06.03.2023 in Bundespolitik

SPD lädt ein: Das Bürgergeld. Mehr als nur ein neuer Name?

Wir laden alle recht herzlich zu unserer kommenden Veranstaltung zum neuen Bürgergeld ein, die am Mittwoch, den 22. März 2023, um 19.00Uhr im Clubraum der Stadthalle stattfindet. Hier erhalten wir Informationen aus erster Hand von Roman Gebhardt, dem Leiter der Kreisagentur für Beschäftigung Landkreis Darmstadt-Dieburg. Alle, die sich für das Thema interessieren, sind herzlich eingeladen. Wir freuen uns auf eine spannende Diskussion!

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24.11.2021 in Bundespolitik

Mehr Fortschritt wagen - SPD Groß-Umstadt begrüßt Einigung auf Ampelkoalition

Die Parteispitzen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben am vergangenen Mittwoch einen Koalitionsvertrag vorgestellt, der die Grundlage für die Bildung der ersten Ampelkoalition auf Bundesebene bildet. Die Vertreterinnen und Vertreter machten deutlich, dass sich hier nicht auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt wurde, sondern auf eine gemeinsame Zukunftsvision und eine Politik der großen Wirkung.

Dies trifft auch in Groß-Umstadt auf ein erstes positives Echo, wie der Groß-Umstädter SPD-Vorsitzende Dennis Alfonso Muñoz unterstreicht: „Ich freue mich über die Einigung der drei Parteien. Sie atmet Erneuerung und Aufbruch. Es wird Zeit für eine neue Regierung und vor allem eine neue Politik des Respekts und der Gerechtigkeit, der Moderne und der Nachhaltigkeit. Gerade die Ampelkoalition unter Führung der SPD kann dieses Versprechen einlösen. Dafür haben wir uns im Wahlkampf eingesetzt und das wollen wir nun auch umsetzen.“

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04.06.2020 in Bundespolitik

Kommunaler Solidarpakt 2020 - Ein richtiges Signal aus Berlin

Der geplante Solidarpakt 2020 für die Kommunen ist auch in Groß-Umstadt hochwillkommen: Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will mit einem „Kommunalen Solidarpakt 2020“ Städte und Gemeinden in der Corona-Krise helfen und Ausfällen bei der Gewerbesteuer ersetzen. Für Groß-Umstadt würde das eine große Entlastung bedeuten, da ansässige Unternehmen ebenfalls von den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie betroffen sind und mit Einbußen bei der Gewerbesteuer gerechnet werden muss. Wir Sozialdemokraten begrüßen daher die geplante Maßnahme und freuen uns, dass der Widerstand in den Reihen von CDU/CSU gegen diese Idee auf dem vergangenen Koalitionstreffen aufgegeben wurde. Nun kann dieser Vorschlag zeitnah umgesetzt werden. „Die Einigung kommt zur rechten Zeit, bevor die Unsicherheit wächst und bevor die Kommunen ihre Haushaltsplanung für das nächste Jahr anpacken müssen. Der größte Teil der öffentlichen Investitionen wird nämlich von den Kommunen geleistet und diese müssen handlungsfähig bleiben, um auch weiterhin in Stadtentwicklung, Kita-Ausbau, Energiewende, Kultur, Infrastruktur und andere Bereiche der Daseinsvorsorge für unsere Bürgerinnen und Bürger investieren zu können. Wir machen uns damit fit für die Zukunft und sorgen zugleich dafür, dass die Wirtschaft wieder anspringt“, betont der SPD-Vorsitzende Dennis Alfonso Muñoz.

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18.01.2019 in Bundespolitik von SPD Darmstadt-Dieburg

Dr. Jens Zimmermann: Datenklau: es bleiben viele offene Fragen

Im Innenausschuss standen heute der Bundesinnenminister und die Präsidenten der Sicherheitsbehörden Rede und Antwort zur Ausspähung und Veröffentlichung von Daten. Es bleiben viele offene Fragen. Es müssen nun schnell die Ermittlungen abgeschlossen und die Angriffsmuster erkannt werden, um die notwendigen Konsequenzen zu ziehen.

Auch nach der heutigen Sitzung des Innenausschusses bleiben viele offene Fragen und es konnten auch nicht alle Widersprüche aufgeklärt werden. So bleiben Widersprüche, wann die Sicherheitsbehörden und insbesondere das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) von den Ausspähaktionen und Veröffentlichungen Kenntnis hatte und wer wann informiert wurde. Unklar ist auch geblieben, warum die vielen Anzeigen und Hinweise im vergangenen Jahr folgenlos blieben und nicht ermittelt und warum nicht früher bestimmte Muster erkannt werden konnten. Zweifel bleiben auch hinsichtlich der Einzeltäterthese, um die es sich nach dem aktuellen Stand der Ermittlungen handeln soll.

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12.12.2018 in Bundespolitik von SPD Darmstadt-Dieburg

Hohe Standards für ein freies und offenes Netz

Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, nimmt Stellung zu Tim Berners-Lees Vertrag für ein freies und offenes Internet. Die Regierung solle diese Initiative unterstützen.

„Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die wichtige Initiative von Tim Berners-Lees für ein neues Regelungswerk für die Freiheit und Offenheit des Internets. Sichergestellt werden sollen mit diesem neuen Vertrag hohe Standards für ein freies und offenes Netz, insbesondere besseren Internetzugang und wirksameren Schutz der Privatsphäre.

Es ist zu begrüßen, dass beispielsweise die französische Regierung, aber auch Unternehmen wie Google und Facebook diesen Vertrag bereits unterzeichnet haben. Wir fordern die Bundesregierung auf, diese Initiative schnell und entschieden zu unterstützen und ebenfalls eine Vorreiterrolle bei der Wahrung des freien und offenen Netzes einzunehmen.“

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