Kommunalpolitik
Wir wollen und brauchen ein neues Schwimmbad für alle Bürgerinnen und Bürger in Groß-Umstadt. Das wurde auch auf der Bürgerversammlung noch einmal deutlich, die vergangenen Mittwoch stattfand. Eine große Anzahl an interessierten Bürgerinnen und Bürgern kam hierfür in die Stadthalle, um sich über das geplante Vorhaben zu informieren und die Konzeptstudie kennenzulernen, über die bereits seit der Sommerpause viele Ansichten im Umlauf waren.
Viele Fragen konnten dort durch Bürgermeister Joachim Ruppert und die Vertreter der Deutschen Bädergesellschaft beantwortet werden. Trotzdem wurde erneut deutlich, dass der Schwimmbadförderverein hiermit nicht zufrieden ist und damit gilt es jetzt sachlich umzugehen.
Unsere Position hierfür bleibt klar: Wir Sozialdemokraten werden alles daransetzen, um den Bundeszuschuss von bis zu 3,5 Millionen Euro voll auszuschöpfen und wollen definitiv nicht darauf verzichten. Das wäre fahrlässig und haushaltspolitisch unvernünftig, bedenkt man doch wie düster die Konjunkturaussichten für die Zukunft aussehen. Für Lösungen also, die den Bundeszuschuss nicht gefährden, sind und bleiben wir stets offen.
Wir wollen und brauchen ein neues Schwimmbad für alle Bürgerinnen und Bürger in Groß-Umstadt. Hierfür haben wir gemeinsam mit den anderen Fraktionen ganze 10 Millionen Euro bewilligt, was mit Ausnahme der Straßensanierungen die größte Einzelinvestition der letzten Jahre darstellt. Das ist eine gute Nachricht, über die wir uns alle freuen sollten. Vor allem wenn man an die Diskussionen während der Finanzkrise zurückdenkt.
Zu dieser Zeit nämlich mussten alle politischen Entscheidungsträger schweren Herzens über viele Einsparmaßnahmen diskutieren und auch eine mögliche Schließung des Umstädter Schwimmbads rückte immer wieder in den Bereich des Möglichen. Glücklicherweise konnten wir diese Maßnahme nicht nur verhindern, sondern befinden uns heute sogar in der glücklichen Situation unser Schwimmbad zu sanieren und für die Zukunft zu erhalten.
Um das Glück perfekt zu machen, hilft uns ein Zuschuss des Bundestages von bis zu 3,5 Millionen Euro sogar bei unserem Vorhaben. Doch anstelle von Freude darüber, dass so viel Geld für die Sanierung des Schwimmbades in die Hand genommen wird, hörte man bisher leider nur Wehklagen.
In der vergangenen Stadtverordnetenversammlung mussten sich die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu einer ungewöhnlichen Entscheidung durchringen. Als sämtliche Versuche scheiterten, eine Einigung über den Haushalt der Stadt für 2019 zu erzielen, sahen sich die beiden Fraktionen gezwungen, die Sitzung zu verlassen. Damit war die Stadtverordnetenversammlung nicht mehr beschlussfähig, da nur noch weniger als die Hälfte der Stadtverordneten anwesend waren. Der Haushalt konnte somit nicht verabschiedet werden. Er muss nun in der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung erneut behandelt werden.
Zu dieser Situation kam es, da die SPD-Fraktion auf drei ihrer Mitglieder verzichten musste. Zwei Fraktionsmitglieder waren leider aus gesundheitlichen Gründen zu Krankenhausaufenthalten gezwungen und konnten das Krankenbett verständlicherweise nicht verlassen. Hinzu kam die gleichzeitige Sitzung des Bundestages, weshalb unser Abgeordneter Jens Zimmermann in Berlin eingespannt war. Somit stand eine rot-grüne Mehrheit zumindest im Risiko. Zu Beginn der Versammlung sah es zunächst so aus, dass durch das Fernbleiben der Mitglieder anderer Fraktionen die Mehrheit der Koalition gesichert ist.
„Sachliche Informationen sehen anders aus!“ Mit diesen Worten reagiert die SPD Groß-Umstadt auf einen in der Stadt verteilten Flyer einer Gruppe überörtlich bekannter Windkraftgegner. Sicher kann man in der Öffentlichkeit über das Thema Windkraft streiten, doch sollte man Fakten, die einem nicht gefallen, nicht einfach unter den Tisch fallen lassen. Hier deshalb einige Fakten, die im besagten Flyer der Windkraftgegner verschwiegen wurden:
1. Im Rahmen des Energiegipfels 2011 hatten die im Landtag vertretenen Parteien sowie Arbeitgeber, Gewerkschaften, IHK's usw. zur Lösung der Klima-- und Energieprobleme gerade der kommenden Generationen beschlossen 2% der Landesfläche für Windkraftanlagen zu reservieren. Ziel war es diese Anlagen nicht wild in der Landschaft entstehen zu lassen, sondern sie gesteuert auf geeignete Flächen zu konzentrieren. Außerhalb dieser Flächen dürfen dann nach Rechtskraft des Planes keine Windkraftanlagen mehr entstehen.
2. Der jetzt vom Regierungspräsidium Darmstadt vorgelegte Entwurf eines Planes für diese sogenannten Vorrangflächen enthält nach einer Beteiligung der Öffentlichkeit Gebietsvorschläge, die aber erst im Laufe des kommenden Jahres (Mitte 2019) in der dafür zuständigen Regionalversammlung Südhessen beraten und beschlossen werden sollen.
3. Die im Flyer eingezeichneten möglichen Windkraftflächen im Groß-Umstädter Raum sind derzeit blockiert. Hier kann kein Windrad gebaut werden, weil die Bundeanstalt für Flugsicherung hierfür keine Zustimmungen erteilt; Grund ist eine in der Nähe liegende Navigationsanlage. Erst wenn hier eine neue Anflugtechnik eingesetzt werden könnte (ca. 2029) würde die Flugsicherung kein Veto mehr erheben. Ob und wieviele Windkraftanlagen dann später einmal gebaut werden - in einem eigenständigen Genehmigungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung - kann derzeit seriös niemand sagen.
4. Die SPD und eine große Mehrheit von Bürgerinnen und Bürgern in Groß-Umstadt sind davon überzeugt, dass die Energiewende notwendig ist und auch vollzogen werden muss. Die städtische Umfrage zu Windkraft und Energiewende in Groß-Umstadt zeigt deutlich, dass sich die Umstädter Bürgerinnen und Bürger der Gesamtverantwortung für die kommenden Generationen bewusst sind. Wir stehen auch weiterhin klar zur Energiewende mit Wind- und Solarkraft, sowie weiterer Möglichkeiten der erneuerbarer Energiequellen.
Ihre SPD Groß-Umstadt
Dennis Alfonso Muñoz & Marvin Donig
Bundesweit wird derzeit über die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum nachgedacht und dabei geht es nicht nur um Wohnraum für Sozialhilfeempfänger; sondern auch um Wohnraum für Menschen der mittleren Einkommensschichten.
Vor dem Hintergrund von Initiativen in verschiedenen Städten (u.a. München, Darmstadt, Erding) hat sich kürzlich auch in Groß-Umstadt ein Arbeitskreis von SPD-Vorstandsmitgliedern getroffen, um sich dem Thema anzunehmen.
„Es gibt zwar auch in Groß-Umstadt bereits einen Stadtverordnetenbeschluss, der bei der Neuausweisung von Baugebieten einen Mindestanteil an Wohnraum für Sozialwohnungen vorsieht“, erklärt der Parteivorsitzende Dennis Alfonso Muñoz, „doch kann dies nur ein erster Schritt sein. Viele Normalverdiener, Alleinerziehende, Ältere oder auch junge Familien benötigen ebenfalls Wohnraum, der bezahlbar ist. Deshalb sollte bei jedem größerem Bauvorhaben in Groß-Umstadt versucht werden, zusätzlichen Wohnraum auch für diese mittleren Einkommensklassen herzustellen.“
