In der Klima- und Umweltpolitik verfolgt die SPD ein besonderes Leitbild: Groß-Umstadt als Stadt der Nachhaltigkeit, die ihre Umwelt schützt und die Energiewende umsetzt. Hierfür wurden bereits in der Vergangenheit viele Projekte umgesetzt, auch auf Initiative der SPD-Fraktion, die Groß-Umstadt an die Spitze des Landkreises katapultiert und zur Vorreiterin in Umwelt- und Klimaschutz gemacht haben. Die SPD möchte sich jedoch nicht auf Vergangenem ausruhen, sondern auch weiterhin dafür sorgen, dass die Politik in unser Stadt nachhaltig gestaltet wird. Die Ziele des Pariser Vertrages der UN-Klimakonferenz zum Schutze unseres Klimas und zur Begrenzung der globalen Erderwärmung sehen wir daher als maßgebliche Verpflichtung für die Arbeit in den örtlichen Gremien an.
Die Sozialdemokratie in Groß-Umstadt ist deshalb der Auffassung, dass mit der Reduktion von CO2-Emissionen Unternehmen einen großen Beitrag zum Klimaschutz leisten können. Groß-Umstadt ist eine Stadt mit großen Ansprüchen an Nachhaltigkeit, jedoch auch Wirtschaftsstandort, der nach wie vor attraktiv gestaltet sein muss, um Arbeitsplätze vor Ort zu halten und zu schaffen.
Daher stehen wir der Einführung einer kommunalen Solarpflicht für Unternehmen skeptisch gegenüber, wie dies die BVG in der vergangenen Stadtverordnetenversammlung gefordert hat. Dies würde zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen unter den Kommunen führen und den Standortwettbewerb verschärfen; die Folge wäre ein unübersichtlicher Flickenteppich. Eine Solarpflicht muss daher auf Bundes- und Landesebene geschaffen werden, um gleiche Bedingungen für alle herzustellen und großflächig Effekte zu erzielen.
Ebenso halten wir eine städtische Vorschrift zur verpflichtenden Energieberatung nicht für zielführend. Denn gerade in der Privatwirtschaft kann und muss man heutzutage davon ausgehen, dass sich Unternehmen frühzeitig bei geplanten Neubauten bzw. Sanierungen professionell energetisch beraten lassen. Die vorhandene städtische Energieberatung ist hingegen ein sinnvolles und niedrigschwelliges Angebot für Privatpersonen und sollte diesen weiterhin exklusiv vorbehalten sein. Der Antrag der BVG lässt hier außerdem zu viele Fragen offen, die auch in der offenen und sachlichen Diskussion mit den anderen Fraktionen nicht beantwortet werden konnten.
Da wir jedoch die grundsätzliche Stoßrichtung für richtig erachten, hat die SPD-Fraktion einen Änderungsantrag gestellt, um Klimaschutz und Wirtschaft im städtischen Handlungsfeld zusammenzubringen und um eine Brücke zur BVG zu bauen: Für Unternehmen erachten wir in diesem Fall einen Klimadialog für zielführender, um zwischen Kommune und Privatwirtschaft den Austausch über die lokale Notwendigkeit des Klimaschutzes zu fördern und ein gemeinsames Problem- und Lösungsverständnis zu entwickeln. Es ist wichtig hierbei Unterstützung für die geforderten Maßnahmen zu erreichen anstatt diese durch inadäquate Vorschriften zu verhindern. Deshalb haben wir uns in der vergangenen Stadtverordnetenversammlung für die Erweiterung des Unternehmerdialogs um einen Klimadialog eingesetzt, dem auch die anderen Fraktionen zugestimmt haben. Zukünftig sollen hier also Themen rund um Klima- und Umweltschutz sowie mögliche Fördertöpfe fester Bestandteil sein.
Wir freuen uns darüber, dass wir Groß-Umstadt damit ein Stück hin zur Stadt der Nachhaltigkeit weiterentwickeln können und bedanken uns für die Unterstützung der anderen Fraktionen. Neben den Energie- und Quartierskonzepten für Neubaugebiete, die wir in der vergangenen Wahlperiode auf den Weg gebracht haben, können wir nun auch gemeinsam mit der örtlichen Wirtschaft Maßnahmen zum Umwelt- und Klimaschutz treffen und zwar im engen Dialog.
