22.04.2018 in Presse von SPD-Fraktion Darmstadt-Dieburg

Schulschwimmunterricht auch zukünftig sichern

 

Die Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP im Kreistag des Landreises Darmstadt-Dieburg begrüßt den im Infrastruktur-, Gesundheits- und Umweltausschuss eingebrachten Vorschlag von Landrat Klaus Peter Schellhaas zur Einführung eines Bürgschaftsprogramms für Hallen- und Freibäder.

 

13.04.2018 in Kommunalpolitik

SPD will mehr bezahlbaren Wohnraum in Groß-Umstadt

 

Bundesweit wird derzeit über die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum nachgedacht und dabei geht es nicht nur um Wohnraum für Sozialhilfeempfänger; sondern auch um Wohnraum für Menschen der mittleren Einkommensschichten.
Vor dem Hintergrund von Initiativen in verschiedenen Städten (u.a. München, Darmstadt, Erding) hat sich kürzlich auch in Groß-Umstadt ein Arbeitskreis von SPD-Vorstandsmitgliedern getroffen, um sich dem Thema anzunehmen.

„Es gibt zwar auch in Groß-Umstadt bereits einen Stadtverordnetenbeschluss, der bei der Neuausweisung von Baugebieten einen Mindestanteil an Wohnraum für  Sozialwohnungen vorsieht“, erklärt der Parteivorsitzende Dennis Alfonso Muñoz, „doch kann dies nur ein erster Schritt sein. Viele Normalverdiener, Alleinerziehende, Ältere oder  auch junge Familien benötigen ebenfalls Wohnraum, der bezahlbar ist. Deshalb sollte bei jedem größerem Bauvorhaben in Groß-Umstadt versucht werden, zusätzlichen Wohnraum auch für diese mittleren Einkommensklassen herzustellen.“

 

10.04.2018 in Ortsverein

Stimmungsvolle Ehrung langjähriger SPD-Mitglieder

 

Auf der Mitgliederversammlung am vergangenen Freitag standen vor allem die Mitglieder der SPD Groß-Umstadt im Mittelpunkt, die ein Jubiläum zu feiern hatten, weil sie der Partei mit 10 bis 60 Jahren Mitgliedschaft die Treue gehalten haben. „Die Parteimitgliedschaft kann so schön sein und einen mit so viel Stolz erfüllen, wenn sozialdemokratische Politik richtige Lösungen für die Probleme unserer Mitmenschen findet und umsetzt. Doch um so schwerer kann sie sein, wenn man an der Basis vor Ort für schwierige Entscheidungen gerade stehen muss, die in Brüssel, Berlin oder Wiesbaden getroffen werden. Eines ist die Parteimitgliedschaft allerdings nicht, sie ist niemals selbstverständlich“, hob der Vorsitzende der Sozialdemokraten, Dennis Alfonso Muñoz, hervor. 

Für die Ehrung hatte sich der SPD-Ortsverein, insbesondere die AG 60 plus, etwas ganz Besonderes einfallen lassen: Für das jeweilige zu ehrenden Jubiläum wurde zunächst, unterstützt durch Präsentation und Beamer, auf das Eintrittsjahr aufmerksam gemacht, um auf die wichtigsten Ereignisse einzugehen, die vor allem politisch das ein oder andere Mitglied zum Eintritt bewegt haben könnten. Beispielsweise wurde sich an die Wahl Willy Brandts zum regierenden Oberbürgermeister von West-Berlin und den Rücktritt des Sozialdemokraten Wilhelm Högner vom Amt des bayerischen Ministerpräsidenten erinnert (1957) sowie an die Studentenproteste gegen den Staatsbesuch des persischen Schah (1967), die Entführung der Lufthansamaschine „Landshut“ und die Standfestigkeit des sozialdemokratischen Kanzlers Helmut Schmidt gegen den RAF-Terror (1977), den Tod Willy Brandts (1992) und die erfolgreiche hessische Landtagswahl, bei der viele anwesende Genossinnen und Genossen mit Patrick Koch den Wahlkreis zurückgewinnen konnten (2008); ein Ereignis, dass sich dieses Jahr natürlich wiederholen soll. Kombiniert wurde dies mit einem Musikhit, der im jeweiligen Jahr in die Charts aufstieg und das Jahr mitprägte, was der Versammlung eine gute und ausgelassene Stimmung bescherte . Im Anschluss wurden die zu ehrenden Jubilare verlesen und vom SPD-Vorsitzenden mit Unterstützung vom Bundestagsabgeordneten Jens Zimmermann und der Landtagskandidatin Catrin Geier in Form einer Ehrenurkunde und Nadel/Brosche ausgezeichnet. 

 

20.03.2018 in Landtag von SPD Darmstadt-Dieburg

SPD steht für gleiche Bezahlung von Mann und Frau in Hessen

 

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann fordert anlässlich des diesjährigen Equal Pay Day am 18. März spürbare Verbesserungen bei der Bezahlung von Frauen.

„Seit dem ersten Equal Pay Day in Deutschland vor zehn Jahren hat sich noch immer nicht genug verändert. Der vom statistischen Bundesamt veröffentlichte Entgeltunterschied zwischen Frauen und Männern beträgt 21 Prozent. Wir müssen alles dafür tun, diese Diskriminierung von Frauen zu beenden und zu einer einheitlichen Bezahlung zu gelangen, wie es im Öffentlichen Dienst bereits lange der Fall ist“, betont die Rechtspolitikerin.

 

20.03.2018 in Landtag von SPD Darmstadt-Dieburg

Datenschutz- und Informationsrechte der Bürgerinnen und Bürger kommen zu kurz

 

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann kritisiert, dass die Datenschutz- und Informationsrechte in Hessen weiterhin unzureichend seien.

Die jüngste Sachverständigenanhörung zu einem Gesetzentwurf im Hessischen Landtag zu einer Anpassung des Landesdatenschutzrechts zeige, dass hier noch erheblicher Handlungsbedarf zu Gunsten der Bürgerinnen und Bürger bestehe. „Der Teil des Entwurfs zur Informationsfreiheit hat seinen Namen nicht verdient. In der Anhörung wurde deutlich, dass es zu viele Ausnahmen vom Informationsanspruch gibt. Beispielsweise sind Polizei und Verfassungsschutz von dem Anspruch auf Informationsfreiheit ausgenommen. Das ist in keinem anderen Bundesland vorgesehen“, kritisiert die Rechtspolitikerin.

 

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