25.04.2018 in Bundespolitik von SPD Darmstadt-Dieburg

Datenskandal bei Facebook: SPD-Fraktion schlägt Maßnahmen-Paket für die Sicherung der Privatsphäre vor

Zum Vorschlag des netzpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Thomas Jarzombek in der BILD-Zeitung vom 23. April, die Abhängigkeit von Facebook reduzieren zu wollen, äußert sich Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, wie folgt:

„Wir begrüßen dieses Umdenken beim Koalitionspartner. Damit Wettbewerb im Social-Media Bereich ermöglicht wird und Menschen über unterschiedliche Dienste hinweg kommunizieren können, müssen wir die Monopolstellung von Facebook aufbrechen. Dazu ist eine Pflicht zur Kommunikation ohne Mauern nötig. Es kann nicht sein, dass Facebook seine Nutzer mit digitalen Mauern daran hindert einfach mit anderen Netzwerken zu kommunizieren. Die Koalition sollte daher noch vor der Sommerpause entsprechende Vorschläge auf den Weg bringen. Wir brauchen diese Interoperabilität bei Internet-Diensten. Noch in den jüngsten Koalitionsverhandlungen hatte die CDU diese politische Forderung abgelehnt.

Für die SPD-Fraktion ist darüber hinaus die Umsetzung eines Maßnahmenpaketes entscheidend, damit die Privatsphäre der Nutzerinnen und Nutzer geschützt wird. Wir brauchen eine Aufsicht gegen den Missbrauch von Algorithmen und die wirksame Umsetzung der europäischen Datenschutzgrundverordnung und der Verabschiedung der e-Privacy-Verordnung. Zusätzlich drängt die SPD-Fraktion auf die bessere personelle und finanzielle Ausstattung der Bundesbeauftragen für Datenschutz und Informationsfreiheit.“

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17.07.2017 in Bundespolitik von Brigitte Zypries

Martin Schulz stellt Zukunftsplan für modernes und gerechtes Deutschland vor

Martin Schulz gibt eine Richtung vor und bietet eine konkrete Alternative zum planlosen Weiterso der Union. Grundlage ist das vom Parteitag beschlossene Programm für eine SPD-geführte Regierung. Martin Schulz benennt konkret, mit welchen Maßnahmen wir unsere Ziele erreichen. Dazu gehören folgende:

Im Grundgesetz ist zwar eine Schuldenbremse verankert, aber nicht die Pflicht, Steuereinnahmen für die Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur einzusetzen. Das muss sich ändern, damit es z. B. keine Schulen mehr gibt, in die es reinregnet.

Der Rückstand bei der Digitalisierung gegenüber anderen Ländern muss schnell aufgeholt werden. Der Staat wird endlich digital und geht online. Die meisten staatlichen Dienstleistungen sollen in den nächsten fünf Jahren auf einem Deutschlandportal für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen verfügbar sein, und so den alltäglichen Umgang mit Behörden ganz konkret zu erleichtern.

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12.07.2017 in Bundespolitik von Brigitte Zypries

Neue Videos für Kinder zur Bundestagswahl

Im September ist Bundestagswahl. Um Kindern die Funktionsweise unserer Demokratie nahezubringen, gibt es auf Kuppelkucker.de, dem Kinderportal des Deutschen Bundestages, eine Reihe von neuen multimedialen Inhalten für 5- bis 12-jährige Kinder. Kuppelkucker bietet aktuelle Informationen rund um die Arbeit des Bundestages. Zu sehen sind die Videos „Wie funktioniert die Bundestagswahl?“ und „Was ist eine Koalition?“. In einer Audio-Serie werden Kinderfragen wie

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20.06.2017 in Bundespolitik von SPD Darmstadt-Dieburg

Zeit für Investitionen. Zeit für gerechte Steuern.

Deutschland ist ein starkes Land. Die Wirtschaft wächst und die Beschäftigungslage ist gut. Damit das so bleibt, müssen wir heute investieren. Und: Wir müssen dafür sorgen, dass alle am Wohlstand teilhaben. Unter den Industrieländern hat Deutschland eine der schlechtesten öffentlichen Investitionsquoten. Wir als Sozialdemokratie wollen unser Land modernisieren und Geld für unsere Kinder, für eine leistungsfähige Infrastruktur und für den sozialen Zusammenhalt in die Hand nehmen. Wir wollen gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land dafür sorgen, dass wir auch in Zukunft erfolgreich sind.

Unser Steuerkonzept für ein gerechtes Deutschland.

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24.02.2017 in Bundespolitik von Brigitte Zypries

SPD fordert: Managergehälter per Gesetz begrenzen

In der SPD-Fraktion wird ein Gesetzentwurf diskutiert, der zum Ziel hat, die Höhe von Managergehälter zu begrenzen. Es besteht Handlungsbedarf, wenn zum Beispiel Volkswagen für ein Vorstandsmitglied 114 Mal so viel aufwendet wie für einen durchschnittlich verdienenden Mitarbeiter. Carsten Schneider, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion, begründet den Vorstoß auch mit aktuellen Fällen, „die zeigen, dass die Selbstbedienungsmentalität in den Vorstandsetagen leider nicht zu Ende ist". Er ergänzt: „Bei mir in Thüringen verdient eine Erzieherin in der Kita 2.070 Euro brutto im

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