Haushaltsabstimmung in Groß-Umstädter Stadtparlament muss verschoben werden

Veröffentlicht am 02.02.2019 in Kommunalpolitik

In der vergangenen Stadtverordnetenversammlung mussten sich die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu einer ungewöhnlichen Entscheidung durchringen. Als sämtliche Versuche scheiterten, eine Einigung über den Haushalt der Stadt für 2019 zu erzielen, sahen sich die beiden Fraktionen gezwungen, die Sitzung zu verlassen. Damit war die Stadtverordnetenversammlung nicht mehr beschlussfähig, da nur noch weniger als die Hälfte der Stadtverordneten anwesend waren. Der Haushalt konnte somit nicht verabschiedet werden. Er muss nun in der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung erneut behandelt werden. 

Zu dieser Situation kam es, da die SPD-Fraktion auf drei ihrer Mitglieder verzichten musste. Zwei Fraktionsmitglieder waren leider aus gesundheitlichen Gründen zu Krankenhausaufenthalten gezwungen und konnten das Krankenbett verständlicherweise nicht verlassen. Hinzu kam die gleichzeitige Sitzung des Bundestages, weshalb unser Abgeordneter Jens Zimmermann in Berlin eingespannt war. Somit stand eine rot-grüne Mehrheit zumindest im Risiko. Zu Beginn der Versammlung sah es zunächst so aus, dass durch das Fernbleiben der Mitglieder anderer Fraktionen die Mehrheit der Koalition gesichert ist.

Als man von Seiten der CDU die vermeintliche Sensation in der Luft witterte, lief das Telefon des CDU-Fraktionsvorsitzenden heiß, der noch fehlende und eigentlich abgemeldete Stadtverordnete herbeizitierte. So wichtig die Abwesenheitsgründe auch gewesen sein mögen, plötzlich tauchten die Kollegen doch auf.

Dadurch entstand eine Patt-Situation. 17 Stadtverordnete der rot-grünen Koalition standen 17 Stadtverordneten von BVG, CDU und FDP gegenüber. Ein Unentschieden bei Abstimmungen bedeutet Ablehnung. Somit wäre in dieser Situation der Haushalt der Stadt Groß-Umstadt für das Jahr 2019 abgelehnt gewesen. 

Eine Ablehnung des Haushaltes hätte eine vollständige Neuaufstellung erfordert und somit niemanden weitergebracht. Durch die entstandene Patt-Situation wäre schließlich nicht nur der Haushalt an sich abgelehnt worden. Auch sämtliche Änderungsanträge wären dadurch nicht zustande gekommen. Abgelehnte Anträge dürfen erst nach 12 Monaten erneut gestellt werden. Damit hätten auch die Fraktionen von BVG, CDU und FDP letztlich ihre eigenen Anträge ablehnen müssen. 

Daher haben SPD und Grüne Verantwortung für den Haushalt und die Anträge der Koalition übernommen. Das Verlassen der Sitzung war hierbei das letzte Mittel der Wahl. Vermittlungs- und Verhandlungsversuche wurden abgewiesen; angebotene Zugeständnisse ebenso. Das Verhalten von BVG, CDU und FDP muss daher schlicht als verantwortungslos für Groß-Umstadt und ihre Bürgerinnen und Bürger bezeichnet werden. Begründet wurde die Ablehnung nämlich damit, dass sich SPD und Bündnis 90/Die Grünen „damit halt die Blöße geben müssten“. Sachliche Gründe konnten keine vorgebracht werden.

Damit wurde die monatelange Arbeit des Kämmerers und der gesamten Stadtverwaltung ignoriert und hohe Verwaltungskosten in Kauf genommen. Eine Neuaufstellung des Haushaltes hätte dessen Verabschiedung deutlich länger hinausgezögert als bis zur nächsten Stadtverordnetenversammlung am 21. Februar 2019. Alle von den Fraktionen eingebrachten Anträge, die Arbeitsaufträge für die Verwaltung bedeuten, hätten deutlich später eingebracht werden können. Gleiches gilt für die dringend notwendigen Investitionen, die wir beispielsweise mit Blick auf den Ausbau unserer Kindertagesstätten tätigen müssen. Auch die Planungssicherheit unserer städtischen Einrichtungen sowie der Vereine und Initiativen wäre hierdurch gefährdet worden. Und das alles aufgrund der Sensationslust von BVG, CDU und FDP. 

Daher entschieden sich die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen lieber dazu, etwaige Häme der anderen Fraktionen hinzunehmen, als die sachgrundlose Ablehnung eines grundsoliden Haushaltes. Erschreckend ist und bleibt dabei die Haltung der anderen Fraktionen zum oft und gerade wieder aktuell beschworenen „Umstädter Konsens“. 

 
 

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