Am gestrigen Donnerstag hat die Groß-Umstädter Stadtverordnetenversammlung den Haushalt für das Jahr 2012 verabschiedet. Ein durchaus historischer Beschluss wurde gleich zu Beginn der Abstimmung über die Anträge der einzelnen Fraktionen gefasst. Einstimmig votierten die 37 Stadtverordneten für ein bis 2016 laufendes Konsolidierungsprogramm, das eine jährliche Reduktion des Haushaltsdefizits um 500.000 Euro vorsieht. Gleichzeitig wurde der Haupt- und Finanzausschuss beauftragt die Vielzahl der von den Fraktionen vorgelegten Sparvorschläge zügig zu diskutieren und umzusetzen.
Nach der Diskussion einiger weiterer Anträge fand dann auch der Haushaltsplan 2012 eine breite Mehrheit über alle Fraktionen hinweg. Nach Meinung der SPD vor allem auch ein Verdienst der Verwaltung um Bürgermeister Joachim Ruppert und Kämmerer Ingo Huber.
In seiner Haushaltsrede ging SPD Fraktionsvorsitzender Jens Zimmermann auf das schwierige finanzielle Umfeld und die Nachwirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise ein. Postiv hob er hervor, dass nun zumindest wieder eine halbwegs vernünftige Planung möglich ist.
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Haushaltsrede 2012 Jens Zimmermann
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
meine Damen und Herren,
die gute Nachricht ist, der Orkan der Wirschafts- und Finanzkrise der letzten Jahre, der es uns unmöglich gemacht hat finanziell auch nur wenige Monate in die Zukunft zu planen, scheint zunächst vorüber.
Mit dem nun vorliegenden Haushalt sind wir dabei unser Schiff Groß-Umstadt wieder unter unserer Kontrolle und gemeinsam auf Kurs zu bringen!
Eins muss uns aber allen klar sein, die zurückliegenden Jahre haben Spuren in unseren Finanzen hinterlassen.
Im Jahr 2008 haben wir aus Landeszuweisungen und Steuern noch 1,6 Mio Euro mehr erhalten, als wir an Umlagen wieder an das Land und den Kreis überweisen mussten. 2012 bleiben gerade noch 400.000 Euro übrig. Das sind 1,2 Millionen Euro die uns fehlen ohne dass wir Einfluss darauf nehmen können.
Hinzu kommen noch gute 400.000 Euro an Landesmitteln für die Kinderbetreuung die nach Meinung der SPD der Stadt zustehen, aber vom Land nicht gezahlt werden. Die entsprechenden Klagen laufen noch, aber anders als 2011 sind diese Mittel auch nicht mehr im Haushaltsplan eingestellt. Über das leidige Thema Rettungsschirm möchte ich gar nicht weiter reden.
Alle diese Rahmenbedingungen kann man beklagen und sicherlich an vielen Stellen als falsch und ungerecht bezeichnen. Doch wir können den Kopf nicht einfach in den Sand stecken, wir müssen das beste daraus machen.
Der nun vorliegende Antrag von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen BVG und FDP zeigt einen klaren Weg auf, wie wir den Groß-Umstädter Haushalt in den nächsten Jahren ausgleichen können. Ich sehe in diesem gemeinsamen Antrag und der Vielzahl der darüber hinaus vorliegenden Anträge ein gutes Zeichen. Alle im Parlament vertretenen Fraktionen wollen diese Sparziele mit konkreten Maßnahmen umsetzen.
Wenn wir an einem Strang ziehen bin ich mir sicher, dass wir bereits in diesem Jahr viel auf den Weg bringen können. Der Haupt- und Finanzausschuss wird DAS Arbeitsgremium für die Umsetzung unserer Konsolidierungsziele. Aber auch der Magistrat und der Bürgermeister müssen ihren Teil beisteuern. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass in allen Fachbereichen der Verwaltung große und kleine Einsparmöglichkeiten bestehen. Die gilt es zu heben.
Klar ist auch, es muss alles auf den Tisch und auf den Prüfstand. Dazu sind wir bereit. Allerdings sollte bei allem Spardruck und Sparwillen nicht der Blick auf die Auswirkungen vernachlässigt werden. Ich will dies an einem Konkreten Beispiel festmachen:
Die FDP fordert die Zusammenlegung von Ortsteilfeuerwehren. Dazu wurde bereits ein Antrag vorgelegt, der neue Stützpunkte und Zwangszusammenlegungen vorsieht. Wer glaubt so Geld sparen zu können, ist auf dem Holzweg! Dieses Vorgehen sorgt nur für Frustration und Unverständnis bei den FREIWILLIGEN Feuerwehrfrauen und –männer. Darüber hinaus sollten wir uns davor hüten, an einer so sensiblen Stelle wie der öffentlichen Sicherheit in Sandkastenspielchen zu verfallen. In dem von der FDP wieder zurückgezogenen Antrag war die Rede davon den Feuerwehrstützpunkt in Dorndiel aufzulösen. Jeder der die geografische Lage unseres kleinsten Stadtteils kennt weiß, dass gerade dort eine eigenständige Truppe besonders wichtig ist. Zwangszusammenlegungen wird es deshalb mit der SPD nicht geben.
Das heißt nicht, dass wir nicht auch mit den Feuerwehren darüber reden müssen wo eingespart werden kann. Dazu setzten wir auf die Fortsetzung der vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem Wehrführerausschuss.
Den vorgelegten Anträgen von CDU und Grünen werden wir weitestgehend zustimmen, den Anträge der BVG können wir in der jetzigen Form zum größten Teil noch nicht zustimmen, allerdings würden wir diese gerne an den Haupt- und Finanzausschuss verweisen um dort als Teil der Konsolidierungsmaßnahmen konkretisiert zu werden.
Abschließend möchte ich mich bei unserem Kämmerer für die gute Zusammenarbeit bedanken und für die Zustimmung zum Haushalt werben. Ich glaube wenn wir dieses Thema gemeinsam anpacken können wir eine gute finanzielle Perspektive für unsere Stadt erarbeiten.
Vielen Dank
Es gilt das gesprochene Wort
