12.12.2018 in Bundespolitik von SPD Darmstadt-Dieburg

50 Millionen Euro für die Games-Förderung

Statement des digitalpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, zur Games-Förderung.

„Der Haushaltsausschuss hat heute die im Koalitionsvertrag vereinbarte Games-Förderung auf den Weg gebracht und stellt hierfür 50 Millionen Euro bereit. Das ist ein historischer Meilenstein für die Games-Förderung in Deutschland.

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20.11.2018 in Bundespolitik von SPD Darmstadt-Dieburg

Dr. Jens Zimmermann ist neuer Vorsitzender der SPD-Landesgruppe Hessen

Einstimmig haben die hessischen SPD-Abgeordneten im Deutschen Bundestag am gestrigen Montag den digitalpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion Dr. Jens Zimmermann (Odenwald) zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Zimmermann folgt auf den Europa-Staatsminister Michael Roth. Ebenfalls neu gewählt wurde  der Opferbeauftragte der Bundesregierung Dr. Edgar Franke (Schwalm-Eder). Franke wird gemeinsam mit der Sozialpolitikerin Dagmar Schmidt (Lahn-Dill) die Stellvertretung übernehmen.

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01.10.2018 in Bundespolitik von SPD Darmstadt-Dieburg

CDU-geführte Landesregierung mitverantwortlich für Fahrverbote

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann sieht die CDU-geführte Landesregierung in der Mitverantwortung für Fahrverbote in Hessen. „Das schriftliche Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden zeigt deutlich, dass die schwarzgrüne Landesregierung bei der Luftreinhaltung in den Städten zu lange in Passivität verharrt habe und deshalb letztlich mitverantwortlich für die heutige Lage ist. Das Gericht kritisiert, dass die Landesregierung nur Einzelmaßnahmen und kein wirkungsvolles Gesamtkonzept vorgelegt habe“, betont die SPD-Rechtspolitikerin.

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01.10.2018 in Bundespolitik von SPD Darmstadt-Dieburg

Konferenz der Betriebsräte in Berlin

Dr. Jens Zimmermann im Gespräch mit Merck Betriebsrat

Zu Fragen der Arbeitszeitpolitik der Zukunft hat sich SPD-Bundestagsfraktion am Montag mit rund 270 Betriebs- und Personalräten aus ganz Deutschland ausgetauscht. Die Konferenz fand wenige Tage vor der Bundestagsdebatte über die Einführung der Brückenteilzeit statt.

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12.06.2018 in Bundespolitik von SPD Darmstadt-Dieburg

Entlastung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

Paritätische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung kommt

In seiner heutigen Sitzung hat die Bundesregierung die Einführung der paritätischen Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen. Ab 1. Januar 2019 sollen die derzeit allein von den Arbeitnehmer zu zahlenden Zusatzbeiträge zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen werden.

„Ich begrüße die heutige Entscheidung des Bundeskabinetts. Die Parität in der Krankenversicherung herzustellen, das war eine zentrale Forderung der SPD vor der Bundestagswahl. Von dieser Entscheidung profitieren Millionen Bürgerinnen und Bürger im ganzen Land“, sagt der Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann am Rande der Plenarwoche in Berlin. „Wir sorgen dafür, dass sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu gleichen Teilen an der Krankenversicherung beteiligen. Das ist ein wichtiger Schritt für mehr Gerechtigkeit im Gesundheitssystem. Wer 3.000 Euro monatlich verdient, hat künftig 180 Euro netto pro Jahr mehr“, so Zimmermann weiter.

Von der Entlastung profitieren auch Rentnerinnen und Rentner, denn ihr Zusatzbeitrag wird zur Hälfte durch die Deutsche Rentenversicherung übernommen. Für die Bevölkerung bedeutet das Entlastungen von 6,9 Milliarden Euro jährlich. In dem Gesetz ist auch eine deutliche Entlastung für Kleinstunternehmer vorgesehen. Der Mindestbeitrag wird auf 171 Euro im Monat halbiert. Davon werden mehr als eine halbe Millionen Solo-Selbstständige profitieren. Sie zahlen bisher häufig überhöhte Krankenkassenbeiträge, weil ihr Beitrag auf ein fiktives Mindesteinkommen berechnet wird, das sie gar nicht erreichen.

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