Kommunalpolitik
Am Donnerstag, 24. Mai 2012 um 19.30 Uhr findet im den Saal der Gaststätte „Hopfengarten“ in Richen, Hauptstraße 33, die Veranstaltung "wie weiter mit den Kommunalfinanzen" statt.
Unser Gast des Abends wird Norbert Schmitt, MdL sein, der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Von Ihm erwarten wir Antworten, wie sich die Situation der Städte und Gemeinden in Hessen nach der Landtagswahl 2013 ändern soll.
Des Weiteren wird Bürgermeister Joachim Ruppert die Eckpunkte der Groß-Umstädter Konsolidierungsliste erläutern. Mit dieser Liste werden derzeit starke Einschnitte in die freiwilligen Leistungen der Stadt diskutiert.
Anschließend werden beide zum ausführlichen Meinungsaustausch zur Verfügung stehen.
Wir freuen uns über rege Teilnahme.
Am gestrigen Donnerstag hat die Groß-Umstädter Stadtverordnetenversammlung den Haushalt für das Jahr 2012 verabschiedet. Ein durchaus historischer Beschluss wurde gleich zu Beginn der Abstimmung über die Anträge der einzelnen Fraktionen gefasst. Einstimmig votierten die 37 Stadtverordneten für ein bis 2016 laufendes Konsolidierungsprogramm, das eine jährliche Reduktion des Haushaltsdefizits um 500.000 Euro vorsieht. Gleichzeitig wurde der Haupt- und Finanzausschuss beauftragt die Vielzahl der von den Fraktionen vorgelegten Sparvorschläge zügig zu diskutieren und umzusetzen.
Nach der Diskussion einiger weiterer Anträge fand dann auch der Haushaltsplan 2012 eine breite Mehrheit über alle Fraktionen hinweg. Nach Meinung der SPD vor allem auch ein Verdienst der Verwaltung um Bürgermeister Joachim Ruppert und Kämmerer Ingo Huber.
In seiner Haushaltsrede ging SPD Fraktionsvorsitzender Jens Zimmermann auf das schwierige finanzielle Umfeld und die Nachwirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise ein. Postiv hob er hervor, dass nun zumindest wieder eine halbwegs vernünftige Planung möglich ist.
Weiter zur Haushaltsrede...
Die mittelfristige Finanzplanung der Stadt Groß-Umstadt weist ein strukturelles Defizit von jährlich 1,6 Millionen Euro auf. Die Gründe dafür liegen vor allem in höheren Umlagen an den Kreis und das Land. Gleichzeitig kann Groß-Umstadt von keinerlei Unterstützung durch das Land profitieren, eine Berücksichtigung beim Rettungsschirm des Landes gab es nicht.
Aus diesem Grund sieht die SPD Fraktion klaren Handlungsbedarf: In den vergangenen Jahren war Groß-Umstadt durch die Finanz- und Wirtschaftskrise mit außergewöhnlichen Belastungen konfrontiert. Diese Phase ist nun zum Glück vorbei. „Die jetzt auf Dauer fehlenden Einnahmen müssen im Haushalt eingespart werden. Deshalb schlagen wir eine Reduktion des Subventionsbedarfs um 5% in 2012 und nochmals 5% in 2013 vor,“ fasst SPD Fraktionsvorsitzender Jens Zimmermann den SPD Vorschlag zusammen.
Zum Abbau des strukturellen Defizits von 1,6 Mio. Euro sind Sparmaßnahmen in allen Fachbereichen notwendig. Die jeweils verantwortlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung wissen am besten in welchen Bereichen Effizienzreserven gehoben und Ausgaben reduziert werden können.
Außerdem fordert die SPD
SPD Ortsbezirk Umstadt setzt sich für den Erhalt des Wamboldtschen Schlosses ein-
Runder Tisch soll Lösungen zur Sanierung bringen. Wiedereröffnung des Pfälzer Schlosses- wer nutzt die Räume der oberen Stockwerke?
Während des letzten Treffens des Umstädter SPD Ortsbezirks am 30.Januar 2012 waren dies die beiden wichtigsten Inhalte bzw. Fragestellungen. In einer gut besuchten Veranstaltung wurden besonders der bauliche Zustand, die Besitzverhältnisse und Nutzungsmöglichkeiten der beiden historischen Gebäude erläutert bzw. diskutiert.
Rund 200 Umstädter Bürgerinnen und Bürger kamen am Mittwoch Abend in die Stadthalle zum 1. Bürgerforum zur Energiewende in Groß- Umstadt. Ein riesen Erfolg für den Bürgerbeteiligungsprozess, der durch einen einstimmigen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung angestoßen wurde. Der zu Grunde liegende Antrag der SPD Fraktion findet sich hier.
