Nach der kurzfristigen Absage der Ausstellung der Friedrich-Ebert-Stiftung gegen Rechtsextremismus bekräftigt die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung von Groß-Umstadt ihre Forderung nach Transparenz und geht nun einen Schritt weiter: Die Ausstellung soll zeitnah in der Säulenhalle des Rathauses stattfinden.
„Es reicht nicht aus, offene Fragen zu klären. Wir brauchen jetzt eine konstruktive Lösung“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Marvin Donig. „Die Säulenhalle des Rathauses ist ein zentraler Ort unserer Stadtgesellschaft. Sie steht sinnbildlich für demokratischen Austausch und öffentliche Debatte. Genau dort gehört eine Ausstellung hin, die sich mit den Gefahren des Rechtsextremismus und der Stärkung unserer Demokratie auseinandersetzt.“
Die SPD Groß-Umstadt sieht in der Durchführung der Ausstellung ein wichtiges Signal für eine wehrhafte Demokratie im Sinne des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Kommunen seien nicht nur Verwaltungsorgane, sondern auch Orte politischer Bildung und gesellschaftlicher Verantwortung. „Demokratie verteidigt sich nicht von allein. Sie lebt vom Engagement, von Aufklärung und vom offenen Diskurs“, so der SPD-Parteivorsitzende Dennis Alfonso Muñoz. „Gerade deshalb darf es keinen Zweifel daran geben, dass wir in Groß-Umstadt klar Haltung zeigen. Die abgesagte Ausstellung erfüllt genau diesen Auftrag und soll daher in der Säulenhalle gezeigt werden.“
Die SPD-Fraktion in der Groß-Umstädter Stadtverordnetenversammlung hat eine umfassende Anfrage an den Bürgermeister und den Magistrat zur kurzfristigen Absage der geplanten Ausstellung der Friedrich-Ebert-Stiftung gegen Rechtsextremismus gestellt. Die Berichterstattung über die Entscheidung hat über die Stadtgrenzen hinaus für erheblichen Aufruhr gesorgt. „Die Bekämpfung von Rechtsextremismus und die Stärkung unserer Demokratie sind zentrale Aufgaben aller staatlichen Ebenen, auch der Kommunen“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Marvin Donig. „Umso unverständlicher ist es, dass eine Ausstellung mit diesem Schwerpunkt in Groß-Umstadt abgesagt wurde. Wir erwarten hier Transparenz, Klarheit und eine nachvollziehbare Begründung.“
Mit ihrer Anfrage will die SPD-Fraktion unter anderem folgende Fragen klären:
Darüber hinaus hebt die SPD die Rolle der wehrhaften Demokratie im Sinne des Grundgesetzes hervor. „Gerade in Zeiten, in denen demokratische Werte zunehmend unter Druck geraten, darf die öffentliche Hand nicht den Eindruck erwecken vor klarer Haltung zurückzuweichen. Der gesamte Vorgang ist unwürdig und der demokratischen Sache nicht dienlich. Gerade wir in Groß-Umstadt haben mit unserer Geschichte eine besondere Verantwortung in dieser Frage klare Kante und Haltung zu zeigen“, so der SPD-Parteivorsitzende Dennis Alfonso Muñoz weiter. „Uns ist es wichtig wieder in den Austausch zu kommen und die jeweiligen Argumente nachvollziehbar zu prüfen. Wir müssen jetzt miteinander statt übereinander sprechen und dafür Sorge tragen, dass die Ausstellung in Groß-Umstadt gezeigt werden kann.“
Die zweite Ausgabe 2026 unserer Parteizeitung ist nun für alle verfügbar.
Hauptthemen:
Unsere Kandidierenden für die Ortsbeiräte
Kreistagswahl
Unsere Spitzenkandidatin Christel Sprößler im Interview
Kita "Kleine Arche"
Kündigung des Betriebsvertrags wirft grundlegende Fragen zur Kita-Planung in Groß-Umstadt auf
Wir wünschen viel Spaß beim Lesen!
Weiterbetrieb derzeit einzige realistische Option
Die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung sieht nach der Sitzung des Sozialausschusses in der Kita „Kleine Arche“ in Richen weiter dringenden Handlungsbedarf.
Auf Initiative der Ausschussvorsitzenden Dr. Daniela Stoeckel tagte das Gremium direkt vor Ort, um sich ein eigenes Bild von der Situation zu machen. Deutlich wurde dabei vor allem eines: Zeit für weitere Unklarheit gibt es nicht.
„Nach dem, was im Sozialausschuss dargestellt wurde, ist der zumindest mittelfristige Weiterbetrieb der Kleinen Arche derzeit faktisch alternativlos“, erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Marvin Donig. „Für die 54 Kinder, ihre Familien und das Team gibt es kurzfristig keine realistische Ausweichlösung. Diese Realität muss Ausgangspunkt aller weiteren Gespräche sein.“
Besonders deutlich wurde vor Ort, dass eine Verlagerung der Kinder in andere Einrichtungen keine tragfähige Option darstellt. Die Mehrheit der Kinder in der Kleinen Arche hat einen Ganztagesplatz. Diese Betreuungszeiten können in den übrigen Kitas in Groß-Umstadt in dieser Größenordnung nicht aufgefangen werden.
Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dennis Alfonso Muñoz, der an der Sitzung teilnahm, betont die Tragweite der Situation: „Hier geht es nicht um abstrakte Planung, sondern um konkrete Lebensrealitäten. Wenn im Frühjahr die Platzzusagen erfolgen und keine Klarheit besteht, geraten Familien massiv unter Druck. Wer dann keinen Platz hat, steht im Sommer mit hoher Wahrscheinlichkeit ohne Betreuung da; mit allen Folgen für Beruf und Familie.“
Vor diesem Hintergrund weist die SPD-Fraktion auch auf den engen zeitlichen Rahmen hin. Zwar sollen weitere Gespräche stattfinden, doch ein Zuwarten bis in den Sommer hinein hält die SPD-Fraktion für fahrlässig.
Die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung hat einen Antrag zur Anpassung des Bedarfs und Entwicklungsplans der Feuerwehr eingebracht. Ziel ist es, die hauptamtlichen Strukturen bei der Gerätewartung und in der Führung der Feuerwehr zu stärken und damit die Einsatzfähigkeit langfristig zu sichern. Hintergrund ist die aktuelle Fortschreibung des Bedarfs- und Entwicklungsplans der Groß-Umstädter Feuerwehr, der selbst einen deutlich gestiegenen Arbeitsaufwand bei Wartung, Prüfung und Dokumentation von Feuerwehrgeräten und Fahrzeugen feststellt. Die Feuerwehr hatte darin bereits deutlich gemacht, dass die vorhandenen zwei hauptamtlichen Gerätewarte nicht mehr ausreichen, um die gesetzlichen Anforderungen zuverlässig zu erfüllen. Diese fachliche Einschätzung greift die SPD-Fraktion nun auf und will sie konsequent umsetzen.
Die SPD fordert deshalb, die im Plan vorgesehene ehrenamtliche Lösung durch eine dritte hauptamtliche Stelle zu ersetzen. „Die Feuerwehr hat völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass Wartung, Prüfung und Dokumentation sicherheitskritisch und haftungsrelevant sind. Diese Aufgaben gehören in hauptamtliche Hände. Wir setzen mit unserem Antrag genau die ursprüngliche Intention der Feuerwehr um“, erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Marvin Donig.
Zusätzlich beantragt die SPD-Fraktion eine befristete vierte hauptamtliche Stelle, um den erheblichen Inventarisierungs- und Prüfungsstau abzuarbeiten, der sich in den vergangenen Jahren aufgebaut hat. Auch dieser Umstadt ist im Bedarfs-und Entwicklungsplan ausdrücklich beschrieben worden. Nur mit zusätzlichem Personal kann in absehbarer Zeit wieder ein rechtssicherer Zustand bei Ausrüstung und Dokumentation erreicht werden.
Ein weiterer Punkt des Antrags betrifft die Führung der Feuerwehr. Der Bedarfs- und Entwicklungsplan weist auch hier auf eine stetig wachsende administrative Belastung der ehrenamtlichen Führungskräfte hin. Die SPD-Fraktion fordert deshalb, zu prüfen, wie kurzfristig Mittel für eine hauptamtliche Unterstützungsstelle bereitgestellt werden können. „Die Feuerwehr selbst warnt davor, dass die Belastung der Ehrenamtlichen immer größer wird. Wenn wir diese Entwicklung nicht stoppen, gefährden wir die Besetzung wichtiger Führungsfunktionen“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dennis Alfonso Muñoz.
Die SPD-Fraktion sieht ihren Antrag als klares Bekenntnis zum Ehrenamt. „Unsere Feuerwehrleute stehen Tag und Nacht für die Sicherheit der Menschen in unserer Stadt ein. Dieses Engagement verdient Respekt und eine professionelle Unterstützung durch die Stadt.Wer das Ehrenamt stärken will, muss für verlässliche Strukturen sorgen. Genau darum geht es in unserem Antrag“, erklären Donig und Alfonso Muñoz abschließend.
