07.12.2023 in Kommunalpolitik

SPD lehnt die größte Steuererhöhung der jüngeren Geschichte ab

Die Groß-Umstädter Sozialdemokraten haben den Haushaltsentwurf für 2024 mit großer Verwunderung zur Kenntnis genommen, der am 19. Oktober 2023 offiziell von Bürgermeister René Kirch (CDU) eingebracht wurde. „Durch die Weiterentwicklung unseres Umstädter Modells zur Haushaltsaufstellung, die wir maßgeblich vorangetrieben haben,  waren wir als Fraktionen zwar zu Beginn an informiert, aber das große Haushaltsloch und die vorgeschlagenen massiven Steuererhöhungen waren nicht leicht zur Kenntnis zu nehmen. Für uns war von Beginn an klar, dass wir gemäß unseres Wahlprogramms Steuererhöhungen gerecht und verhältnismäßig anpassen müssen und eine solche große Belastung der Bürgerinnen und Bürger in diesen schwierigen Zeiten verhindern müssen“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Marvin Donig den grundlegenden Standpunkt seiner Fraktion.

Das zugrundeliegende Problem des Haushaltsentwurfs 2024 ist nämlich ein Haushaltsloch von ca. 5 Mio. EURO und die damit einhergehenden vorgeschlagenen Steuererhöhungen: Die Grundsteuer A auf Agrarflächen für Land- und Forstbetriebe soll von 400 auf 770 Punkte steigen (+370 Punkte), die Grundsteuer B auf bebaute und unbebaute Grundstücke, welche Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer auch an Mieterinnen und Mieter weitergeben können, soll von 525 auf 895 Punkte steigen (+370 Punkte) und die Gewerbesteuer soll von 385 auf 400 Punkte steigen (+15 Punkte). „Wir hatten weder zur Finanzkrise noch während der Corona-Pandemie solche Haushaltslöcher zu verzeichnen und konnten in den vergangenen Jahren sogar immer Haushaltsüberschüsse in mehrfacher Millionenhöhe aufweisen. Die jetzige Situation ist beunruhigend, weil sie deutlich zeigt, dass die hessischen Kommunen und Landkreise unterfinanziert sind und mit ihren wachsenden und vor allem nicht-finanzierten Verpflichtungen von den höheren Ebenen ihren Aufgaben nur schwer nachkommen können. Die größte Steuererhöhung in der jüngeren Geschichte Groß-Umstadts kann darauf aber nicht die Antwort aus unserem Rathaus sein, weshalb wir einen eigenen Vorschlag entwickelt haben, der auch eine langfristige Konsolidierung über Sparmaßnahmen in der Verwaltung beinhaltet“, erklärt der SPD-Parteivorsitzende Dennis Alfonso Muñoz.

Zunächst stellen sich die Sozialdemokraten gegen die massiven Steuererhöhungen, die sie als sozial unausgewogen betrachten: Die Grundsteuer A soll demnach nur um 275 auf 675 Punkte steigen (-95 Punkte im Vergleich zum Entwurf), die Grundsteuer B nur um 150 auf 675 Punkte steigen (-220 Punkte im Vergleich zum Entwurf) und die Gewerbesteuer um 15 auf 400 Punkte steigen (identisch mit dem Entwurf). Die damit im Vergleich zum Haushaltsentwurf 2024 eingesparte Summe von ca. 1,54 Mio. EURO soll im Bereich der Sach- und Dienstleistungen eingespart werden, die im Haushaltsentwurf 2024 mit 10.747.981 EURO angesetzt sind und damit knapp auf das Niveau des Haushaltsjahres 2022 gesenkt werden (9.185.953 EURO). Schwerpunkte der Einsparungen bei den Sach- und Dienstleistungen sollen unterjährig im Einvernehmen mit der Stadtverordneten-versammlung festgelegt werden, welche diese Aufgabe an den Haupt- und Finanzausschuss delegieren soll.

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13.11.2023 in Kommunalpolitik

SPD hält an Plan für Dorndiel fest

Die verschiedenen Windenergieplanungen in der Region stoßen nicht alle auf Gegenliebe, vor allem nicht in Dorndiel. Auch das wurde nochmal auf der vergangenen Informationsveranstaltung am vergangenen Mittwoch in der Stadthalle deutlich, als die Dorndieler Bürgerinitiative ihre Sicht der Dinge darstellte. „Insgesamt herrschte eine sehr konstruktive Stimmung in der Stadthalle, auch wenn das Thema polarisiert. Das war wirklich sehr positiv. Bedauerlich war aber, dass die Visualisierungen der geplanten Windkrafträder zwar aus vielen Perspektiven in Groß-Umstadt gezeigt wurden, aber ausgerechnet nicht die aus Dorndieler Sicht; auch nicht auf Nachfrage. Das hätte mehr Verständnis für die Bürgerinitiative geschafft, schließlich war es eine Veranstaltung für ganz Groß-Umstadt. Bedauerlich war auch, dass es eine reine Informationsveranstaltung war und keine ordentliche Bürgerversammlung, wie es gute Umstädter Tradition ist, mit allen politischen Vertretern auf dem Podium, die zu den Planungen Stellung beziehen können“, bilanziert der SPD-Parteivorsitzende Dennis Alfonso Muñoz die Informationsveranstaltung aus seiner Sicht. 

Für die SPD Groß-Umstadt ist klar, dass es hier von mehreren Seiten zu einer Lösung kommen muss. Zum Einen betrifft dies die abgestimmte Planung der Nachbarkommunen Mömlingen, Schaafheim und Großostheim. „Hier dürfen wir nicht außen vor bleiben, sondern müssen Teil dieser Planung werden, damit unser kleinster Stadtteil nicht weiter benachteiligt wird. Bisher hören wir nur von angeblich konstruktiven Gesprächen unter den Bürgermeistern, aber unterm Strich sieht es noch sehr dürftig aus“, stellt der SPD-Fraktionsvorsitzende Marvin Donig klar. Zum Anderen betrifft dies die Landesfläche auf Umstädter Gemarkung. „Die neue Landesregierung wird sich hier beweisen müssen. Wir verfolgen hier verschiedenen Lösungsansätze, um eine Verbesserung zu erzielen. Sobald die Regierung steht, werden wir mit unseren Leuten sehr intensiv darüber sprechen“, erläutert Dieter Ohl als Mitglied des Energieausschusses. 

„Die SPD Groß-Umstadt wird jedenfalls weiterhin konstruktiv mit der Bürgerinitiative in Dorndiel zusammenarbeiten, um auf eine Verbesserung hinzuwirken. Dass wir die Energiewende brauchen steht außer Frage, aber wir müssen sie so gestalten, dass wir die Menschen vor Ort mitnehmen können“, so der SPD-Parteivorsitzende Dennis Alfonso Muñoz abschließend.

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05.10.2023 in Kommunalpolitik

SPD fordert gemeinsame Anstrengung für Dorndiel

Die Energiewende muss gelingen, um dem Klimawandel entgegenzuwirken. Das steht außer Frage und wird von keiner seriösen Person bezweifelt. Hierbei spielt in Deutschland, neben Sonnenenergie, Geothermie, Wasserkraft und Bioenergie, die Windkraft eine ganz entscheidende Rolle. Dennoch erhitzen sich oftmals die Gemüter bei diesem Thema, wenn geplante Anlagen das Allgemeinwohl vor Ort nicht berücksichtigen; sogar bei Unterstützenden der Energiewende. Dies ist aktuell in Dorndiel der Fall. 

Am 19. September 2023 gab es in der örtlichen katholischen Kirche nämlich eine Vorstellung der Landesenergieagentur LEA und des Windkraftbetreibers ProReo zu den Windenergieplanungen rund um Dorndiel und diese sehen drastisch aus. Vor allem nach der Visualisierung der verschiedenen möglichen Windparks wuchs der Frust der Bürgerinnen und Bürger. „Dass wir die Windkraftanlagen zur Umsetzung der Energiewende benötigen, ist klar. Dennoch muss dies so gestaltet werden, dass die Bedürfnisse der Bevölkerung vor Ort berücksichtigt werden. Wenn man so nah und dann auch noch mit so vielen Anlagen konfrontiert wird, ist es kein Wunder, dass sich irgendwann Frust breit macht. Aus diesem Grund haben wir uns 2014 als SPD für strenge Kriterien bezüglich der Windparks stark gemacht und am Ende auch durchgesetzt“, so der Stadtverordnete Dieter Ohl als Mitglied des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Energie. 

2014 ging es nämlich um die Erweiterung des Windparks Binselberg von zwei auf vier Windkrafträder, die besonders den Stadtteil Raibach betrafen. Bei einer frühzeitigen Bürgerbeteiligung konnten damals gemeinsam Kriterien für das städtische Projekt erarbeitet werden, die am Ende auch so beschlossen wurden, wie z.B. 1200m Mindestabstand zu Siedlungsflächen, minimaler Eingriff in den Naturraum und Gestaltung eines Bürgerwindparks zur wirtschaftlichen Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Diese Kriterien greifen jedoch nicht bei den Planungen der Nachbarkommunen Schaafheim, Großostheim und Mömlingen sowie des Landes Hessen (HessenForst), sondern nur für die geplanten drei Windkraftanlagen am Steinbruch. Die schwarz-grüne Landesregierung hat sogar die Einhaltung des Abstandsgebotes von mindestens 1200m zu Dorndiel für ihre geplanten 10 Windkraftanlagen auf Groß-Umstädter Gemarkung explizit abgelehnt. 

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11.09.2023 in Kommunalpolitik

Mitgliederoffene Fraktionssitzung zum Thema „Gewerbegebiet West“ und „Baugebiet Nordspange/Willy-Brand-Anlage“

Liebe Genossinnen und Genossen, 

das Thema „Nordspange“ beschäftigt Groß-Umstadt seit mehr als einem Jahrzehnt. Mit dem nun anstehenden Beschluss über die Änderung des Flächennutzungsplans steht eine entscheidende Weichenstellung in der kommenden Stadtverordnetenversammlung an. Die Mitgliederversammlung der SPD Groß-Umstadt hatte deswegen beschlossen, zu diesem Thema eine Diskussionsveranstaltung unter den Mitgliedern durchzuführen. Wir haben uns in der Fraktion dazu entschieden, diesem Beschluss im Rahmen einer mitgliederoffenen Fraktionssitzung nachzukommen, um allen relevanten Positionen und besonders auch kritischen Stimmen nochmals einen Raum zu geben. Deshalb lade ich euch herzlich zur Fraktionssitzung am 20. September 2023 um 20 Uhr in den Clubraum der Stadthalle ein und blicke freudig auf die anstehende Diskussion. 

Ich würde mich freuen, euch zahlreich begrüßen zu dürfen. 


Mit solidarischen Grüßen

Marvin Donig
SPD-Fraktionsvorsitzender

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05.07.2023 in Kommunalpolitik

Für mehr bezahlbaren Wohnraum: „Vermiete doch an deine Stadt“

Die Suche nach bezahlbarem Wohnraum ist mittlerweile zu einer essentiellen Frage unserer Zeit geworden. Bodenspekulationen sowie hohe Mieten führen dazu, dass man heutzutage fast ein Drittel des eigenen Einkommens für die Miete ausgibt. Vom Bau des eigenen Hauses mit hohen Grundstückspreisen, hohen Baukosten und energetischer Ausstattung auf der Höhe der Zeit ganz zu schweigen. Hier braucht es Lösungen auf allen Ebenen, um das Problem grundlegend anzugehen. In Groß-Umstadt, wo bereits verschiedene Lösungsansätze verfolgt werden, wird zukünftig auf Antrag der SPD eine weitere Möglichkeit genutzt: Die Initiative „Vermiete doch an deine Stadt“.

„Wir sind in der Stadt Viernheim auf diese Initiative gestoßen, die mit dem Projekt „Vermiete doch an die Stadt“ seit 5 Jahren mit sehr gutem Erfolg weiteren bezahlbaren Wohnraum erschließt. Die Stadt tritt gegenüber dem Vermieter als Vertragspartner auf, bezahlt die vereinbarte Miete und gibt die Mietkosten an die Untermieter weiter. Das wollen wir in Groß-Umstadt auch nutzen“, erläutert der SPD-Parteivorsitzende Dennis Alfonso Muñoz kurz und knapp das Konzept.

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