Kommunalpolitik
Es ist Bürgermeisterwahlkampf. Wie im Wahlkampf so üblich versucht der Gegenkandidat den Amtsinhaber zu kritisieren. In diesem Fall berichtet Christian Flöter von einem Vertrag zwischen Stadt und Anliegern aus dem Jahr 2001, der von Bürgermeister Ruppert in seiner Gültigkeit juristisch in Frage gestellt wird, wenn, wie geplant, der betreffende Bebauungsplan in einen neuen enfließen und aktualisiert werden soll. Wenn dem juristisch so ist, darf das und muss das auch gesagt werden.
Allerdings sollte auch gesagt werden, dass Bürgermeister Ruppert die Inhalte dieses Vertrags nie in Frage gestellt hat. Er war es, der die städtischen Gremien über die Existenz dieses Vertrages überhaupt erst offen informierte. Sie waren bisher Grundlage aller Planungen.
Bereits lange vor dem Atomunglück in Japan hat die Groß-Umstädter SPD die Erstellung eines Umstädter Energiekonzeptes gefordert. In diesem Zusammenhang fällt auch die zweijährige Pause beim Ausbau der Windenergie, die mit den Stimmen der SPD beschlossen wurde. Doch anders als es gerne von anderen Parteien dargestellt wird, sollen die noch verbleibenden 18 Monate nicht einfach ungenutzt verstreichen! Frei von etwaigen Auseinandersetzungen um weitere Windkraftanlagen, kann in unserer Stadt nun über konkrete Ziele und ein gemeinsames Konzept diskutiert werden. „Wir wollen alle Bürgerinnen und Bürger mitnehmen und alle Argumente hören, bevor es eine Entscheidung gibt,“ so SPD Fraktionschef Jens Zimmermann. Um diesen Prozess zum Laufen zu bringen, hat die SPD Fraktion in einem Antrag an die Stadtverordnetenversammlung folgende Vorschläge gemacht:
Die SPD Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung hat folgenden Antrag eingebracht:
Der Magistrat wird beauftragt in Zusammenarbeit mit dem Verein „Spielkreis“ nach neuen Räumlichkeiten für die Betreuung von Kindern unter 3 Jahren zu suchen. Dabei im Vordergrund stehen muss eine deutliche Verbesserung der Raumsituation des Vereins. In Betracht zu ziehen sind dabei u.a. der erste Stock des Pfälzer Schlosses, die Räume in der alten Gewerbeschule (durch einen Ringtausch mit dem Max-Planck-Gymnasium ins Pfälzer Schloss) sowie ein Neubau oder Container auf dem Areal der Geiersbergschule. Durch die räumliche Veränderung soll die Zahl der U3-Betreuungsplätze weiter steigen.
Begründung: Der Bedarf
Groß-Umstadt ist zweifelsfrei die Energiestadt im Landkreis Darmstadt-Dieburg. Nirgendwo sonst gibt es eine solche Fülle an regenerativen Energiequellen, nirgends wird mehr Strom aus erneuerbaren Quellen gewonnen. Neben den zahlreichen kleinen und großen Solaranlagen und den vier Windrädern gibt es auch noch die Biogasanlage und die erste im Bau befindliche Geothermieanlage. Damit sind bei weitem noch nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft.
Umso erstaunter zeigt sich die SPD Fraktion im Groß-Umstädter Stadtparlament
In der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wurde auch der Magistrat neu gewählt. Für die SPD wurden Renate Filip, Reinhold Ritter, Alois Macht und Richard Fikar gewählt. Erster Stadtrat bleibt Diethard Kerkau von der CDU. Weitere Stadträte sind Horst Engelhardt (CDU), Ursula Münch (BVG), Dr. Klaus Dummel und Wilhelm Adams (beide Grüne).
