Landtag
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann unterstützt die Forderung der DGB-Tarifgemeinschaft für eine Entgeltanhebung und einen Ost-West-Angleich. „Meine Fraktion begrüßt nachdrücklich die Forderungen der DGB-Tarifgemeinschaft Leiharbeit in der aktuellen Tarifrunde. Leiharbeit ist in vielen Fällen immer noch Niedriglohnarbeit, obwohl die Leiharbeitnehmer in aller Regel die gleiche Arbeit verrichten, wie die Stammbelegschaften. Sie müssen an der guten wirtschaftlichen Entwicklung ebenso teilhaben wie ihre Kollegen und Kolleginnen auf der anderen Seite der Werkbank. Unabhängig von den berechtigten Lohnforderungen gilt mit Blick auf die weiter angestiegene Leiharbeit für uns jedoch nach wie vor: Die Leiharbeit muss wieder auf ihre Kernfunktion, nämlich die vorübergehende personelle Abdeckung von Arbeitsspitzen, zurückgeführt werden. Deshalb unterstützen wir mit Nachdruck den von Bundesarbeitsministerin Nahles eingebrachten Gesetzentwurf zur Eindämmung von Leiharbeit und Zeitverträgen“, so die Abgeordnete.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann fordert ein schlüssiges Konzept der schwarz-grünen Landesregierung zur Reduzierung der Wochenarbeitszeit für Beamtinnen und Beamte.
„Die schwarz-grüne Landesregierung will die wöchentliche Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten in Hessen von 42 auf 41 Stunden zum 1. August 2017 reduzieren. Die Antwort des Innenministeriums auf einen Berichtsantrag meiner Fraktion zeigt jedoch, dass die Landesregierung kein schlüssiges Konzept vorlegen kann, wie diese Verkürzung der Arbeitszeit tatsächlich erfolgen soll. Wir befürchten, dass sich für viele Beamtinnen und Beamten nichts ändern wird und sie genauso lange arbeiten müssen wie bisher“, kritisiert die Abgeordnete.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann bleibt bei ihrer Forderung nach einer gebührenfreien Kinderbetreuung in Hessen und sieht sich hierin durch den aktuellen Bildungsreport der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bestätigt. „Wir haben nun durch die OECD schwarz auf weiß vorgelegt bekommen, dass sich der Staat im Bereich der Finanzierung frühkindlicher Bildung deutlich zurückhält und einen hohen Finanzierungsanteil in Form von Gebühren den privaten Haushalten überlässt. Diese Ungerechtigkeit will die SPD endlich beseitigen, während CDU und Grüne fest entschlossen sind, diese weiter zu zementieren“, betont Hofmann.
Die OECD kritisiere zu Recht, dass man die „Jüngsten zur Kasse bitte“ in einem Bereich, wo „Nachteile aufgrund eines bildungsfernen Elternhauses am ehesten ausgeglichen werden können“. „Angesichts der Tatsache, dass eine renommierte Organisation wie die OECD zum selben Ergebnis kommt, sollte auch bei Schwarz-Grün langsam ein Umdenken stattfinden. Wir werden uns deshalb mit größter Anstrengung dafür einsetzen, dass in Hessen endlich Bildungsgerechtigkeit umgesetzt wird. An der Gebührenfreiheit wird mittel- und langfristig kein Weg vorbeiführen; spätestens bei der nächsten Regierungsbeteiligung der SPD wird diese kommen“, unterstreicht die Abgeordnete.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann weist auf eine aktuelle Elternumfrage der Bertelsmann-Stiftung zu Ganztagsschulen hin, wonach Eltern gebundenen Schulformen klar den Vorzug vor offenen Angeboten geben. „Immer mehr Eltern wollen mehr als nur Betreuung am Nachmittag“, so die SPD-Politikerin.
„Dass es bei Ganztagsschulen nicht nur um Betreuung am Nachmittag, sondern vor allem um eine Steigerung der Bildungsqualität geht, ist die vorherrschende Meinung bei immer mehr Eltern. Die Umfrage der Bertelsmann-Stiftung belegt, dass die Mehrheit der Eltern kein irgendwie zusammengewürfeltes Betreuungsangebot an Schulen, wie beim hessischen Sonderweg ‚Pakt für den Nachmittag‘, wollen. Stattdessen stehen ganz klar die Qualität und die Bedürfnisse der Kinder im Vordergrund“, sagt Hofmann weiter.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann sieht wenig Licht und viel Schatten bei der Vorstellung des Landeshaushalts 2017 und der Mittelfristigen Finanzplanung für das Land Hessen.
„Die Landesregierung profitiert wieder einmal von Steuereinnahmen in Rekordhöhe, zu denen sie keinen eigenen Beitrag geleistet hat. Unterm Strich wirkt der Haushalt mehr nach Flickschusterei und zeigt keine klare Linie. Auch hat die Investitionsquote des Landes nun einen historischen Tiefpunkt erreicht. Bei den Investitionen trägt Hessen die rote Laterne“, kritisiert die SPD-Politikerin.
