SPD lehnt die größte Steuererhöhung der jüngeren Geschichte ab

Veröffentlicht am 07.12.2023 in Kommunalpolitik

Die Groß-Umstädter Sozialdemokraten haben den Haushaltsentwurf für 2024 mit großer Verwunderung zur Kenntnis genommen, der am 19. Oktober 2023 offiziell von Bürgermeister René Kirch (CDU) eingebracht wurde. „Durch die Weiterentwicklung unseres Umstädter Modells zur Haushaltsaufstellung, die wir maßgeblich vorangetrieben haben,  waren wir als Fraktionen zwar zu Beginn an informiert, aber das große Haushaltsloch und die vorgeschlagenen massiven Steuererhöhungen waren nicht leicht zur Kenntnis zu nehmen. Für uns war von Beginn an klar, dass wir gemäß unseres Wahlprogramms Steuererhöhungen gerecht und verhältnismäßig anpassen müssen und eine solche große Belastung der Bürgerinnen und Bürger in diesen schwierigen Zeiten verhindern müssen“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Marvin Donig den grundlegenden Standpunkt seiner Fraktion.

Das zugrundeliegende Problem des Haushaltsentwurfs 2024 ist nämlich ein Haushaltsloch von ca. 5 Mio. EURO und die damit einhergehenden vorgeschlagenen Steuererhöhungen: Die Grundsteuer A auf Agrarflächen für Land- und Forstbetriebe soll von 400 auf 770 Punkte steigen (+370 Punkte), die Grundsteuer B auf bebaute und unbebaute Grundstücke, welche Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer auch an Mieterinnen und Mieter weitergeben können, soll von 525 auf 895 Punkte steigen (+370 Punkte) und die Gewerbesteuer soll von 385 auf 400 Punkte steigen (+15 Punkte). „Wir hatten weder zur Finanzkrise noch während der Corona-Pandemie solche Haushaltslöcher zu verzeichnen und konnten in den vergangenen Jahren sogar immer Haushaltsüberschüsse in mehrfacher Millionenhöhe aufweisen. Die jetzige Situation ist beunruhigend, weil sie deutlich zeigt, dass die hessischen Kommunen und Landkreise unterfinanziert sind und mit ihren wachsenden und vor allem nicht-finanzierten Verpflichtungen von den höheren Ebenen ihren Aufgaben nur schwer nachkommen können. Die größte Steuererhöhung in der jüngeren Geschichte Groß-Umstadts kann darauf aber nicht die Antwort aus unserem Rathaus sein, weshalb wir einen eigenen Vorschlag entwickelt haben, der auch eine langfristige Konsolidierung über Sparmaßnahmen in der Verwaltung beinhaltet“, erklärt der SPD-Parteivorsitzende Dennis Alfonso Muñoz.

Zunächst stellen sich die Sozialdemokraten gegen die massiven Steuererhöhungen, die sie als sozial unausgewogen betrachten: Die Grundsteuer A soll demnach nur um 275 auf 675 Punkte steigen (-95 Punkte im Vergleich zum Entwurf), die Grundsteuer B nur um 150 auf 675 Punkte steigen (-220 Punkte im Vergleich zum Entwurf) und die Gewerbesteuer um 15 auf 400 Punkte steigen (identisch mit dem Entwurf). Die damit im Vergleich zum Haushaltsentwurf 2024 eingesparte Summe von ca. 1,54 Mio. EURO soll im Bereich der Sach- und Dienstleistungen eingespart werden, die im Haushaltsentwurf 2024 mit 10.747.981 EURO angesetzt sind und damit knapp auf das Niveau des Haushaltsjahres 2022 gesenkt werden (9.185.953 EURO). Schwerpunkte der Einsparungen bei den Sach- und Dienstleistungen sollen unterjährig im Einvernehmen mit der Stadtverordneten-versammlung festgelegt werden, welche diese Aufgabe an den Haupt- und Finanzausschuss delegieren soll.

„Dem Haushaltsentwurf mangelt es bisher aber auch an ausreichenden Sparvorschlägen und eine langfristige Konsolidierungsstrategie fehlt völlig, deshalb machen wir hier noch weitere Vorschläge, um unserer Verantwortung als größter Fraktion gerecht zu werden“, erörtert die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Tina Argyriadis das Vorgehen der Sozialdemokraten. Die konkreten Vorschläge sehen wie folgt aus:

  1. Für das Haushaltsjahr 2024 wird eine Stellenbesetzungssperre verhängt, d.h. bisher nicht besetzte Stellen bleiben zunächst unbesetzt. Ausnahmen sind im Bereich des Konsolidierungs-schutzes aufgelistet.
  2. Der Investitionsplan ist realistisch zu gestalten, sodass mindestens 90% der Investitionsvorhaben im vorgesehenen Haushaltsjahr begonnen werden können.
  3. Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit sind prioritär zu prüfen und zielführend zum Abschluss zu bringen. Hierzu gilt es vor allem im Bereich Kultur (gemeinsames Archivpersonal in Groß-Umstadt), im Bereich Klima (gemeinsamer Klimaschutzmanager), im Bereich Umwelt (gemeinsame Landschaftspflege zusammen mit dem Landschaftspflegeverband Darmstadt-Dieburg) und im Bereich Finanzen (Gemeinschaftskasse) eine Zusammenarbeit umzusetzen.
  4. Der Umfang externer Vergaben ist zu prüfen und auf ein Mindestmaß zu beschränken. Hierzu ist der Stadtverordnetenversammlung eine Übersicht über vergebene Dienst- und Planungs-leistungen zeitnah vorzulegen.
  5. Bei künftigen Trägerverhandlungen im Bereich der Kindertagesstätten ist auf eine Beteiligung der Träger an den Investitionskosten hinzuwirken.
  6. Die Verwaltung hat ein Haushaltssicherungskonzept zu erarbeiten und bis zum 1. März 2024 dem zuständigen Ausschuss vorzulegen, welches adäquate Maßnahmen zur Verbesserung der mittelfristigen Finanzplanung bis 2027 beinhalten muss.

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Janina Holzapfel stellt aber auch klar, dass Zukunftsinvestitionen weiter möglich sein müssen: „Um unseren politischen Leitbildern zur Gestaltung Groß-Umstadts trotzdem weiter nachkommen zu können, müssen wir einen Konsolidierungsschutz für bestimmte Bereiche beschließen, damit wir nicht ins Hintertreffen geraten und Groß-Umstadt am Ende noch an Lebensqualität verliert.“ Diese Bereiche sehen wie folgt aus:

  1. Investitionen in unsere sozialen Einrichtungen, wodurch auch weiter Finanzmittel zur Kinderbetreuung, wie in den Bau neuer Kindertagesstätten und für neues Fachpersonal sowie auch für die Sozial- und Rentenberatung aufgebracht werden können.
  2. Investitionen in unsere Vereine, wodurch die Freiveranstaltungen in unseren Hallen und Sälen weiterhin erhalten bleiben. Ebenso gibt es keine zusätzlichen Gebühren für Vereine. Bisherige kostenlose Leistungen für Vereine sind aufzulisten (Vereinsförderung), gleichwertige Behandlung zu gewährleisten und den zuständigen Ausschüssen vorzulegen.
  3. Investitionen in unsere Feuerwehren, wodurch wir die Sicherheit in unserer Stadt weiterhin durch neun verschiedene Feuerwehren in unseren Stadtteilen auf einem hohen Niveau gewährleisten.
  4. Investitionen in unsere Kultur, damit Groß-Umstadt auch weiterhin Kulturhauptstadt des Landkreises bleibt. Die im Haushaltsentwurf veranschlagten Kürzungen des Kulturbudgets werden damit zurückgenommen.
  5. Investitionen in den Klimaschutz, wodurch auch weiterhin Finanzmittel für die Anpassung Groß-Umstadts an die klimatischen Veränderungen (Hitzeschutzplan), die Umsetzung der Energiewende und die Koordination (Klimaschutzmanager und kostenlose Energieberatung) aufgebracht werden können.

„Mit diesem Vorschlag ersparen wir den Bürgerinnen und Bürgern eine zusätzliche finanzielle Last von 1,54 Mio. EURO und verhindern die größte Steuererhöhung in der jüngeren Geschichte Groß-Umstadts. Gleichzeitig ziehen wir uns nicht aus der Verantwortung, sondern wollen gemeinsam mit Bürgermeister, Magistrat und Verwaltung erörtern, wie sich die vorgeschlagenen Kürzungen der Sach- und Dienstleistungen auf die Arbeit in der Verwaltung auswirken werden. Es reicht einfach nicht aus nur eine Haushaltskommission einzuberufen und erneut über die Gebäudestruktur, freiwillige Leistungen und Fördermittel zu sprechen. Wir müssen jetzt die ganz dicken Bretter bohren und an einem Strang ziehen, daher bieten wir weiterhin unsere konstruktive Zusammenarbeit an“, bekräftigen der SPD-Parteivorsitzende Dennis Alfonso Muñoz und der SPD-Fraktionsvorsitzende Marvin Donig abschließend.

 
 

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