Kommunalpolitik
Auf die Kommunalwahl vom 14. März 2021, bei der wir als SPD mit Abstand stärkste Kraft werden konnten, folgten Sondierungsgespräche mit CDU, Bündnis 90/Die Grünen und der BVG, die zwischen dem 22. März 2021 und dem 30. März 2021 stattfanden. Aufgrund der insgesamt 37 Sitze in der Stadtverordnetenversammlung werden mindestens 19 Sitze für eine Mehrheit benötigt, weshalb sich rechnerisch nur mit den genannten Parteien eine Mehrheit ergibt. Auf Basis der Gesprächsergebnisse empfahlen SPD-Parteivorstand und SPD-Fraktion am 31. März 2021 schließlich die Aufnahme von Verhandlungen über eine Kooperation mit der CDU. Ausschlaggebend hierfür waren die inhaltlichen Übereinstimmungen bei den langfristigen und wichtigsten Projekten in Groß-Umstadt (Schwimmbad/Stadion, Nordspange, Gewerbegebiet West, Kita-Ausbau, bezahlbarer Wohnraum, Umwelt- und Klimaschutz), die gemeinsam angepackt und umgesetzt werden sollen.
Bei der Kommunalwahl am vergangenen 14. März erreichte die SPD Groß-Umstadt 37,9 Prozent der Wählerstimmen und konnte damit 14 Sitze in der Stadtverordnetenversammlung erringen. Damit sind folgende Personen in der neuen SPD-Fraktion vertreten: Dr. Jens Zimmermann, Oliver Schröbel, Janina Holzapfel, Dennis Alfonso Muñoz, Matthias Kreh, Marvin Donig, Tina Argyriadis, Marina Glorius, Dieter Ohl, Peggy Pittner, Jutta Burghardt, Karlheinz Müller, Miriam Mohr und Daniela Stoeckel.
„Wir freuen uns über dieses großartige Ergebnis! Gleichzeitig sehen wir in diesem Erfolg aber auch eine große Verantwortung, der wir gerecht werden wollen“, betont der Parteivorsitzende Dennis Alfonso Muñoz. Schon am Dienstagabend hat sich die neue SPD-Fraktion konstituiert und erste Personalentscheidungen getroffen.
Am vergangenen Sonntag fanden in Hessen die Kommunalwahlen statt, bei denen besonders in Groß-Umstadt die Ortsbeiräte, die Stadtverordnetenversammlung und der Kreistag gewählt wurden. Nach langem Warten auf die Endergebnisse steht nun fest: Die Groß-Umstädter Bürgerinnen und Bürger vertrauen der SPD die Geschicke unserer Stadt an! Bei der Wahl zum Kreistag wurde die SPD hier mit Abstand stärkste Kraft (38,5 %), ebenso wie in sechs von neun Ortsbeiräten in den Stadtteilen. Vor allem aber bei der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung haben die Bürgerinnen und Bürger von Groß-Umstadt der SPD ihr Vertrauen geschenkt, wodurch die Groß-Umstädter Sozialdemokratie auch hier mit großem Abstand stärkste Kraft werden konnte (37,9%).
Groß-Umstadt hat in der Vergangenheit bereits sehr gute Erfahrungen mit Jugendbeteiligungen gemacht. Gerade UJAM („Umstadts Jugend Arbeitet Mit“) muss an dieser Stelle erwähnt werden, da sie sich stets vorbildlich für die Jugend engagiert und ihre Interessen eingebracht haben. Als SPD setzen wir uns daher für ein Konzept zur Jugendbeteiligung ein, dass den Jugendlichen in Groß-Umstadt die Möglichkeit geben soll, die Interessen ihrer Altersgruppe gegenüber der Stadt zu artikulieren. Den Jugendlichen soll damit die Gelegenheit gegeben werden, aktiv an der Entwicklung und Gestaltung ihrer Stadt mitzuwirken; flexibel und ungebunden. Im Rahmen der Beteiligung können Jugendliche die Möglichkeit erhalten, Verantwortung zu übernehmen und die Chance erhalten, demokratische Entscheidungsfindungen in der Praxis kennenzulernen und letztlich daran teilzunehmen.
In Kleestadt, Klein-Umstadt, Richen und dem Umstädter Teil der Gustav-Hacker-Siedlung haben die Erschließungsarbeiten für einen Glasfaserausbau bis zum Haus begonnen. Hierzu gibt es Rückfragen, warum dort und nicht woanders. Einfach weil hier die „Deutsche Glasfaser“ ihre Akquise begonnen hat und die Kabelinfrastruktur aus Richtung Schaafheim kommt. Aber die positive Ankündigung gilt weiterhin: Auch für die anderen Groß-Umstädter Bereiche wird es eine Akquise für einen Ausbau geben.
Was private Träger aber nicht erschließen sind Bereiche, die sich aus ihrer Sicht nicht „lohnen“. Wie im Gesundheitswesen, der Pflege und vielen anderen Bereichen haben private Engagements immer eine Renditeerwartung. Und genau hier zeigt sich der Mehrwert von Politik und der öffentlichen Hand. Anders als private Träger, die ihr Angebot marktwirtschaftlichen Regeln unterwerfen, anpassen und gegebenenfalls auch streichen müssen, wenn es sich nicht mehr rentiert, kann die öffentliche Hand hier weiterhin Leistungen für die Menschen vor Ort garantieren und direkt Einfluss auf das Angebot nehmen. Wo private Träger nicht investieren, weil es aus markwirtschaftlicher Sicht nicht attraktiv erscheint, kann die öffentliche Hand Investitionen in die Hand nehmen. So wie dies bereits mit dem Breitbandausbau der letzten Jahre geschehen ist, ohne den in Groß-Umstadt und dem Landkreis viele Home-Office-Lösungen nicht möglich gewesen wären.
