Seit Mittwoch beben die Grundpfeiler unserer Republik, weil der FDP-Politiker Thomas Kemmerich in Thüringen mit den Stimmen von FDP, CDU und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt wurde. Viele sprechen von einem schwarzen Tag für unsere Demokratie und von einem Dammbruch. Tatsächlich wurden wir Zeugen von einem Tabubruch, den unsere Republik in ihrer Geschichte bisher nicht erlebt hat. Wir wurden Zeugen, wie FDP und CDU gemeinsame Sache mit der Höcke-AfD gemacht haben. Das hätte verhindert werden können und darf nicht unkommentiert bleiben!
Die AfD ist eine nationalistische und rechtsextreme Partei, die zu den Feinden unserer Demokratie zählt! Sie ist nicht die NSDAP und hat nicht dieselben Verbrechen zu verantworten, das wäre überzogen. Doch sie stellt sich bewusst in eine Reihe mit dieser Partei und sammelt ihre heutigen Bewunderer um sich. Das lässt sich anhand vieler zahlreicher Äußerungen und Positionen belegen und lässt sich nicht ernsthaft leugnen.
Man denke nur an die Äußerungen von Alexander Gauland, Fraktionsvorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, der meint, dass man wieder stolz sein solle auf die Taten der Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg, der meint, dass Hitler und die Verbrechen der Nationalsozialisten nur ein Vogelschiss der Geschichte seien und der meint, dass man deswegen endlich einen Schlussstrich unter das Thema brauche. Gerade der thüringische Landesverband der AfD wird von der rechtsextremen Strömung „Der Flügel“ dominiert, welche aus guten Gründen vom Verfassungsschutz überwacht wird. Deren AfD-Vorsitzender Björn Höcke ist dafür bekannt, sich der Sprache und völkischen Ideologie der Nationalsozialisten zu bedienen und darf deswegen auch offiziell als Faschist bezeichnet werden; dies wurde durch das Verwaltungsgericht Meiningen bestätigt (Beschluss vom 26.09.2019, Aktenzeichen 2 E 1194/19 Me). Unter anderem bezeichnet er das Berliner Holocaust-Denkmal für die Ermordung der europäischen Juden als „Mahnmal der Schande“ und fordert eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“, weil er die Verbrechen der Nationalsozialisten verharmlost und relativiert.
Dies zeigt eines ganz deutlich: Der Angriff auf unsere Demokratie hat schon lange begonnen. Von „Wehret den Anfängen“ kann keine Rede mehr sein, weil wir leider schon viele Schritte weiter sind. Gerade deswegen darf sich aber keine demokratische Partei mit diesen Feinden unserer Demokratie einlassen und zusammenarbeiten! Die Devise aller Demokraten muss immer lauten: „Keinen Fußbreit den Faschisten!“
Deshalb ist es eine Schande, was am vergangenen Mittwoch in Thüringen geschehen ist. Die Geschichte des Sündenfalls scheint sich bei Christdemokraten und Liberalen in anderer Form als 1933 zu wiederholen. Eigeninteresse und Machtgier waren erneut wichtiger als der Zusammenhalt unter Demokraten. Man kann jetzt trotz vieler Hinweise lange darüber streiten, ob es einen Pakt mit der Höcke-AfD gab oder nicht. Wenn ja, wurde aus eigenem Machttrieb in Kauf genommen, dass die Demokratie ausgehöhlt und rechtsextremes bzw. faschistisches Gedankengut endgültig salonfähig gemacht wird. Wenn nein, waren die thüringischen Landtagsabgeordneten von FDP und CDU sehr naiv, weil dies für jeden logisch denkenden Menschen ein möglicher Ausgang im dritten Wahlgang darstellte und deren Kompetenz folglich in Frage gestellt werden muss. Doch eines muss klar gesagt werden: Man kann sich in der Regel nicht aussuchen, wer einen wählt. Das ist korrekt. Aber man kann durchaus selbst entscheiden, ob man solch eine Wahl mithilfe von Faschisten annimmt oder nicht. Gerade hier hat Herr Kemmerich versagt und sollte deshalb schleunigst zurücktreten. Auch FDP und CDU müssen dringend ihr Verhältnis zu den jeweiligen Landesverbänden in Thüringen klären, wenn sie bei ihrer Haltung bleiben wollen. Die aktuelle Situation ist für alle Demokratinnen und Demokraten so nicht hinnehmbar und sollte nicht im Interesse beider Parteien liegen.
Was hat das alles mit Groß-Umstadt und dem Rest der Republik zu tun? Es reicht eben nicht aus jedes Jahr in schönen Reden „Nie Wieder!“ zu beschwören, so wie dies letzte Woche am internationalen Holocaust-Gedenktag geschah (27. Januar). Dieser Ausspruch muss auch aktiver Teil der eigenen Haltung und Politik sein! Immerhin leben wir in einer Zeit, in der die Kenntnis von Auschwitz immer weiter abnimmt (Forsa-Umfrage), in der wir erleben, dass die Zeitzeugen der Nazi-Verbrechen langsam verschwinden, in der wir erleben, dass rechte und antisemitische Straftaten einen kontinuierlichen Anstieg erleben, rechtsextreme Parteien in ganz Europa an Rückhalt gewinnen und jüdische Gemeinden in Deutschland nur mit sehr hohen Sicherheitsvorkehrungen existieren können. Haben wir aus der Geschichte gelernt oder zeigt sich gerade, dass wir dabei sind Geschichte zu wiederholen? Wird sich der Sündenfall von Thüringen noch einmal wiederholen? Werden CDU und FDP trotz großer Beteuerungen nach der nächsten Wahl mit der AfD im Bundestag paktieren, wenn sich dadurch die Chance ergibt ein rot-rot-grünes Bündnis zu verhindern? Diese Fragen stellen sich in Zukunft, weil in Thüringen ein Tabu gebrochen und ein Grundkonsens aufgekündigt wurde. Unsere Demokratie wird von rechts bedroht. Das betrifft uns, weil es die AfD nicht nur in Thüringen oder im Osten gibt, sondern überall in Deutschland. Zwar befinden wir uns in der glücklichen Lage, dass die AfD bisher keine politische Repräsentation in Groß-Umstadt besitzt, doch wie lange bleibt das noch so? In der Krisenzeit der Weimarer Republik gehörte Groß-Umstadt schließlich zu den Hochburgen der NSDAP und auch in den 1990ern konnte die NPD hier einige kommunale Mandate erringen. Werden wir diese Geschichte wiederholen oder bleibt Groß-Umstadt grunddemokratisch, wie dies seit dem Zweiten Weltkrieg der Fall ist? Nächstes Jahr finden immerhin die nächsten Kommunalwahlen statt, bei denen unser Kreistag, unser Stadtparlament und unsere Ortsbeiräte neu gewählt werden. Im Kreistag ist diese Partei bereits vertreten, wo sie sich wenigstens selbst spaltet und nur mit Inkompetenz glänzt. Doch überall wo sie sich befindet, vergiftet sie das gesellschaftliche Klima, spaltet die Gesellschaft und verbreitet Hass und Hetze. Dem müssen wir uns entschieden entgegenstellen, an den Wahlurnen und in den politischen Gremien, am Stammtisch und am Arbeitsplatz, in der Familie, in den Vereinen und im Freundeskreis! So entschieden, wie die Demonstranten dies diese Woche in Schaafheim getan haben. Sie blieben nicht still und schauten nicht weg, als die AfD zu ihrem Neujahrsempfang zwei Bundestagsabgeordnete des rechtsextremen AfD-Flügels einlud, um dort zu sprechen.
Unsere Demokratie zu verteidigen ist eine Aufgabe für die gesamte Gesellschaft, bei der jede und jeder Verantwortung trägt und eine Rolle zu spielen hat. Deshalb rufen wir Sozialdemokraten alle Bürgerinnen und Bürger von Groß-Umstadt auf, diese Verantwortung anzunehmen und ihr gerecht zu werden. Lasst uns alle zusammenstehen, heute und in Zukunft, lasst uns der AfD zeigen, dass wir uns nicht spalten lassen! Zeigen wir als SPD, Grüne, CDU, BVG und FDP, dass wir als demokratische Parteimitglieder und Mandatsträger zusammenstehen und gewillt sind unsere Demokratie zu verteidigen! In Groß-Umstadt gibt es keinen Platz für den Faschisten Höcke und seine AfD-Mitstreiter!
¡NO PASARÁN!
Dennis Alfonso Muñoz
Vorsitzender der SPD Groß-Umstadt
