Rahmenbedingungen für die Bediensteten müssen zügig verbessert werden

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann dankt den Polizeibeamtinnen und -beamten in Hessen für ihre erfolgreiche Arbeit im vergangenen Jahr, wie sie sich aus der kürzlich vorgestellten polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) ergibt. „Unsere Polizei sorgt dafür, dass wir jeden Tag in Freiheit und Sicherheit leben können. Das ist keine Selbstverständlichkeit, weil sich die Arbeitsbedingungen der Polizeibeamtinnen und -beamten in den vergangenen Jahren unter der CDU-geführten Landesregierung stetig verschlechtert haben. Umso größer ist unser Dank für das häufig überobligatorische Engagement unserer Bediensteten, um die Missstände durch persönlichen Einsatz auszugleichen. Das ist nicht selbstverständlich“, betont die Abgeordnete.

Einzelne Bereiche der PKS gäben allerdings Anlass zur Sorge, so Hofmann weiter. Beunruhigend sei der starke Anstieg von Gewalt gegen Polizeibedienstete, die im vergangenen Jahr ein Allzeithoch erreicht habe: „Wir müssen uns fragen, was in der Gesellschaft nicht stimmt, wenn wir statistisch gesehen jeden Tag zehn Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten in unserem Land registrieren müssen. Der offenkundige Mangel an Respekt vor denen, die unsere Sicherheit gewährleisten, ist erschreckend und muss wieder entschiedener eingefordert werden“, unterstreicht die SPD-Rechtspolitikerin.

Ebenfalls kritisch bewertet Hofmann den erheblichen Anstieg bei den Fällen von Volksverhetzung im Internet sowie bei der politisch motivierten Kriminalität (PMK) von rechts. „Aus Hass im Internet wird Gewalt im wirklichen Leben. Die Zunahme der strafbaren Hasspostings in den sozialen Netzwerken korrespondiert mit der dramatisch gestiegenen Zahl an rechtsextremen Straftaten. Hier besteht ein erheblicher Handlungsbedarf.“

Die Abgeordnete fordert deshalb, dass die Sicherheitsbehörden das Internet engmaschiger auf strafbare Inhalte überwachen und mit mehr Präsenz und noch entschiedenerem Eingreifen den Druck auf die gewaltbereite rechte Szene erhöhen. „Das alles aber geht mit dem vorhandenen Personal nicht, weswegen die SPD schon lange von der Landesregierung verlangt, mehr Beamtinnen und Beamte bei der Polizei einzustellen und deren technische Ausrüstung zu verbessern. An diesen Forderungen halten wir fest und werden diese auch bei den künftigen Haushaltsverhandlungen geltend machen“, so Hofmann abschließend.