Kommunalpolitik
Bis vor wenigen Monaten gab es in Groß-Umstadt eine wichtige Anlaufstelle für Menschen, die Unterstützung in sozialen Fragen und bei Rentenangelegenheiten suchten: die Sozial- und Rentenberatung. Das Angebotwurde mit Verweis auf die Belastung des städtischen Haushalts, auf telefonische und digitale Beratungsangebote sowie auf ein angeblich regelmäßig nach Groß-Umstadt kommendes Beratungsmobil der Deutschen Rentenversicherung von den übrigen Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung abgeschafft. In der jüngsten Sitzung des Sozialausschusses wurde nun deutlich, dass dieses Beratungsmobil Groß-Umstadt künftig nicht mehr anfahren wird. „Damit ist klar, dass die Abschaffung der Sozial- und Rentenberatung eine echte Lücke hinterlassen hat“, erklärt Daniela Stoeckel, Vorsitzende des Sozialausschusses. „Viele Menschen in unserer Stadt, insbesondere ältere Bürgerinnen und Bürger, Menschen mit geringem Einkommen oder eingeschränkter Mobilität, sind auf eine wohnortnahe, persönliche Beratung angewiesen.“
Die Hoffnung, das Angebot der Deutschen Rentenversicherung könne die weggefallene Beratung ersetzen, habe sich damit nicht erfüllt. Die Rückmeldungen im Sozialausschuss zeigten eindeutig, dass Groß-Umstadt hiervon nicht profitieren werde. „Wer die Beratung vor Ort abschafft, muss auch sicherstellen, dass es eine funktionierende Alternative gibt. Das ist hier nicht der Fall“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Marvin Donig weiter. Aus Sicht der SPD handelt es sich um ein sozialpolitisches Versäumnis. Die Sozial- und Rentenberatung sei kein freiwilliger Zusatz, sondern ein wichtiger Bestandteil kommunaler Daseinsvorsorge. Gerade angesichts zunehmend komplexer Sozial- und Rentensysteme brauche es niedrigschwellige Unterstützung und verlässliche Ansprechpartner vor Ort.
Die SPD Groß-Umstadt fordert daher eine Neubewertung der Entscheidung und eine ernsthafte Diskussion darüber, wie eine verlässliche Sozial- und Rentenberatung für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt wieder sichergestellt werden kann. „Soziale Teilhabe darf nicht davon abhängen, ob man mobil ist oder sich im Behördendschungel allein zurechtfindet“, betont der SPD-Parteivorsitzende Dennis Alfonso Muñoz abschließend.
Nach der kurzfristigen Absage der Ausstellung der Friedrich-Ebert-Stiftung gegen Rechtsextremismus bekräftigt die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung von Groß-Umstadt ihre Forderung nach Transparenz und geht nun einen Schritt weiter: Die Ausstellung soll zeitnah in der Säulenhalle des Rathauses stattfinden.
„Es reicht nicht aus, offene Fragen zu klären. Wir brauchen jetzt eine konstruktive Lösung“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Marvin Donig. „Die Säulenhalle des Rathauses ist ein zentraler Ort unserer Stadtgesellschaft. Sie steht sinnbildlich für demokratischen Austausch und öffentliche Debatte. Genau dort gehört eine Ausstellung hin, die sich mit den Gefahren des Rechtsextremismus und der Stärkung unserer Demokratie auseinandersetzt.“
Die SPD Groß-Umstadt sieht in der Durchführung der Ausstellung ein wichtiges Signal für eine wehrhafte Demokratie im Sinne des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Kommunen seien nicht nur Verwaltungsorgane, sondern auch Orte politischer Bildung und gesellschaftlicher Verantwortung. „Demokratie verteidigt sich nicht von allein. Sie lebt vom Engagement, von Aufklärung und vom offenen Diskurs“, so der SPD-Parteivorsitzende Dennis Alfonso Muñoz. „Gerade deshalb darf es keinen Zweifel daran geben, dass wir in Groß-Umstadt klar Haltung zeigen. Die abgesagte Ausstellung erfüllt genau diesen Auftrag und soll daher in der Säulenhalle gezeigt werden.“
Weiterbetrieb derzeit einzige realistische Option
Die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung sieht nach der Sitzung des Sozialausschusses in der Kita „Kleine Arche“ in Richen weiter dringenden Handlungsbedarf.
Auf Initiative der Ausschussvorsitzenden Dr. Daniela Stoeckel tagte das Gremium direkt vor Ort, um sich ein eigenes Bild von der Situation zu machen. Deutlich wurde dabei vor allem eines: Zeit für weitere Unklarheit gibt es nicht.
„Nach dem, was im Sozialausschuss dargestellt wurde, ist der zumindest mittelfristige Weiterbetrieb der Kleinen Arche derzeit faktisch alternativlos“, erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Marvin Donig. „Für die 54 Kinder, ihre Familien und das Team gibt es kurzfristig keine realistische Ausweichlösung. Diese Realität muss Ausgangspunkt aller weiteren Gespräche sein.“
Besonders deutlich wurde vor Ort, dass eine Verlagerung der Kinder in andere Einrichtungen keine tragfähige Option darstellt. Die Mehrheit der Kinder in der Kleinen Arche hat einen Ganztagesplatz. Diese Betreuungszeiten können in den übrigen Kitas in Groß-Umstadt in dieser Größenordnung nicht aufgefangen werden.
Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dennis Alfonso Muñoz, der an der Sitzung teilnahm, betont die Tragweite der Situation: „Hier geht es nicht um abstrakte Planung, sondern um konkrete Lebensrealitäten. Wenn im Frühjahr die Platzzusagen erfolgen und keine Klarheit besteht, geraten Familien massiv unter Druck. Wer dann keinen Platz hat, steht im Sommer mit hoher Wahrscheinlichkeit ohne Betreuung da; mit allen Folgen für Beruf und Familie.“
Vor diesem Hintergrund weist die SPD-Fraktion auch auf den engen zeitlichen Rahmen hin. Zwar sollen weitere Gespräche stattfinden, doch ein Zuwarten bis in den Sommer hinein hält die SPD-Fraktion für fahrlässig.
Die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung hat einen Antrag zur Anpassung des Bedarfs und Entwicklungsplans der Feuerwehr eingebracht. Ziel ist es, die hauptamtlichen Strukturen bei der Gerätewartung und in der Führung der Feuerwehr zu stärken und damit die Einsatzfähigkeit langfristig zu sichern. Hintergrund ist die aktuelle Fortschreibung des Bedarfs- und Entwicklungsplans der Groß-Umstädter Feuerwehr, der selbst einen deutlich gestiegenen Arbeitsaufwand bei Wartung, Prüfung und Dokumentation von Feuerwehrgeräten und Fahrzeugen feststellt. Die Feuerwehr hatte darin bereits deutlich gemacht, dass die vorhandenen zwei hauptamtlichen Gerätewarte nicht mehr ausreichen, um die gesetzlichen Anforderungen zuverlässig zu erfüllen. Diese fachliche Einschätzung greift die SPD-Fraktion nun auf und will sie konsequent umsetzen.
Die SPD fordert deshalb, die im Plan vorgesehene ehrenamtliche Lösung durch eine dritte hauptamtliche Stelle zu ersetzen. „Die Feuerwehr hat völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass Wartung, Prüfung und Dokumentation sicherheitskritisch und haftungsrelevant sind. Diese Aufgaben gehören in hauptamtliche Hände. Wir setzen mit unserem Antrag genau die ursprüngliche Intention der Feuerwehr um“, erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Marvin Donig.
Zusätzlich beantragt die SPD-Fraktion eine befristete vierte hauptamtliche Stelle, um den erheblichen Inventarisierungs- und Prüfungsstau abzuarbeiten, der sich in den vergangenen Jahren aufgebaut hat. Auch dieser Umstadt ist im Bedarfs-und Entwicklungsplan ausdrücklich beschrieben worden. Nur mit zusätzlichem Personal kann in absehbarer Zeit wieder ein rechtssicherer Zustand bei Ausrüstung und Dokumentation erreicht werden.
Ein weiterer Punkt des Antrags betrifft die Führung der Feuerwehr. Der Bedarfs- und Entwicklungsplan weist auch hier auf eine stetig wachsende administrative Belastung der ehrenamtlichen Führungskräfte hin. Die SPD-Fraktion fordert deshalb, zu prüfen, wie kurzfristig Mittel für eine hauptamtliche Unterstützungsstelle bereitgestellt werden können. „Die Feuerwehr selbst warnt davor, dass die Belastung der Ehrenamtlichen immer größer wird. Wenn wir diese Entwicklung nicht stoppen, gefährden wir die Besetzung wichtiger Führungsfunktionen“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dennis Alfonso Muñoz.
Die SPD-Fraktion sieht ihren Antrag als klares Bekenntnis zum Ehrenamt. „Unsere Feuerwehrleute stehen Tag und Nacht für die Sicherheit der Menschen in unserer Stadt ein. Dieses Engagement verdient Respekt und eine professionelle Unterstützung durch die Stadt.Wer das Ehrenamt stärken will, muss für verlässliche Strukturen sorgen. Genau darum geht es in unserem Antrag“, erklären Donig und Alfonso Muñoz abschließend.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Magistratsmitglieder,
die SPD-Fraktion bittet im Rahmen der laufenden Haushaltsberatungen um Auskunft zu den aktuellen finanzpolitischen Entwicklungen und deren konkreten Auswirkungen auf die Stadt Groß-Umstadt. Vor dem Hintergrund der vom Hessischen Städte- und Gemeindebund (HSGB) prognostizierten Steigerung der Einkommensteueranteile in Höhe von +5,3 % für das 4. Quartal 2025 bitten wir um eine Darstellung, wie sich diese Entwicklung auf die Ertragslage der Stadt Groß-Umstadt auswirkt.
Konkret bitten wir um Beantwortung der folgenden Fragen:
Die Beantwortung dieser Fragen ist aus Sicht der SPD-Fraktion eine wichtige Grundlage für die weiteren Beratungen und Entscheidungen im Rahmen der Haushaltsaufstellung.
