Verhandlungen zum Bahnhof Wiebelsbach werden fortgesetzt

Veröffentlicht am 26.06.2023 in Kommunalpolitik

Auf der vergangenen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung fand der Verwaltungsantrag, den Bürgermeister René Kirch (CDU) eingebracht hatte, keinerlei Zustimmung. Dieser sah vor, den Ankauf des Bahnhofsvorplatzes in Wiebelsbach nicht mehr weiter zu verfolgen. Bereits im Ortsbeirat Wiebelsbach herrschte Einigkeit darüber, dass dies nicht der richtige Weg für den wichtigsten Bahnhof Groß-Umstadts sein könne und schon gar keine befriedigende Lösung für Wiebelsbach darstelle.

Die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung stellte daher einen eigenen Änderungsantrag, der in den Gremien viel Lob von den anderen Fraktionen erfuhr. Nachdem sich die CDU nachfolgend mit einem weiteren Antrag zu diesem Thema geäußert hatte, wurde die Entscheidung zunächst vertagt. In der aktuellen Sitzungsrunde wurde dann von allen Fraktionen gewünscht, beide Änderungsanträge zusammenzuführen. Diesem Wunsch kamen beide Fraktionen nach und fügten dem SPD-Antrag den CDU-Punkt über die Altlasten hinzu. Entsprechend wurde der Antrag einstimmig beschlossen und umfasst nun folgende Kernpunkte als Auftrag an den Magistrat:

1. Es soll weiter mit der DB Netz AG verhandelt und der Vorplatz überplant werden

2. Freistellung bei Sanierungspflicht für die Stadt Groß-Umstadt als Verhandlungsgegenstand

3. Alternativszenarien zum Ankauf sollen vorgestellt werden

4. Es soll Kontakt mit dem Regierungspräsidium DA aufgenommen werden, um mit Blick auf das Altlastenkataster zu prüfen, inwieweit das geforderte Nutzungskonzept (2018) realisiert werden kann

„Vor allem als Mitglied des Ortsbeirats Wiebelsbach freut es mich besonders, dass wir hier weiter auf Kurs bleiben und nicht vom bisherigen Weg abkommen. Der wichtigste Bahnhof unserer Stadt muss nämlich endlich auch entsprechend aussehen! Dafür haben wir lange gekämpft und das wird auch weiter unsere Position bleiben. Ich bedanke mich an dieser Stelle für das deutliche politische Signal aller Fraktionen“, so der SPD-Parteivorsitzende Dennis Alfonso Muñoz.

Über die möglichen Alternativen zum Ankauf, zu denen sich der Bürgermeister bisher selbst nicht genauer äußern konnte, stellt der SPD-Fraktionsvorsitzende Marvin Donig klar: „Der Ankauf des Bahnhofsvorplatzes ist bisher die einzige realistische Option, um die Situation vor Ort zu verbessern. Für uns ist nach wie vor nicht ersichtlich unter welchen anderen Bedingungen die Stadt Groß-Umstadt auf diesem Gelände investieren solle. Wir werden wohl kaum das Gelände der Deutschen Bahn mit städtischen Mitteln aufwerten, wenn die Deutsche Bahn hier selbst nicht bereit ist auch nur einen Cent zu investieren. Dennoch wollen wir uns in den entsprechenden Ausschüssen gerne über eventuelle Alternativen informieren lassen.“

Gleichzeitig ist allen Beteiligten bewusst, dass hier noch ein langer Weg gegangen werden muss, wie der Stadtverordnete Dieter Ohl als Mitglied des Bauausschusses abschließend betont: „Die Deutsche Bahn möchte das Gelände zwar für 40.000€ an die Stadt verkaufen, jedoch keine Haftung für die Altlasten übernehmen. Das ist ein Knackpunkt, den wir überwinden müssen. Gleichzeitig ist mit dem Regierungspräsidium Darmstadt zu klären, ob unsere Vorstellungen des Bahnhofsvorplatzes überhaupt auf dieser Fläche realisiert werden können. Hierfür muss der Magistrat den Bahnhofsvorplatz zügig überplanen lassen und das geforderte Nutzungskonzept vorlegen.“

 
 

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