:00 Uhr ist die SPD vor Ort und freut sich auf viele interessierte Bürgerinnen und Bürger. 

„Das gemeinsame Fernsehschauen soll natürlich auch dazu anregen, sich über das Gesehene auszutauschen und miteinander ins Gespräch zu kommen.", macht der SPD-Vorsitzende Dennis Alfonso Muñoz deutlich. Deshalb bleibt nach dem Duell ausreichend Zeit, über die gewonnen Eindrücke, weitere Aspekte der Bundespolitik und alle Fragen rund um die Bundestagswahl mit den SPD-Mitgliedern zu sprechen. 

Die aktuellen Corona-Auflagen sind zu beachten (3G: Geimpft, Genesen oder Getestet).

Am Sonntag Joachim Ruppert wählen!

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

am kommenden Sonntag, den 20. August 2017, findet in Groß-Umstadt die Bürgermeisterwahl statt. Unser bisheriger Bürgermeister Joachim Ruppert stellt sich hier noch einmal zur Wahl, um die Geschicke unserer Stadt weitere sechs Jahre lenken zu dürfen. 

Da es dieses Mal nur einen Kandidaten gibt, denken viele, dass es nicht so wichtig sei die eigene Stimme abzugeben. Doch das ist ein Trugschluss! Denn durch die JA/NEIN-Abstimmung kann es auch zu einer Abwahl und damit zu einer Neuwahl des Bürgermeisters kommen.

Demokratie lebt nur von Demokraten und eine hohe Wahlbeteiligung spiegelt die Interessen der Bürgerinnen und Bürger an der Weiterentwicklung unserer Gemeinde wider. Nehmen Sie deshalb für sich und auch für uns alle in Groß-Umstadt Ihr demokratisches Grundrecht in Anspruch und machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch! 

Unser Kandidat ist gewählt, wenn er mehr JA-, als NEIN-Stimmen erhält. 

Die Wahllokale sind am Sonntag von 8.00Uhr bis 18.00Uhr durchgehend geöffnet. 

Bitte gehen Sie zur Wahl, geben Sie mit Ihrer Stimme nicht nur unserem Kandidaten Joachim Ruppert ihre Unterstützung, sondern auch der demokratischen Entscheidung mit einer möglichst hohen Wahlbeteiligung den notwendigen Rückhalt.

Die Zeit ist reif für den Ausbau der B45!

Spätestens seit die Winterferien vorüber sind, ärgern sich wieder alle Autofahrer von Groß-Umstadt über den Stau auf der B45. Denn morgens auf dem Weg zur Arbeit und nachmittags auf dem Heimweg geht es jedes Mal nur langsam voran.
Ursachen hierfür sind der wachsende Pendler- und Transitverkehr aus dem Odenwald in die Rhein-Main-Region, aber auch die installierten Ampelanlagen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit, wodurch der Verkehr schneller ins Stocken gerät und häufiger Rückstaus gebildet werden.

Viele mögen sich bereits an diesen Zustand gewöhnt haben, wir Sozialdemokraten finden jedoch, dass die Verkehrssituation dringend verbessert werden muss. 

 

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