02.02.2019 in Kommunalpolitik

Haushaltsabstimmung in Groß-Umstädter Stadtparlament muss verschoben werden

 

In der vergangenen Stadtverordnetenversammlung mussten sich die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu einer ungewöhnlichen Entscheidung durchringen. Als sämtliche Versuche scheiterten, eine Einigung über den Haushalt der Stadt für 2019 zu erzielen, sahen sich die beiden Fraktionen gezwungen, die Sitzung zu verlassen. Damit war die Stadtverordnetenversammlung nicht mehr beschlussfähig, da nur noch weniger als die Hälfte der Stadtverordneten anwesend waren. Der Haushalt konnte somit nicht verabschiedet werden. Er muss nun in der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung erneut behandelt werden. 

Zu dieser Situation kam es, da die SPD-Fraktion auf drei ihrer Mitglieder verzichten musste. Zwei Fraktionsmitglieder waren leider aus gesundheitlichen Gründen zu Krankenhausaufenthalten gezwungen und konnten das Krankenbett verständlicherweise nicht verlassen. Hinzu kam die gleichzeitige Sitzung des Bundestages, weshalb unser Abgeordneter Jens Zimmermann in Berlin eingespannt war. Somit stand eine rot-grüne Mehrheit zumindest im Risiko. Zu Beginn der Versammlung sah es zunächst so aus, dass durch das Fernbleiben der Mitglieder anderer Fraktionen die Mehrheit der Koalition gesichert ist.

 

18.01.2019 in Bundespolitik von SPD Darmstadt-Dieburg

Dr. Jens Zimmermann: Datenklau: es bleiben viele offene Fragen

 

Im Innenausschuss standen heute der Bundesinnenminister und die Präsidenten der Sicherheitsbehörden Rede und Antwort zur Ausspähung und Veröffentlichung von Daten. Es bleiben viele offene Fragen. Es müssen nun schnell die Ermittlungen abgeschlossen und die Angriffsmuster erkannt werden, um die notwendigen Konsequenzen zu ziehen.

Auch nach der heutigen Sitzung des Innenausschusses bleiben viele offene Fragen und es konnten auch nicht alle Widersprüche aufgeklärt werden. So bleiben Widersprüche, wann die Sicherheitsbehörden und insbesondere das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) von den Ausspähaktionen und Veröffentlichungen Kenntnis hatte und wer wann informiert wurde. Unklar ist auch geblieben, warum die vielen Anzeigen und Hinweise im vergangenen Jahr folgenlos blieben und nicht ermittelt und warum nicht früher bestimmte Muster erkannt werden konnten. Zweifel bleiben auch hinsichtlich der Einzeltäterthese, um die es sich nach dem aktuellen Stand der Ermittlungen handeln soll.

 

15.01.2019 in Wahlkreis von SPD Darmstadt-Dieburg

Dr. Jens Zimmermann: Zwei Bürgersprechstunden im Januar

 

Am Mittwoch, 23. Januar findet die Bürgersprechstunde von 16:00 bis 18:30 Uhr im Wahlkreisbüro in Groß-Umstadt (Untere Marktstr. 9) statt. Am Freitag, den 25. Januar gibt es von 17:00 bis 19:00 Uhr eine Sprechstunde im Roten Eck (Wolfstr.16 /Ecke Einhardstraße) in Seligenstadt.

Um Wartezeiten zu vermeiden, wird um eine kurze Anmeldung gebeten. Das Wahlkreisbüro Groß-Umstadt ist unter der Telefonnummer 06078/9173142 oder per E-Mail jens.zimmermann.ma03@bundestag.de erreichbar.

Auch im neuen Jahr bietet der Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann (SPD) Sprechstunden an. Eingeladen sind alle Bürgerinnen und Bürger. Ob mit konkreten Fragen oder Anliegen an den Bundestagsabgeordneten oder um in Ruhe mit ihm über ein politisches Thema zu diskutieren. Der Abgeordnete nimmt sich Zeit für die Bürgerinnen und Bürger seines Wahlkreises. Oft kann er helfen oder bei der Lösung eines Problems unterstützen. Aus den Gesprächen über politischen Anliegen nimmt er wichtige Impulse mit in seine parlamentarische Arbeit im Bundestag.

 

22.12.2018 in Kommunalpolitik

Das Thema Windkraft muss sachlich behandelt werden

 

„Sachliche Informationen sehen anders aus!“ Mit diesen Worten reagiert die SPD Groß-Umstadt auf einen in der Stadt verteilten Flyer einer Gruppe überörtlich bekannter Windkraftgegner. Sicher kann man in der Öffentlichkeit über das Thema Windkraft streiten, doch sollte man Fakten, die einem nicht gefallen, nicht einfach unter den Tisch fallen lassen. Hier deshalb einige Fakten, die im besagten Flyer der Windkraftgegner verschwiegen wurden:

1. Im Rahmen des Energiegipfels 2011 hatten die im Landtag vertretenen Parteien sowie Arbeitgeber, Gewerkschaften, IHK's usw. zur Lösung der Klima-- und Energieprobleme gerade der kommenden Generationen beschlossen  2% der Landesfläche für Windkraftanlagen zu reservieren. Ziel war es diese Anlagen nicht wild in der Landschaft entstehen zu lassen, sondern sie gesteuert auf geeignete Flächen zu konzentrieren. Außerhalb dieser Flächen dürfen dann nach Rechtskraft des Planes keine Windkraftanlagen mehr entstehen.

2. Der jetzt vom Regierungspräsidium Darmstadt vorgelegte Entwurf eines Planes für diese sogenannten Vorrangflächen enthält nach einer Beteiligung der Öffentlichkeit Gebietsvorschläge, die aber erst im Laufe des kommenden Jahres (Mitte 2019) in der dafür zuständigen Regionalversammlung Südhessen beraten und beschlossen werden sollen.

3. Die im Flyer eingezeichneten möglichen Windkraftflächen im Groß-Umstädter Raum sind derzeit blockiert. Hier kann kein Windrad gebaut werden, weil die Bundeanstalt für Flugsicherung hierfür keine Zustimmungen erteilt; Grund ist eine in der Nähe liegende Navigationsanlage. Erst wenn hier eine neue Anflugtechnik eingesetzt werden könnte (ca. 2029) würde die Flugsicherung kein Veto mehr erheben. Ob und wieviele Windkraftanlagen dann später einmal gebaut werden - in einem eigenständigen Genehmigungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung - kann derzeit seriös niemand sagen.

4. Die SPD und eine große Mehrheit von Bürgerinnen und Bürgern in Groß-Umstadt sind davon überzeugt, dass die Energiewende notwendig ist und auch vollzogen werden muss. Die städtische Umfrage zu Windkraft und Energiewende in Groß-Umstadt zeigt deutlich, dass sich die Umstädter Bürgerinnen und Bürger der Gesamtverantwortung für die kommenden Generationen bewusst sind. Wir stehen auch weiterhin klar zur Energiewende mit Wind- und Solarkraft, sowie weiterer Möglichkeiten der erneuerbarer Energiequellen.


Ihre SPD Groß-Umstadt
Dennis Alfonso Muñoz & Marvin Donig

 

20.12.2018 in Allgemein von SPD Darmstadt-Dieburg

Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr

 

"Die Zeit der Stille und der Besinnung beginnt. Lasst uns in uns gehen und die unwichtigen kleinen Nebensächlichkeiten des Lebens vergessen. Lasst uns vielmehr auf das besinnen, was wirklich zählt: Freundschaft, Geselligkeit, Humor, Freundlichkeit, Herzlichkeit, Offenheit und Liebe."

Die SPD Darmstadt-Dieburg wünscht allen besinnliche und erholsame Feiertage sowie einen guten Rutsch ins neue Jahr 2019.

 

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