Kommunalpolitik
Nach den Weihnachtsferien sind ab Montag wieder viele Kinder zu Fuß im Straßenverkehr unterwegs. „Ich bitte alle Verkehrsteilnehmer gerade in der dunklen Jahreszeit um besondere Vorsicht und Rücksicht. Gerade rund um Schulen und Kindergärten heißt es „runter vom Gas“, so Groß-Umstadts erster Stadtrat und Bürgermeisterkandidat Matthias Kreh. „Natürlich haben wir auch als Stadt die Verkehrssicherheit rund um Kitas und Schulen im Blick. Streetbuddies, Tempo 30 und Geschwindigkeitskontrollen können helfen, aber am besten wirkt allgemeine Rücksicht im Straßenverkehr,“ so Kreh weiter.
Auch Eltern können gemeinsam mit ihren Kindern einen Beitrag zu einem sicheren Fußweg leisten. Dazu gehört den Schulweg nochmal gemeinsam begehen, kritische Querrungen besprechen und wichtige Verkehrsregeln durchgehen. Auch die Kleidung spielt eine wichtige Rolle im Dunklen und während der Dämmerung. Hierbei können Reflektoren oder Sicherheitswesten für die entscheidende Sichtbarkeit sorgen.
Ob als Fußgänger, als Mitfahrer im Auto, unterwegs auf dem Fahrrad oder in öffentlichen Verkehrsmitteln: Immer sind Kinder als die schwächsten Teilnehmer im täglichen Straßenverkehr ganz besonderen Risiken ausgesetzt. Oft wissen sie die Folgen eigenen und fremden Verhaltens noch nicht richtig einzuschätzen und geraten deshalb immer wieder in heikle Situationen und Gefahr.
Die Aktion „Gib Acht im Verkehr“ gibt zu bedenken: Kinder haben einen kleineren Blickwinkel als Erwachsene, Kinder hören Fahrzeuge, erkennen aber spät, aus welcher Richtung sie kommen, Kinder können die Straße schlechter überblicken, Kinder können die Entfernung zu fahrenden Autos schlechter einschätzen, Kinder lassen sich leicht ablenken, Kinder träumen, trödeln und laufen plötzlich los, Kinder sind die schwächsten Verkehrsteilnehmer und brauchen am meisten Schutz.
Die SPD Groß-Umstadt kam am Montagabend zur Mitgliederversammlung in der Turnhalle des TV Semd e.V. zusammen, um einen Kandidaten für die im März 2022 anstehende Bürgermeisterwahl zu wählen. Dies wurde durch den plötzlichen und unerwarteten Tod von Bürgermeister Joachim Ruppert notwendig, da der Gesetzgeber in dieser Situation nach spätestens 4 Monaten die Wahl einer Nachfolge vorschreibt. Gleich zu Beginn erhoben sich daher die anwesenden Genossinnen und Genossen zu einer Gedenkminute. „Joachim war einer von uns. Er war nicht nur unser Bürgermeister, sondern vor allem unser Freund. Und so werden wir ihn auch in lieber Erinnerung behalten. Deshalb fühlt es sich auch so falsch an, nach dieser kurzen Zeit über seine Nachfolge sprechen zu müssen. Doch obwohl wir noch immer trauern, sind wir als Partei geeint und stellen uns dieser Aufgabe“, wandte sich der SPD-Vorsitzende Dennis Alfonso Muñoz zu Beginn an die versammelten Mitglieder.
Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen…
Wahlen haben ein Ergebnis. Nicht immer gefällt dieses Ergebnis der ein oder anderen Person. Die Kommunalwahl hat aber nun einmal ergeben, dass die SPD mit 14 Sitzen und deutlichem Abstand zu den anderen Fraktionen stärkste politische Kraft bleiben darf. Dafür danken wir auch allen Wählerinnen und Wählern und sehen dies als sehr verantwortungsvollen Gestaltungsauftrag an. Danach folgen die CDU mit acht Sitzen, BVG und Bündnis 90/Die Grünen mit jeweils sechs Sitzen und die FDP mit drei Sitzen.
Bei der Konstituierung dieses Gremiums, also dessen Neuorganisation nach der Wahl, erfolgte wie immer auch die Wahl der Stadträtinnen und Stadträte in den Magistrat (insgesamt neun). Hier wählt die Stadtverordnetenversammlung bestehend aus ihren 37 stimmberechtigten Mitgliedern in einer Verhältniswahl, weshalb die zuvor erwähnte Sitzverteilung bzw. Stärke der Fraktionen hier ausschlaggebend ist. Denn anhand dieser Ergebnisse der Verhältniswahl wird der Magistrat nach dem Hare-Niemeyer-Prinzip besetzt, der die abgegebenen Stimmen im Verhältnis zueinander in Sitze umwandelt. Auch diese Wahl ist frei und geheim und jedes Mitglied hat die Freiheit und das Recht für eine eigene Liste oder eine andere zu stimmen. Gründe, nicht für die eigene Liste bzw. für eine andere Liste zu stimmen, können unterschiedlich sein. Fakt ist: Eine Wahl ist eine Wahl. Bei dieser letzten Wahl hat die SPD eine Stimme mehr auf ihre Liste vereint, als sie selbst Sitze hat. Für diese Stimme können wir uns nur bedanken, da sie bedeutet, dass die SPD einen Stadtrat mehr stellen darf. Dies ist ein legitimer Prozess und Ergebnis einer demokratischen Wahl.
Mit der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29. April 2021 hat die neue Legislaturperiode endlich begonnen. Die erste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung ist naturgemäß stark von Personalwahlen geprägt. Verschiedenste Gremien und Verbände müssen neu besetzt werden, allen voran der Magistrat.
Die SPD-Fraktion hat mit Matthias Kreh, Jutta Burghardt, Karlheinz Müller und Oliver Schröbel kompetente, engagierte und respektierte Persönlichkeiten in den Magistrat wählen können. Matthias Kreh wird obendrein in den nächsten Jahren das Amt des Ersten Stadtrats bekleiden. Er ist damit der allgemeine Vertreter unseres Bürgermeisters: „Ich freue mich sehr über das Vertrauen, dass mir meine Fraktion mit der Wahl zum Ersten Stadtrat entgegengebracht hat und werde mich mit ganzer Kraft in dieses Amt einbringen.“