SPD sagt Nein zur Pferdesteuer

Veröffentlicht am 06.12.2022 in Kommunalpolitik

Die Groß-Umstädter SPD wird die mögliche Einführung einer Pferdesteuer ablehnen. So lautet das einstimmige Votum des Parteivorstands, der sich am Montag im Rahmen einer Sitzung mit der städtischen Vorlage zum Haushalt für 2023 beschäftigte.

Nach Meinung des SPD-Vorstandes ist die städtische Haushaltslage zwar angespannt, doch ist für den Haushaltsausgleich nach dem Vorschlag des Magistrats weder eine Steuererhöhung noch die Einführung einer neuen Steuer vonnöten. Bundes- bzw. landesweit wurde diese kommunale Steuer bislang nur in wenigen Einzelfällen erlassen und größtenteils sogar wieder zurückgenommen. Dies macht deutlich, dass allen bewusst ist, dass die Erfassung und weitere Bearbeitung einer solchen Steuer mit einem erheblichen Verwaltungs- und Personalaufwand verbunden ist. „Insofern lohnt sich eine Pferdesteuer nicht“, meint Vorstandsmitglied Marius Hüther. Mit Blick auf den landesweiten Rückgang der Pferdesteuer sagt Peggy Pittner, ebenfalls Mitglied des Parteivorstands: „Diese Steuer wird nur noch von zwei Kommunen erhoben und es zeigte sich in der Praxis, dass viele Pferdebesitzer mit ihren Tieren in benachbarte Kommunen gezogen sind. Das hat gravierende Auswirkungen auf die Reitställe vor Ort!“

Neben den praktischen Problemen, die eine Erhebung in Groß-Umstadt mit sich führen würde, gibt es auch Zweifel an der Zielwirkung der Pferdesteuer. „Leider ist die Auffassung weit verbreitet, dass Pferdebesitzer reich seien und man mit dieser Steuer die reichen Leute zur Kasse bitten kann. Hier im ländlichen Raum sieht man jedoch, dass diese Auffassung mit der Realität nichts zu tun hat. Wir würden hier die falschen Leute treffen!“, führt SPD-Vorstandsmitglied Lisa Hanke an. „Außerdem haben viele Bürgerinnen und Bürger gerade genug mit Corona und Energiekrise zu kämpfen. Das ist jetzt einfach der falsche Zeitpunkt, um eine neue Steuer einzuführen“, kritisiert Vorstandsmitglied Diogo Ribeiro Ferreira.

Auch das Vorgehen des Bürgermeisters führte zu großer Verwirrung im SPD-Parteivorstand. „Wir hatten mit dem Bürgermeister vereinbart die losen Vorschläge der Workshops aus der Zusammenarbeit mit der Freiherr-vom-Stein-Kommunalberatung zur Haushalts-konsolidierung mit allen Fraktionen zu beraten, um sicherzustellen, welche Maßnahmen eigentlich politische Mehrheiten haben, bevor etwas in der Öffentlichkeit diskutiert wird. Nun ist er allein und ohne Absprache vorgesprescht und in der Öffentlichkeit herrscht zurecht Aufregung“, kritisiert Vorstandsmitglied Simon Weschenfelder. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Marvin Donig ergänzt: „Zusätzlich hatte die Stadtverordneten-versammlung einstimmig beschlossen, dass die Vorschläge zunächst einmal nur auf Umsetzbarkeit geprüft werden sollen. Was wir jetzt vorgelegt bekommen haben sind allerdings Beschlussvorlagen mitsamt angefügter Satzungen, die suggerieren, dass die Stadt die Einführung neuer Steuern plane. Das war nicht der parlamentarische Auftrag.“

Abschließend richtet der SPD-Parteivorsitzende Dennis Alfonso Muñoz einen deutlichen Appell in Richtung Wiesbaden: „Es wäre durchaus sinnvoll, wenn die hessische Landesregierung aus CDU und Grünen endlich ihrer Verpflichtung nachkommen und die Kommunen angemessen mit finanziellen Mitteln ausstatten würde. Dann müssten wir erst gar nicht über die Einführung irgendwelcher Steuern diskutieren. Die Kommunen sind hier nämlich am Ende der Nahrungskette und müssen es am Ende ausbaden. Das muss sich ändern!“

 
 

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