Kommunalpolitik
Auf der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, der aufgrund der aktuellen Situation auch als „Notparlament“ fungieren kann, ging es außerdem noch um die Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes in Groß-Umstadt. Bei diesem Gesetz handelt es sich um eine von der SPD durch Bundesfamilienministerin Franziska Giffey initiierte Unterstützung des Bundes für die Bundesländer, bei der bis zum Jahr 2022 insgesamt 5,5 Milliarden Euro in die Kinderbetreuung investiert werden; Hessen erhält von diesem Geld anteilig 413 Millionen Euro.
Auch in ihrer letzten Sitzung tagten die Stadtverordneten nicht, wie sonst üblich, in der Stadtverordnetenversammlung, sondern aufgrund der aktuellen COVID-19-Pandemie im Haupt- und Finanzausschuss.
Ein Hauptpunkt der Tagesordnung war vor allem die Absage des Winzerfests. Niemand hat sich hier die Entscheidung leicht gemacht, doch alle waren sich darin einig, dass der Schutz von Menschenleben an dieser Stelle vorgeht. Jeder, der schon einmal auf einem Winzerfest war, weiß wie eng es dabei zugehen kann. Kein Hygienekonzept der Welt kann hier einen sicheren Abstand garantieren, weshalb das Infektionsrisiko einfach zu groß wäre. Da keiner der Stadtverordneten eine neue Infektionswelle und deren Folgen verantworten möchte, war man sich fraktionsübergreifend einig, dass es am vernünftigsten wäre das Winzerfest 2020 abzusagen.
Bezugnehmend auf den Leserbrief von Herrn Kottmann vom 8. Mai 2020 möchten wir deutlich machen, dass wir die Sorgen und Wünsche ernst nehmen, die viele in der Bevölkerung teilen. Klar ist, dass die aktuelle COVID-19-Pandemie uns alle vor neue Herausforderungen stellt und es keine einfachen Blaupausen für Lösungen gibt. Klar ist aber auch, dass wir in Deutschland durch eine gute Politik und durch vernünftiges Handeln in der Bevölkerung bisher relativ glimpflich durch diese Situation gekommen sind und wir diese Errungenschaften nicht leichtfertig aufs Spiel setzen dürfen.
Uns ist bewusst, dass auch unsere Gesellschaft hier nicht einer Meinung ist. Für die Einen gehen die Lockerungen zu schnell, für andere zu langsam und wieder andere geben sich als Hobby-Virologen vollkommen irrsinnigen Verschwörungstheorien hin. Die politischen Entscheidungsträger auf allen Ebenen müssen aber aktuell und bis auf unbestimmte Zeit einen Balanceakt vollbringen zwischen Maßnahmenverschärfung und Maßnahmenlockerung. Hierzu braucht es vor allem Geduld, Vernunft und den Rat der Fachleute, die sich wirklich damit auskennen.
Wir alle sehnen uns zurück in die alte Normalität, wollen unserer Arbeit und Existenzgrundlage normal nachgehen, wollen uns mit Familie und Freunden treffen und besonders in Groß-Umstadt unser Winzerfest feiern können. Das ist verständlich. Wir dürfen aber auch nicht vergessen, dass es hier um Menschenleben geht. Dass wir alle die Pflicht haben, besonnen zu handeln und diejenigen zu schützen, die aktuell keine Lobby haben. Wir müssen um jeden Preis verhindern, dass sich die Situation bei uns so weiterentwickelt, wie dies in Italien und Spanien der Fall war. Wir müssen verhindern, dass unser Gesundheitssystem an seine Grenzen kommt und dass Leute aufgrund der Situation zum Sterben zurückgelassen werden.
Wir wollen und brauchen ein neues Schwimmbad für alle Bürgerinnen und Bürger in Groß-Umstadt. Hierfür haben wir gemeinsam mit den anderen Fraktionen ganze 10 Mio. Euro bewilligt, was die größte Einzelinvestition der letzten Jahre darstellt. Ebenso haben wir das Glück einen Bundeszuschuss zu erhalten, der bis zu 3,5 Mio. Euro beträgt. Das ist eine gute Nachricht, über die wir uns alle freuen sollten.
In der vergangenen Diskussion wurde jedoch deutlich, dass es verschiedene Auffassungen darüber gibt, wie das neue Schwimmbad aussehen soll. Gerade Magistrat und Schwimmbadförderverein vertreten unterschiedliche Meinungen bei diesem Thema. Während der Magistrat hinter dem Konzept der Deutschen Gesellschaft für das Badewesen steht, das auf der letzten Bürgerversammlung vorgestellt wurde (siehe Abbildung 1), besteht der Schwimmbadförderverein auf einer Lösung mit zwei getrennten Becken für Schwimmer und Nicht-Schwimmer sowie auf sechs 50m-Bahnen; im Konzept, das vom Magistrat bevorzugt wird, sind vier 50m-Bahnen und zwei 25m-Bahnen vorgesehen.
Positiv sehen wir im vorgestellten Konzept, dass der Sprungbereich ausgegliedert wird und nicht mehr, wie im aktuellen Schwimmbad, im Bereich der Bahnen liegt. Somit gewinnen die Schwimmerinnen und Schwimmer an Fläche. Für uns standen bisher aber vor allem zwei Punkte im Vordergrund: 1. Den Kostenrahmen von 10 Mio. Euro einzuhalten und 2. Den Bundeszuschuss von 3,5 Mio. Euro nicht zu gefährden.
Außerdem plädierten wir in der vergangenen Diskussion stets dafür, sachlich und konstruktiv über dieses Thema zu reden; anders als dies in der Sommerpause der Fall war. Wir sind davon überzeugt, dass eine Demokratie von Kompromissen lebt und dies jetzt dringend nötig ist, um zu einer guten Lösung zu kommen, hinter der möglichst alle Bürgerinnen und Bürger stehen können. Deshalb haben wir auf der gestrigen Sitzung des Arbeitskreises einen möglichen Kompromiss angeregt, in der wir einen eigenen Vorschlag zur Sanierung des Schwimmbades eingebracht haben.
Wir wollen und brauchen ein neues Schwimmbad für alle Bürgerinnen und Bürger in Groß-Umstadt. Das wurde auch auf der Bürgerversammlung noch einmal deutlich, die vergangenen Mittwoch stattfand. Eine große Anzahl an interessierten Bürgerinnen und Bürgern kam hierfür in die Stadthalle, um sich über das geplante Vorhaben zu informieren und die Konzeptstudie kennenzulernen, über die bereits seit der Sommerpause viele Ansichten im Umlauf waren.
Viele Fragen konnten dort durch Bürgermeister Joachim Ruppert und die Vertreter der Deutschen Bädergesellschaft beantwortet werden. Trotzdem wurde erneut deutlich, dass der Schwimmbadförderverein hiermit nicht zufrieden ist und damit gilt es jetzt sachlich umzugehen.
Unsere Position hierfür bleibt klar: Wir Sozialdemokraten werden alles daransetzen, um den Bundeszuschuss von bis zu 3,5 Millionen Euro voll auszuschöpfen und wollen definitiv nicht darauf verzichten. Das wäre fahrlässig und haushaltspolitisch unvernünftig, bedenkt man doch wie düster die Konjunkturaussichten für die Zukunft aussehen. Für Lösungen also, die den Bundeszuschuss nicht gefährden, sind und bleiben wir stets offen.
