Einladung zum überparteilichen „Pakt für Demokratie“

Veröffentlicht am 26.10.2023 in Allgemein

Sehr geehrte Partei- und Fraktionsvorsitzende, 
Sehr geehrte Vorsitzende der Vereine, Initiativen und Gruppierungen, 
Sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Glaubensgemeinschaften, 

die Wahlergebnisse der hessischen und bayerischen Landtagswahlen stimmen einen nachdenklich, wenn man sich als Demokrat das Abschneiden der AfD anschaut. Auch die Umfragen sehen die AfD hoch im Kurs und ein Blick auf das kommende Jahr 2024, in dem wir uns der Europawahl, drei Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg sowie einer Vielzahl an Kommunalwahlen in neun Bundesländern stellen werden, bereitet mir persönlich große Sorge. Und zwar aufgrund der Auswirkungen auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das ändert sich auch nicht durch das kürzlich gegründete „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW), dessen programmatische Ausrichtung bisher zumindest fragwürdig scheint. 

Natürlich könnte man jetzt auf die höheren Ebenen schauen und die Problemlösung dorthin schieben, schließlich können wir hier vor Ort nicht die Welt verändern. Dann würden wir es uns hier vor Ort allerdings zu leicht machen. Als gesellschaftliche und politische Verantwortungsträger in Groß-Umstadt sollten wir immer schauen, was wir in unserem Handlungsfeld tun können und dieses betrifft mindestens alles innerhalb unserer Gemarkungsgrenzen. Hier können wir wirken und hier sollten wir auch ein Zeichen setzen. Das zumindest verstehe ich unter dem kategorischen Imperativ, den Immanuel Kant Ende des 18. Jahrhunderts formulierte: „Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde.“ Dadurch leitet sich für überzeugte Demokratinnen und Demokraten das moralische Handlungsprinzip ab, die Demokratie zu verteidigen und ihre Wehrhaftigkeit zu beweisen. Was es daher braucht, ist eine vorbildliche Zusammenarbeit über Gesellschafts- und Parteigrenzen hinweg, die es in der aktuellen Situation vermag Zuversicht und einen klaren Kurs auszustrahlen. 

Aus diesem Grund schlage ich Ihnen allen einen Pakt für Demokratie vor. Einen Pakt, durch den wir zur Europawahl am 9. Juni 2024 ein starkes Zeichen setzen und bei aller Differenzen und Positionen, die uns alle ausmachen, gemeinschaftlich für die Wahl von demokratischen Parteien werben. Ziel ist es eine gemeinsame Basis zu finden, damit alle gesellschaftlichen und politischen Akteure Groß-Umstadts diesen Pakt eingehen. Nur dann können wir auch alle Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt erreichen. 

Ich möchte ehrlich mit Ihnen allen sein: Ich weiß nicht, ob die vorgeschlagene Zusammenarbeit die erhoffte Wirkung entfalten wird. Ich weiß nicht, ob wir dadurch enttäuschte Bürgerinnen und Bürger durch Orientierung und Haltung zurückgewinnen und davon abhalten können, ihr Kreuz bei extremistischen und demokratiefeindlichen Parteien wie der AfD zu machen. 

Was ich jedoch weiß ist, dass eine solche breite Zusammenarbeit und Positionierung unsere demokratische Kultur stärken wird. In einer Zeit, in der sich immer mehr „Schwarz-Weiß-Denken“, immer mehr die Haltung des „Entweder-Oder“ und des „Wir gegen euch“ breit macht, kann eine solche Zusammenarbeit zwischen den demokratischen Parteien, den Vereinen und den Glaubensgemeinschaften ein gesellschaftlicher Gegenentwurf für unsere Stadt sein. Gleichzeitig könnten wir damit an die berühmt-berüchtigte „Umstädter Konsenspolitik“ anknüpfen, die der langjährige Stadtverordnetenvorsteher Karl Dörr maßgeblich mit allen politischen Parteien in Groß-Umstadt geprägt hat. Und wenn wir schon durch die neue Haushaltsaufstellung des „Umstädter Modells“, die wir schon seit letzter Wahlperiode praktizieren, das politische Klima in der Stadtverordnetenversammlung verbessern konnten, was vermag dann erst der Pakt für Demokratie in unserer Stadt zu bewirken? 

Es wird der Tag kommen, an dem uns die Nachgeborenen fragen werden, was wir zu dieser Zeit als gesellschaftliche und politische Verantwortungsträger getan haben, um das Übel zu verhindern. Ich möchte mit Ihnen allen eine klare Antwort darauf geben können.


Mit freundlichen Grüßen

Dennis Alfonso Muñoz
Vorsitzender der SPD Groß-Umstadt

 
 

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