Stadtparlament verabschiedet in letzter Sitzung wichtige Anträge

Veröffentlicht am 08.02.2021 in Allgemein

In der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der fünfjährigen Wahlperiode, wurden nochmal wichtige Beschlüsse gefasst. Doch bevor die 24 Stadtverordneten und Stadträte mit der Sitzung begannen, gab es erstmals die Möglichkeit von Corona Schnelltests. Hierfür gilt ein herzlicher Dank an Stadtverordnetenvorsteher Matthias Kreh für die Initiative, die auf eine Idee der Kreistagsvorsitzenden Dagmar Wucherpfennig zurückgeht. Die Helferinnen und Helfer des Roten Kreuzes führten die Tests in der Stadthalle durch und übermittelten kurzfristig die Ergebnisse. Somit konnte das Infektionsrisiko für alle Beteiligten deutlich gesenkt werden. 

Die SPD hatte zu dieser ersten Sitzung im Jahr 2021 mehrere Anträge gestellt, die nach entsprechender Beratung alle angenommen wurden.

Einer dieser Anträge galt der weiteren Entwicklung von Wohnbauflächen in Wiebelsbach und Kleestadt. In Anbetracht der seit Jahren auch in den Stadtteilen bestehenden großen Nachfrage nach Wohnbauflächen, soll die Entwicklung auch in den Stadtteilen Kleestadt und Wiebelsbach mit entsprechenden Aufstellungsbeschlüssen anlaufen. Da sich die räumliche Entwicklung der Stadt am Grundsatz der Nachhaltigkeit orientieren sollte, wird eine Verkleinerung der möglichen Entwicklungsflächen vorgenommen.
Im Stadtteil Wiebelsbach wird eine Teilfläche mit ca. 1 ha erschlossen. Angedacht ist das Gelände zwischen der Verlängerung der westlichen Auffahrt „Im Strutfeld“ und der Verlängerung des Stichweges „Im Strutfeld“. Nach Möglichkeit soll die Neubaufläche von der städtischen Verwaltung entwickelt werden. Die entsprechenden planerischen Vorarbeiten sollen noch in diesem Jahr beginnen.
Im Stadtteil Kleestadt soll eine Aufteilung der geplanten Fläche in Entwicklungsabschnitte erfolgen. Ziel ist eine erste Erschließungsfläche von ca. 1,5 ha, deren genaue Lage noch mit dem Ortsbeirat abgestimmt wird. Für diese Fläche ist ein Erschließungsträger bzw. Projektentwickler zu suchen, der ebenfalls in diesem Jahr ein erstes Planungskonzept vorlegen soll. Durch den SPD-Antrag werden hier nur in beiden Stadtteilen gleichzeitig Flächen entwickelt und nicht ein Stadtteil dem anderen vorgezogen. Mit dieser Vorgabe kann die Verwaltung nun die nächsten Schritte einleiten. Außerdem wird in beiden Stadtteilen das Thema Baulückenschließung weiterverfolgt. Entsprechend des Grundsatzbeschlusses der Stadtverordnetenversammlung, sind in den Konzepten für die beiden Neubaugebieten auch Flächen für „bezahlbares Wohnen“ einzuarbeiten.

Einigkeit bestand im Stadtparlament auch bei den Anträgen zum Thema Energiemanagement und Energiestandards beim Bauen, die SPD und Grüne gemeinsam gestellt haben. Dabei soll in Zukunft sowohl auf die langjährige Expertise des städtischen Energiebeauftragten aufgebaut werden als auch die Erfahrungen erfolgreicher Bauprojekte, wie der Solarsiedlung im Umstädter Bruch. Die SPD Fraktion machte nochmal deutlich, dass man in den vergangenen 20 Jahren in Groß-Umstadt bereits vorbildliche Arbeit gemacht hat. Während in den meisten Nachbarkommunen gar keine hauptamtlichen Energiemanager existieren, denkt man auf der Weininsel schon weiter.

Ein wichtiges Merkmal von Groß-Umstadt mit allen Stadtteilen ist das kulturelle und Vereinsleben. Deshalb hat die Stadtverordnetenversammlung auf Antrag der SPD den Magistrat beauftragt, die besondere Situation der Kultur und von Veranstaltungen auch im Jahr 2021 auf Grund der Auswirkungen der Corona Pandemie besonders zu berücksichtigen. Folgende fünf Punkte sollen dabei unterstützend wirken:

1. Aus bereits absehbaren Restmitteln und nicht verausgabten geplanten Mitteln wird ein Kulturfonds eingerichtet, um Vereine und Initiativen bei der Wiederaufnahme kultureller Aktivitäten und Veranstaltungen zu unterstützen. Über die Verwendung und Unterstützung entscheidet der Magistrat auf Antrag.

2. Der Magistrat wird beauftragt bei der Vergabe von Hallen und Sälen, auch über die in der Satzung vorgesehene jährlich einmalige Möglichkeit, großzügig weitere Freiveranstaltungen für Vereine und ortsässige Kulturinitiativen zu gewähren.

3. Die Verwaltung wird beauftragt Vereine und Initiativen über Corona bedingte Fördermöglichkeiten von Bund und Land zu informieren.

4. Die Gastronomie soll durch Weiterführung der Aussetzung der Mietzahlung für Außenbestuhlung in 2021 entlastet werden. Der Magistrat wird für Sondernutzungsflächen für Gewerbetreibende auf Antrag großzügig zu ermäßigen oder freizustellen.

5. Der Magistrat wird darüber hinaus beauftragt zu prüfen inwiefern im Rahmen der Ausstattung von Hallen und Sälen weitere Anschaffungen getätigt werden können, um bei niedrigen Infektionszahlen Veranstaltungen durchführen zu können.

Zum Abschluss der Sitzung dankte Stadtverordnetenvorsteher Matthias Kreh allen Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern für ihre ehrenamtliche Arbeit in den vergangenen fünf Jahren. Denn am 14. März 2021 wird auch das Groß-Umstädter Stadtparlament sowie der Kreistag und die Ortsbeiräte neu gewählt. Die SPD Fraktion dankt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt für die vielfältige Unterstützung und natürlich auch Matthias Kreh, der als Stadtverordnetenvorsteher auch manch knifflige Situation lösen musste, aber in seiner ersten Legislaturperiode ein würdiger Nachfolger des langjährigen Parlamentspräsidenten Karl Dörr war. 

 
 

Hier Mitglied werden

Deine SPD auf Facebook

Unser Landrat von Darmstadt-Dieburg

Unser Bürgermeister von Groß-Umstadt

Unser Abgeordneter im Deutschen Bundestag

Unsere Abgeordnete im Hessischen Landtag

Unser Abgeordneter im Europaparlament

Besucherzahlen

Besucher:1128692
Heute:21
Online:1