SPD fordert neue Abstimmung über das Bürgerhaus Klein-Umstadt

Veröffentlicht am 22.06.2023 in Kommunalpolitik

Nach dem Schwimmbad und der Pferdesteuer erregt nun aktuell das Bürgerhaus Klein-Umstadt viele Gemüter, was man auch den Leserbriefen und der Stimmung im Stadtteil entnehmen kann. Doch auch in der Haushaltssitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 2. Februar 2023 wurde hitzig darüber diskutiert. 

Worum geht es eigentlich?
Im Haushaltsentwurf für 2023, den Bürgermeister René Kirch (CDU) einbrachte, wurden 550.000€ für die Küchensanierung der Gastronomie im Bürgerhaus Klein-Umstadt eingeplant. Der bisherige Pächter hatte nämlich bereits angekündigt, in den Ruhestand zu gehen. Das sorgte für einige Irritationen und Verwunderung, schließlich bauen andere mit solch einer Summe ein ganzes Haus. Deshalb gab es auch einige Änderungsanträge, die allesamt leider keine Mehrheiten erhielten: Wir als SPD forderten beispielsweise, die Maßnahme zunächst auf 150.000€ zu begrenzen, im Ausschuss weiter zu begleiten und bei begründetem und nachvollziehbarem Bedarf die Mittel zu erhöhen. Wichtig war allen Fraktionen die örtliche Gastronomie zu erhalten, aber die geplante Maßnahme zur Küchensanierung nochmals kritisch zu untersuchen. Leider konnte man sich auf keinen vorläufigen Betrag einigen (im Änderungsantrag der BVG wollte man erst bei 300.000€ eine Grenze ziehen).

Wie ging es weiter? 
Da kein Änderungsantrag die notwendige Mehrheit erhielt, wurden die von Bürgermeister René Kirch (CDU) geforderten 550.000€ zur Küchensanierung mit Annahme des gesamten Haushalts genehmigt. Die Maßnahme wurde jedoch im zuständigen Haupt- und Finanzausschuss weiterhin kritisch von den Stadtverordneten begleitet und ein aktueller Sachstandsbericht eingefordert. Schließlich verkündete der Bürgermeister in der vorletzten Ausschusssitzung vom 4. Mai 2023, dass nach sorgfältiger Prüfung die Maßnahme nun 420.000€ kosten würde und man sich im Magistrat aufgrund des immensen Geldbetrages dafür entschieden hätte, die Maßnahme zu stoppen. Ein Manöver, das bereits in dieser Sitzung kritisch hinterfragt wurde. 

Was bedeutet das nun?
Das Signal an die Bürgerinnen und Bürger in Klein-Umstadt ist fatal, schließlich ist die Maßnahme gestoppt und dadurch gibt es zunächst auch keine örtliche Gastronomie mehr. Gleichzeitig ist es verwunderlich, dass Bürgermeister René Kirch (CDU) erst 550.000€ wollte, nicht gewillt war auf einen Änderungswunsch einzugehen und nun mit dem Magistrat eigenmächtig, aufgrund von Gegenwind, die Maßnahme stoppt, obwohl mit den zuletzt veranschlagten 420.000€ das genehmigte Budget nicht einmal überschritten wird. Wie soll man das nachvollziehen können? 

„Wir begrüßen zwar, dass beim Bürgermeister und nun auch im gesamten Magistrat nach zwei Sitzungsrunden die Einsicht eingekehrt ist, dass 550.000€ für eine Küchensanierung überdimensioniert sind. Doch nachvollziehbar ist dieses Manöver nicht. Wie kam es zur Meinungsänderung? Was hat sich seit der Haushaltssitzung geändert, außer dem wachsenden Gegenwind?“, wundert sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Marvin Donig.

Noch deutlicher wird der SPD-Parteivorsitzende Dennis Alfonso Muñoz: „Eine von der Stadtverordnetenversammlung genehmigte Maßnahme kann nicht einfach eigenmächtig gestoppt werden. Die Maßnahme gehört zurück ins Parlament, um dort neu zu entscheiden, wie man die Gastronomie in Klein-Umstadt erhalten kann. Der eigenmächtige Stopp besiegelt nun erstmal das Ende der örtlichen Lokalität und das entspricht nicht dem politischen Willen der Fraktionen. Hier werden grundlegende Kompetenzen der Stadtverordnetenversammlung ignoriert und das werden wir nicht akzeptieren.“

Die SPD hat dem Bürgermeister bereits vor einigen Wochen den Vorschlag gemacht, dass er dieses Thema erneut in die Stadtverordnetenversammlung bringen solle, um sich die notwendige politische Rückendeckung abzuholen, die er dafür benötigt. Sei es für eine Lösung über einen privaten Pächter als Privatperson oder eine Lösung über eine private Brauerei als Unternehmen, die dort Einzug erhalten könnte. So oder so, können Bürgermeister und Magistrat das nicht alleine entscheiden, zumal die aktuelle Beschlusslage ihrem ursprünglichen Wunsch entspricht. Deshalb braucht es jetzt ein deutliches politisches Signal aller Fraktionen zum Erhalt der Gastronomie. „Leider wurde unser Vorschlag bisher nicht vom Bürgermeister aufgegriffen, obwohl wir ihm unsere Rückendeckung bereits in Aussicht gestellt hatten. Dafür warten wir nun auf das Ergebnis einer juristischen Prüfung, bei der klargestellt werden soll, welches Vorgehen nun der Hessischen Gemeindeordnung entspricht. Unterm Strich verlieren wir hier aber Zeit. Unser Ziel ist es die Gastronomie in Klein-Umstadt zu erhalten, damit nicht noch ein Stadtteil diesen wichtigen sozialen Treffpunkt verliert. Wir fordern eine neue Abstimmung über das Bürgerhaus Klein-Umstadt und bringen die Thematik notfalls über eine eigene Initiative ins Parlament ein“, kündigt die SPD-Spitze abschließend an. 

 
 

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