Auf der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, der aufgrund der aktuellen Situation auch als „Notparlament“ fungieren kann, ging es außerdem noch um die Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes in Groß-Umstadt. Bei diesem Gesetz handelt es sich um eine von der SPD durch Bundesfamilienministerin Franziska Giffey initiierte Unterstützung des Bundes für die Bundesländer, bei der bis zum Jahr 2022 insgesamt 5,5 Milliarden Euro in die Kinderbetreuung investiert werden; Hessen erhält von diesem Geld anteilig 413 Millionen Euro.
Mit dieser großen Investition werden vor allem zwei Ziele verfolgt: 1. Entlastung der Eltern bei den Gebühren und 2. Weiterentwicklung der Qualität in den Kitas. Dies soll durch zielgerichtete Investitionen in 10 Handlungsfeldern geschehen, die von Bund, Ländern, Kommunen, Verbänden und Wissenschaft erarbeitet und definiert wurden. Während der Bund das Geld bereitstellt, bestimmen jedoch die Länder selbst, in welche Handlungsfelder sie investieren wollen und ob sie mit diesem Geld die Kita-Gebühren senken wollen oder nicht. Das Land Hessen investiert daher seine erhaltenen 413 Millionen Euro in die Handlungsfelder „Guter Betreuungsschlüssel“ und „Starke Kitaleitungen“, was sich auch in der Verwaltungsvorlage widergespiegelte.
Bei der Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes geht es nämlich auch um entsprechende Anpassungen vor Ort, die von der kommunalen Politik bestimmt werden. Da im Zuge der Investitionen in das Handlungsfeld „Guter Betreuungsschlüssel“ eine Erhöhung der Ausfallzeiten bei Urlaub, Krankheit und Fortbildungen beschlossen wurde, entsteht hier also ein Mehrbedarf an Personal. Durch dieses zusätzliche Personal verbessert sich zum Einen die Situation der Fachkräfte und zum Anderen verbessert sich der Betreuungsschlüssel, wodurch mehr Zeit für das einzelne Kind zur Verfügung steht.
Durch Investitionen in das Handlungsfeld „Starke Leitungen“ werden erstmals feste Zeitanteile für die Leitung einer Kita definiert, wodurch alle hessischen Leitungen die notwendige Zeit für ihre Aufgaben erhalten.
In Groß-Umstadt besitzen wir bereits eine hohe Qualität in unseren Kitas und können diese jetzt sogar nochmal steigern. Da eine hohe Qualität in der Kinderbetreuung zu den Kernanliegen der SPD in Bund und in Groß-Umstadt gehört, haben wir der Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes und den damit verbundenen Anpassungen zugestimmt.
