FDP füllt Sommerloch mit Falschaussagen

Veröffentlicht am 15.08.2017 in Kommunalpolitik

Jeder kennt das alljährliche Phänomen der Presselandschaft: das Sommerloch. Bedingt durch die Sommerpause der politischen Institutionen und Sportligen gibt es wenige politisch relevante Ereignisse oder Termine über die berichtet wird. Eine nachrichtenarme Zeit also, in der Ereignisse, Personen und vor allem Tiere in den Vordergrund treten, über die sonst nicht berichtet worden wäre; viele erinnern sich sicherlich noch an „Problembär“ Bruno aus dem Sommer 2006 und vieles mehr. 

Doch auch Lobbyisten nutzen diese Zeit gerne, um das sogenannte Sommerloch mit ihren Sichtweisen zu füllen. Exemplarisch versuchte sich beispielsweise die FDP in Groß-Umstadt in Szene zu setzen und ihre Ansichten zur Trinkwasserversorgung unter die Leute zu bringen. So sprachen sich die Liberalen bereits in der Ausgabe des Odenwälder Boten vom 11. Juli 2017 für die Übernahme unserer Trinkwasserversorgung durch den ZVG aus. Dies überrascht insofern, als dass die Stadtverordnetenversammlung bis Ende Juli einen Fragenkatalog von den Stadtwerken und dem ZVG beantwortet haben wollte, um eine sachliche Entscheidung zu treffen. Dieser Katalog war zu jenem Zeitpunkt allerdings noch gar nicht beantwortet. Die FDP allerdings verkündete trotzdem ihre Entscheidung - ein sachlich kompetenter Entscheidungsprozess sieht jedoch anders aus! Diese Vorgehensweise sagt viel über die Intention der Liberalen. Doch wir sind der Meinung, dass bei dem Thema Nitratbelastung des Wassers und der noch ausstehenden Entscheidung über die zukünftige Trinkwasserversorgung unserer Stadt (Beibehaltung der Eigenversorgung mit Bau einer Filteranlage oder Beitritt zum ZVG) Lobbyinteressen hintenan zu stehen haben und das Allgemeinwohl unserer Stadt im Fokus stehen muss.
 

Auch dass es mit der liberalen Argumentation nicht ganz sachlich zugeht, lässt tief blicken. Zum Einen wurde in den Raum gestellt, dass es in Groß-Umstadt „politische“ Wasserpreise gäbe, was schlichtweg eine wissentlich falsche Behauptung ist und rechtlich auch nicht zulässig wäre. In den zuständigen Ausschusssitzungen wurde dies bereits klar erläutert, doch die FDP scheint es einfach zu ignorieren.

Zum Anderen verglichen die Liberalen wissentlich falsch den Netto-Wasserpreis des ZVG (1,80€) mit dem Netto-Wasserpreis unserer Stadt (2,21€). Sogar der ZVG spricht davon, dass durch deren höhere Grundgebühr von deutlich über 80€ und der niedrigen Grundgebühr der Stadt von unter 20€ die Wasserpreise für Haushalte annähernd gleich sind. Dennoch beharrt die FDP darauf unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern ein anderes Bild zu vermitteln - wider besseres Wissen!

Hinzu kommt noch, dass mit Zahlen hantiert wurde, die weder nachzuvollziehen sind noch jemals offiziell genannt wurden. Hauptsache man spricht immer und immer wieder von „politischen Wasserpreisen“ - frei nach dem Motto eine Lüge nur oft genug wiederholen zu müssen bis sie geglaubt werde. Das funktioniert nicht und entzieht der FDP jegliche Seriosität. Wenn das die angeblich neue FDP ist, die um den Einzug in den Bundestag kämpft, scheint sie aus ihren alten Fehlern wenig gelernt zu haben. 

Wir Sozialdemokraten werden die Ergebnisse aus dem einstimmig beschlossenen Fragenkatalog sachlich analysieren und danach eine Entscheidung treffen, die aus unserer Sicht die Beste für Groß-Umstadt ist. Wasserqualität, Wasserpreis, Versorgungsstrategie und Versorgungssicherheit sind hierbei unsere Leitlinien und nicht offenkundiger Lobbyismus begründet mit offensichtlichen Falschinformationen, wie bei der FDP. Mit dem Ende der Sommerferien beginnt nun auch wieder die Arbeit in den politischen Gremien unserer Stadt, womit das Sommerloch Vergangenheit ist. Ob damit allerdings die Falschaussagen der Liberalen ein Ende finden, bleibt abzuwarten.

 
 

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