Wir alle sind noch immer beeindruckt von den Bildern des vergangenen Wochenendes. Tausende Flüchtlinge erreichten unser Land mit Zügen, Bussen und sogar zu Fuß. Ich selbst war in der ehemaligen Druckerei der Frankfurter Rundschau in Neu-Isenburg, wo für 700 Menschen Feldbetten aufgestellt wurden. Ich möchte an dieser Stelle allen Helferinnen und Helfern, ob ehrenamtlich oder hauptamtlich, sehr herzlich danken. Ohne die unzähligen Stunden Arbeit, die jetzt schon von vielen seit Monaten geleistet wird, wäre die aktuelle Situation nicht zu bewältigen.
Noch am Sonntag haben sich die Koalitionsspitzen im Kanzleramt auf ein 6 Milliarden-Euro- Paket zur Finanzierung geeinigt. Ich begrüße dies ausdrücklich. Besonders wichtig ist mir dabei, dass die hessische Landesregierung die Mittel für die Kommunen in Zukunft deutlich schneller weiterleitet. Das Geld aus dem bereits im Dezember beschlossenen ersten Hilfspaket ist erst in dieser Woche bei den Landkreisen angekommen.
Auf Grund der guten Steuereinnahmen sind wir glücklicherweise in der Lage, diese Mittel aufzubringen, ohne neue Schulden aufzunehmen oder Steuern zu erhöhen. Uns als SPD- Fraktion ist es wichtig klarzustellen, dass wir die geplanten Maßnahmen für alle Menschen in unserem Land angehen, egal wie lange sie bereits hier leben. So ist uns besonders der soziale Wohnungsbau ein wichtiges Anliegen. Hier wurde in den letzten Jahren viel zu wenig getan. Von den nun geplanten Maßnahmen werden daher alle profitieren.
Ich bekomme von vielen Seiten auch Fragen danach, wie es weiter gehen soll und wie viele Flüchtlinge unser Land noch aufnehmen kann. Ich glaube wir können in diesem und den folgenden Jahren ohne Probleme weitere Flüchtlinge aufnehmen. Aber auch ich sehe, dass wir irgendwann an eine Grenze gelangen könnten. Deshalb ist es wichtig, dass wir die Fluchtursachen entschiedener angehen als bisher. Außerdem müssen wir die Situation der Flüchtlinge in den syrischen Nachbarländern verbessern.
Im Februar habe ich mich selbst über die Situation im Libanon informiert. Die teilweise katastrophalen Lebensverhältnisse der Flüchtlinge dort haben mich sehr bewegt und sind in meinen Augen auch eine Ursache für die jetzigen Fluchtbewegungen. Ich begrüße es daher ausdrücklich, dass die Bundesregierung 400 Millionen Euro zusätzlich für die Hilfe in der Region zur Verfügung stellen wird.
Bei der Betreuung der vielen Flüchtlinge handelt es sich in meinen Augen eindeutig um eine europäische Aufgabe. Viele Länder sind auf unterschiedliche Art und Weise und unterschiedlich stark betroffen. Griechenland und Italien als Ankunftsländer, Österreich, Schweden und Deutschland als Aufnahmeländer. In einer Gemeinschaft von über 500 Millionen Einwohnern wäre es wesentlich leichter, die Flüchtlinge unterzubringen, zu betreuen und zu integrieren, wenn alle 28 Mitgliedsstaaten entsprechend ihrer Größe und Wirtschaftskraft einen Teil der Flüchtlinge aufnehmen würden. Gerade in Richtung der osteuropäischen Mitgliedsstaaten müssen wir klarmachen, dass Europa keine reine Zugewinngemeinschaft ist.
Bekämpfung der Fluchtursachen, Verbesserung der Situation in den Flüchtlingslagern und die solidarische europäische Kräfteteilung sind wichtige Maßnahmen, um die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge auf einem zu bewältigenden Maß zu halten. Dennoch kann es keine Diskussionen geben: Jeder Mensch, der in unser Land kommt, hat ein Recht darauf gut behandelt und versorgt zu werden.
Absehbar ist auch, dass viele Flüchtlinge für längere Zeit, wenn nicht sogar für immer bei uns bleiben werden. Diese zu integrieren wird eine große Herausforderung, die wir aber schaffen können. Gerne erinnere ich mich an die Ehrung des Vorlesewettbewerbs im Odenwald, bei dem ein syrisches Mädchen ausgezeichnet wurde, das erst vor knapp einem Jahr nach Deutschland kam. Deutschkenntnisse sind der zentrale Dreh- und Angelpunkt für ein Leben in Deutschland, für eine gelungene Integration und Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Deshalb wird die Bundesregierung große Anstrengungen unternehmen, um mehr Plätze in Deutschkursen zur Verfügung zu stellen.
Das Gelingen der Integration hängt am Ende aber maßgeblich von unserer Arbeit vor Ort ab. Deshalb möchte ich mich nochmals sehr herzlich bei allen von Euch bedanken, die sich vor Ort engagieren. Ohne Euch und viele andere könnten wir die aktuelle Situation sicher nicht so gut meistern.
Abschließend möchte ich noch anbieten, dass ich wie immer für alle Rückfragen und Anregungen in dieser Sache zur Verfügung stehe. Bitte zögert nicht, Euch bei mir zu melden!
