Kommunalpolitik
Der direkte Austausch über das Vereinsleben in Groß- Umstadt mit all seinen Stadtteilen erfreut sich großer Beliebtheit. Für die politischen Mandatsträger der SPD sind die direkten Rückmeldungen der Vereine sehr wertvoll und auch verschiedene Initiativen haben hier ihren Ausgangspunkt genommen. Das wollten wir als SPD nicht missen und sagten deshalb: Gerade wegen Corona findet unser Vereinsfrühstück auch 2021 statt!
Auf Frühstück musste trotzdem nicht verzichtet werden, da die Vereinsvertreterinnen und Vereinsvertreter ein kleines Frühstückspaket direkt nach Hause geliefert bekamen. Über 50 Gäste konnten so entspannt vom Frühstückstisch aus teilnehmen und sich mit den politischen Verantwortungsträgern austauschen. Der SPD-Parteivorsitzende Dennis Alfonso Muñoz begrüßte alle Zugeschalteten sowie Bürgermeister Joachim Ruppert, der seinerseits ein Grußwort hielt. Als Moderator führte erneut der Umstädter Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann durchs Programm.
Ein wichtiges Merkmal von Groß-Umstadt in allen Stadtteilen ist die kulturelle Vielfalt und das große Vereinsleben. Deshalb haben wir auch auf der letzten Stadtverordnetenversammlung einen Antrag gestellt und den Magistrat beauftragt haben, die besondere Situation der Kultur und von Veranstaltungen auch im Jahr 2021 aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie besonders zu berücksichtigen. Unsere Stadt darf durch die Pandemie nicht ihren kulturellen Reiz verlieren, weshalb wir unserer Auffassung nach unterstützend tätig werden mussten. Für uns ist Groß-Umstadt nämlich vor allem die Kulturhauptstadt des Landkreises mit großer Vereinsvielfalt und Europäischer Identität. Das ist unser Leitbild und das immerwährende Ziel, welches wir mit unserer Kulturpolitik in Groß-Umstadt verfolgen.
Endlich wieder auf dem Marktplatz sitzen, das Plätschern des Biets hören und einen Kaffee oder Wein trinken. Nach diesem Umstädter Lebensgefühl sehnen sich gerade viele von uns. Genauso wie nach dem Besuch eines Konzerts, einer Lesung oder ganz aktuell der Fastnacht in unseren Stadtteilen. Corona macht da leider momentan einen Strich durch die Rechnung und es muss für den Moment bei Erinnerungen und der Vorfreude bleiben.
Damit diese Vorfreude in hoffentlich naher Zukunft nicht enttäuscht wird, wollen wir bereits jetzt die Weichen stellen und haben auf der letzten Stadtverordnetenversammlung eine Starthilfe für die Kultur in Groß-Umstadt auf den Weg gebracht. Wir beauftragen damit den Magistrat, also unsere Stadträtinnen und Stadträte und den Bürgermeister, die besondere Situation der Kultur und von Veranstaltungen im Jahr 2021 auf Grund der Auswirkungen der Corona Pandemie besonders zu berücksichtigen.
Dazu richten wir aus bereits absehbaren Restmitteln und nicht verausgabten eingeplanten Mitteln einen Kulturfonds ein, um Vereine und Initiativen bei der Wiederaufnahme kultureller Aktivitäten und Veranstaltungen zu unterstützen. Über die Verwendung und Unterstützung soll der Magistrat auf Antrag entscheiden.
Bereits seit vielen Jahren investiert der Landkreis Darmstadt-Dieburg unter Verantwortung der SPD mit unserem Landrat Klaus Peter Schellhaas in eine gute und wohnortnahe medizinische Versorgung. Das hat sich besonders in der Corona-Pandemie bewährt. Die Kreiskliniken in Darmstadt-Dieburg stehen für eine sehr hohe Versorgungsqualität, über die wir in Groß-Umstadt als Gesundheitsstandort besonders stolz sind. Deswegen ist es so wichtig, dass unsere Kreiskliniken in öffentlicher Hand bleiben. Nur so kann der Landkreis bestimmen, welche Behandlungen angeboten werden und eine gute ärztliche Versorgung in Groß-Umstadt und der Region garantieren, während private Träger gezwungen wären, ihr Angebot den Marktregeln zu unterwerfen und im schlimmsten Fall zu verkleinern. Wir halten deshalb am bisherigen Kurs fest: Mit der SPD wird es keine Privatisierung der Kreiskliniken geben!
Die medizinischen Versorgungszentren (MVZ) in Trägerschaft unseres Landkreises sichern darüber hinaus die Zukunft der haus- und fachärztlichen Versorgung in der Fläche. Für uns ist Gesundheit nämlich ein Teil der Daseinsvorsorge, für die der Staat die Verantwortung tragen muss! Bei der Gesundheit darf es nicht um privatwirtschaftlichen Profit gehen, sondern darum, was die Menschen vor Ort an medizinischer Versorgung benötigen. Deshalb werden wir auch die medizinischen Versorgungszentren in den Städten und Gemeinden weiter ausbauen!
Wir schaffen zudem Anreize für junge Medizinerinnen und Mediziner, sich bei uns im Landkreis niederzulassen, z.B. durch attraktive Arbeitsbedingungen oder Erleichterungen bei der Praxisübernahme.
Mit Ihrer Stimme entscheiden Sie am 14. März 2021, ob der Landkreis Darmstadt-Dieburg diesen Kurs beibehalten wird. Daher unsere Bitte: Gehen Sie wählen, gerne auch per Briefwahl und stimmen Sie für die SPD mit ihrem Landrat Klaus Peter Schellhaas. Nur so können wir weiterhin eine gute Gesundheitsversorgung im Landkreis und in Groß-Umstadt garantieren.
Während der Corona-Pandemie, die ein Kontaktverbot zum Schutze aller erfordert, gibt es auch Einschränkungen bei den Betreuungsmöglichkeiten. Deshalb haben wir bereits letztes Jahr beschlossen, die Kitagebühren auszusetzen. Nur diejenigen bezahlten eine taggenaue Gebühr, die eine Betreuung auch wirklich in Anspruch nahmen. Mit der aktuellen Vorlage des Magistrats soll diese Praxis auch 2021 fortgesetzt werden bis wieder ein regulärer Betrieb möglich ist. Unsere SPD-Fraktion wird diesem Vorschlag zustimmen, um die Eltern in dieser schwierigen Situation weiter zu entlasten.
Zur Klarstellung: Nach unserer Auffassung sollten Eltern überhaupt keine Kitagebühren zahlen müssen. Diese Kosten sollte das Land Hessen übernehmen, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu gewährleisten. Die derzeitige Landesregierung aus CDU und Grünen sieht das aber leider anders und wälzt das Problem auf die Kommunen ab, die mit ihren Haushalten ohnehin unter Druck stehen. Hier gibt es noch viel zu tun!
