Mit einer Person ist die FDP in der Stadtverordnetenversammlung in dieser Legislaturperiode vertreten. Viele persönliche Erklärungen, ständige Drohungen mit der Kommunalaufsicht und ständige Vorwürfe und Verdächtigungen stehen seit dem häufig im Raum. Auch die SPD tut sich nicht immer leicht im Umgang mit diesem neuen Ton im Parlament. Wichtig ist der SPD Fraktion aber, dass bei allen Auseinandersetzungen die Fakten nicht auf der Strecke bleiben. Daher hat eine jüngste Veröffentlichung des FDP Ortsverbandes und Herrn Dr. Roth für Kopfschütteln auf Seiten der SPD geführt. In einer Pressemitteilung wird jetzt behauptet, im Nachtragshaushalt der Stadt würden 91.000 Euro für einen Straßenbegeher bereitgestellt.

Richtig ist, dass eine solche Stelle geschaffen werden soll, da die Stadt aus Versicherungstechnischen Gründen zu einer ständigen Überwachung gezwungen wird. Richtig ist auch, dass diese Stelle im Nachtragshaushalt enthalten ist. Allerdings wird dort darauf hingewiesen, dass die Stelle mit der Entgeltgruppe 6 besetzt werden soll, was ca. 2000 Euro Bruttolohn entsprechen dürfte. Die von der FDP genannten 91.000 Euro werden an keiner Stelle in diesem Zusammenhang genannt.

Der Betrag von 91.000 taucht allerdings sehr wohl im Nachtragsentwurf auf: Nämlich als Gesamtkosten für den Winterdienst, die aber nicht neu entstehen sondern nun erstmals ausgewiesen werden. „Die SPD ist für die politische Debatte und für einen kritischen Blick auf die Ausgaben der Stadt. Das ist das ureigene Recht des Parlaments!“ so SPD Fraktionsvorsitzender Jens Zimmermann. „Allerdings ist es nicht hinnehmbar, dass die FDP fahrlässig mit falschen Zahlen jongliert um damit ihre populistische Außendarstellung zu betreiben,“ so Zimmermann weiter.