Klage gegen Magistrat ist unbegründet - SPD teilt Auffassung von FDP Stadtverordnetem bei Energielieferverträgen

Veröffentlicht am 02.11.2012 in Presse

In den vergangenen Ausgaben des Odenwälder Boten wurde mehrfach über die Stromlieferverträge der Stadt berichtet. „Ich habe mir noch einmal alle Beschlüsse und Protokolle angesehen und kann keine Missachtung des Parlaments erkennen,“ sagt SPD Fraktionsvorsitzender Jens Zimmermann. Von der Stadtverordnetenversammlung wurde im Juni folgender Antrag einstimmig beschlossen:

1. Die bestehenden Strom- und Gaslieferverträge sind zum Ende der Vertragslaufzeit, gemäß der gesetzlichen Grundlagen zu kündigen.

2. Die notwendige Ausschreibung für Ökostrom und alternativ Graustrom und Gas ist durch ein geeignetes Fachbüro durchzuführen.

3. Zur Senkung der Kosten des Verfahrens und zur Erlangung von Kostenvorteilen sind Kooperationen mit anderen Städten und Gemeinden zu prüfen.

Daraufhin wurden durch den Magistrat Gespräche mit anderen Kommunen geführt. Mehrere

Nachbarkommunen signalisierten ihre Bereitsschaft ihre Nachfrage mit Groß-Umstadt zu bündeln und gemeinsam auszuschreiben, da man sich somit eine bessere Verhandlungsmacht ausrechnet. Dabei wurde jedoch deutlich, dass eine gemeinsame Ausschreibung zum 1.1.2013 nicht möglich ist, da die Laufzeiten der Verträge sehr unterschiedlich sind. Als Kompromiss wurde vorgeschlagen zum 1.1.2014 ein gemeinsames Ausschreibungsverfahren durchzuführen. Dieser Sachstand wurde so im Energieausschuss am 25. Juli berichtet.

Das Protokoll der Sitzung weist dazu folgende Auffassung aus:
„Herr Roth sieht z.Zt. kein abweichendes Handeln vom Stadtverordnetenbeschluss. Ein Konsens könnte lauten: Wegen der unterschiedlichen Kündigungsfristen, aber der Vorteile einer interkommunalen Ausschreibung, wird von einer kurzfristigen Kündigung/Ausschreibung der Verträge abgesehen, längstens bis Ende 2013.“

Die SPD-Fraktion teilt ausdrücklich diese Auffassung des FDP Stadtverordneten. Das Ziel des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung war von Anfang an für die Stadt möglichst große Einsparungen beim Stromeinkauf zu realisieren. Durch die ausdrücklich geforderte Zusammenarbeit mit anderen Städten und Gemeinden wird dieses Ziel am ehesten erreicht. „Warum die FDP nun plötzlich meint gegen Bürgermeister und Magistrat vorgehen zu müssen ist uns vollkommen unklar. Auch die BVG war in der Sitzung im Juli vertreten und hat keinen Widerspruch gegen das Vorgehen angebracht,“ so Jens Zimmermann abschließend.

 
 

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