SPD-Mitglieder stimmen für Kooperation mit der CDU

Veröffentlicht am 23.04.2021 in Kommunalpolitik

Auf die Kommunalwahl vom 14. März 2021, bei der wir als SPD mit Abstand stärkste Kraft werden konnten, folgten Sondierungsgespräche mit CDU, Bündnis 90/Die Grünen und der BVG, die zwischen dem 22. März 2021 und dem 30. März 2021 stattfanden. Aufgrund der insgesamt 37 Sitze in der Stadtverordnetenversammlung werden mindestens 19 Sitze für eine Mehrheit benötigt, weshalb sich rechnerisch nur mit den genannten Parteien eine Mehrheit ergibt. Auf Basis der Gesprächsergebnisse empfahlen SPD-Parteivorstand und SPD-Fraktion am 31. März 2021 schließlich die Aufnahme von Verhandlungen über eine Kooperation mit der CDU. Ausschlaggebend hierfür waren die inhaltlichen Übereinstimmungen bei den langfristigen und wichtigsten Projekten in Groß-Umstadt (Schwimmbad/Stadion, Nordspange, Gewerbegebiet West, Kita-Ausbau, bezahlbarer Wohnraum, Umwelt- und Klimaschutz), die gemeinsam angepackt und umgesetzt werden sollen. 

Nach den Verhandlungen mit der CDU über einen Kooperationsvertrag, der Verabredungen zur Personalverteilung in Magistrat, Stadtverordnetenversammlung und weiteren Gremien, zur gemeinsamen Verabschiedung des Haushaltes und besonders zur projektbezogenen Zusammenarbeit in ausgewählten Handlungsfeldern trifft, wurde der endgültige Entwurf schließlich am vergangenen Dienstag, den 20. April 2021, auf der 1. Online-Mitgliederversammlung der SPD Groß-Umstadt vorgestellt und diskutiert. „In der SPD steht die Beteiligung der Mitglieder bei solch wichtigen Fragen im Vordergrund und diese haben hier das letzte Wort. Wenn unsere Mitglieder schon bei den Entscheidungen über Koalitionen in Bund und Ländern beteiligt werden, dann muss dies erst recht möglich sein, wenn es um die Zukunft des eigenen Zuhauses geht. Die Zeit der Hinterzimmer gehört bei uns jedenfalls der Vergangenheit an“, betonte der Parteivorsitzende Dennis Alfonso Muñoz zu Beginn der Veranstaltung. In über zwei Stunden wurden die Schritte seit der Kommunalwahl transparent und offen erklärt, sowie die einzelnen Punkte des Kooperationsentwurfs vorgestellt und diskutiert. Am Ende stand die Abstimmung über den Kooperationspartner an: Alle anwesenden Mitglieder stimmten für eine Kooperation mit der CDU, um Groß-Umstadt in den nächsten fünf Jahren auf Höhe der Zeit zu gestalten. In der Diskussion wurde sehr deutlich, dass man hier anders als im Bund entscheidet, wo wir uns von der CDU wegbewegen wollen und die Gemeinsamkeiten aufgebraucht sind. Gleichzeitig wurde aber hervorgehoben, dass es uns hierbei um Groß-Umstadt geht und dies allein der Maßstab für die Entscheidung sein muss. Ein Blick in den Landkreis zeigt, dass es auf kommunaler Ebene, anders als im Bund, noch sehr viele inhaltliche Gemeinsamkeiten zwischen SPD und CDU gibt, was sich in vielen Kommunen und nicht zuletzt im Kreistag widerspiegelt. Darüber hinaus stehen wir beispielsweise mit dem Klimawandel, der Digitalisierung und der Alterung unserer Gesellschaft vor vielen Herausforderungen. Besonders die Corona-Pandemie und deren Folgejahre werden uns noch sehr beschäftigen, weshalb Stabilität und inhaltliche Übereinstimmung bei der Entscheidung eine große Rolle gespielt haben. „Diese sehen wir in Groß-Umstadt aktuell einfach mehr mit der CDU als mit den Grünen, die sich in einer vollkommen neuen Fraktion erst einmal finden und neu organisieren müssen“, fasst der Parteivorsitzende Dennis Alfonso Muñoz die Stimmung in der SPD zusammen und ergänzt: „Natürlich freuen wir uns über den Rückenwind und das große Vertrauen, das die Mitglieder uns entgegenbringen. Das bedeutet aber auch viel Verantwortung, der wir gerecht werden wollen."

Die SPD mit 37,9% und 14 Sitzen sowie die CDU mit 20,7% und 8 Sitzen werden damit als die beiden größten Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung zukünftig eine Kooperation bilden und Groß-Umstadt mit Stabilität und klarem Kurs durch stürmische Zeiten steuern. Nach fünf Jahren Rot-Grün kehrt Groß-Umstadt damit zurück zu Rot-Schwarz. „Natürlich bedanken wir uns auch bei unserem bisherigen Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen für die Zusammenarbeit der letzten Jahre, durch die wir sehr viele gute Projekte anstoßen konnten. Klar ist für uns aber auch, dass die Zusammenarbeit damit nicht endet. Wir wollen über Fraktionsgrenzen hinweg zu breiten Mehrheiten kommen und uns für ein besseres Klima zwischen den politischen Akteuren einsetzen. Wenn es inhaltliche Übereinstimmungen gibt, sollten wir da auch an einem Strang ziehen“, so der neue SPD-Fraktionsvorsitzende Marvin Donig. Pünktlich zur Konstituierung der Stadtverordnetenversammlung am 29. April 2021 kann damit der Kooperationsvertrag unterschrieben und die gemeinsame Arbeit begonnen werden. 

 
 

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