Kommunalpolitik
Am gestrigen Freitagabend wurde Joachim Ruppert in Groß- Umstadt in seine zweite Amtszeit als Bürgermeister eingeführt. Die Feierliche Zeremonie fand im Rahmen einer öffentlichen Stadtverordnetenversammlung statt, zu der über 400 Gäste erschienen waren. Als Fraktionsvorsitzender der größten Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung wünschte Jens Zimmermann dem alten und neuen Bürgermeister viel Erfolg bei seinen Amtsgeschäften.
Die vollständige Rede:
Nicht nur die Ansprüche von Familien an das Betreuungsangebot der Kindertagesstätten haben sich verändert. Obwohl Groß-Umstadt im Landkreis Darmstadt-Dieburg einer der Spitzenreiter beim Angebot von Plätzen für unter Dreijährige ist, steigt die Nachfrage weiter an. Dieser zunehmenden Nachfrage soll mit einem Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei auf 45% der Zahl eines Jahrgangs begegnet werden. Bei den Plätzen für Kinder über drei Jahren ist gleichzeitig eine teilweise Nichtauslastung der vorhandenen Einrichtungen zu verzeichnen. Daher sieht die Groß-Umstädter SPD Handlungsbedarf.
Groß-Umstadt hat als eine der ersten Kommunen in Hessen auf die Erhebung einmaliger Straßensanierungsbeiträge verzichtet und durch eine Anhebung der Grundsteuer B ersetzt. Diese von vielen Kommunen übernommene Lösung kann auf Grund der neuesten Rechtsprechung bzw. in Ermangelung einer landesgesetzlichen Grundlage nicht fortgeführt werden.
Die Nachfrage nach Betreuungsangeboten während der gesamten Schulferien, vor allem im Sommer, hat in den vergangenen Jahren zugenommen. Die erfolgreiche Kooperation der Arbeiterwohlfahrt mit der Kinder- und Jugendförderung in den Sommerferien hat gezeigt, dass auch nach mini-umstadt weiterer Bedarf für Betreuungsangebote für Kinder besteht. Daher möchte die SPD, dass zusätzliche Maßnahmen geprüft werden.
Die meisten Kommunen rund um Groß-Umstadt führen in den Sommerferien zweiwöchige Ferienspiele o.ä. durch. Allerdings finden diese nicht alle gleichzeitig statt (z.B. Groß-Umstadt erste beiden Ferienwochen, Babenhausen letzten beiden Ferienwochen).
Eine große Zahl von Städten und Kommunen in ganz Deutschland haben bereits vorgemacht wie die Umstellung auf regenerative Energiegewinnung funktionieren kann. In der Kommunalpolitik haben viele Bürgermeister und Parlamente quer durch die Republik das große Potential und vor allem die vielfältigen Möglichkeiten der Wertschöpfung erkannt und bereits umgesetzt. Wer glaubt hier seien nur ein paar wenige Idealisten am Werk der sieht sich allerdings getäuscht, denn die Gründung von eigenen kommunalen Stadtwerken oder die Errichtung von Anlagen unter Beteiligung der eigenen Bürgerinnen und Bürger zieht sich durch alle politischen Gruppierungen. Selbst Erzkonservative CSU Gemeinden in Bayern berichten stolz über die Vorteile welche das Umdenken und schließlich das Umsetzen von dezentralen Lösungen für ihre Gemeinden mit sich brachten.
