SPD stimmt Haushalt trotz Kritik zu

Veröffentlicht am 03.02.2023 in Kommunalpolitik

Die SPD-Fraktion in der Groß-Umstädter Stadtverordnetenversammlung hat trotz einiger Bedenken dem städtischen Haushalt für das Jahr 2023 zugestimmt. Im Rahmen der Haushaltsberatungen haben die Sozialdemokraten deshalb mehrere Änderungsanträge eingebracht, die auf diese Bedenken aufmerksam machten.

So sieht der Haushaltsentwurf im Stellenplan eine neue hochdotierte Ressortleiterstelle (Beamtenstelle A 14) für die Bereiche Bauen, Umwelt und Immobilien vor. Diese Beamtenstelle lehnt die SPD aus Kostengründen ab, da sie zunächst eingespart werden könnte, zumal der Bürgermeister hier selbst nach eigenen Angaben über ausreichende Vorkenntnisse verfügt und damit selbst übernehmen könnte. „Sollte sich zeigen, dass der Bürgermeister diese Stelle nicht ausfüllen kann, ist aber die Ausweisung einer Angestellenstelle anzustreben. Auf dieser Basis kann eine ebenso qualitativ hochwertige Arbeit verrichtet werden, welche aber mit Blick auf die Pensionsansprüche von Beamten langfristig Geld einspart. Außerdem sollten Beamte vordergründig mit hoheitlichen Aufgaben betreut werden, was hier nicht der Fall ist“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Marvin Donig.

Ebenso möchte die SPD, dass die neue Küche im Klein-Umstädter Bürgerhaus alsbald in Betrieb genommen wird. Doch sollten die vom Bürgermeister dafür vorgesehenen Haushaltsmittel von 550.000 EURO auf zunächst 150.000 EURO gekürzt werden. „Zum Einen entbehrt die Größe der Summe jeglicher Grundlage und zum Anderen sollte in den zuständigen Ausschüssen erst einmal  vorgestellt werden, was dort wirklich getan werden muss, um den Gastronomiebetrieb zu sichern. Wenn sich herausstellt, dass tatsächlich mehr als 150.000 EURO benötigt werden, können wir immer noch zusätzliche Mittel bereitstellen. Die vorgeschlagene Küchensanierung für eine halbe Million Euro hat so aber eher komödiantisches Potenzial“, erklärt der SPD-Vorsitzende Dennis Alfonso Muñoz. Zudem wären die zuständigen Ausschüsse und der Ortsbeirat über die im Interesse der Vorschriften tatsächlich notwendigen Arbeiten zu informieren.

Die Bewältigung der Klimakrise ist auch für Groß-Umstadt unerlässlich. Ein fachkundiger Klimaschutzmanager ist deshalb notwendig und sollte alsbald den Bürgerinnen und Bürgern als Ansprechpartner zur Verfügung stehen. Deshalb hat die SPD eine entsprechende Initiative unterstützt. Hierzu die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Janina Holzapfel: „Die Bereitstellung dieser Stelle war bereits in der letzten Wahlperiode eine gemeinsame Initiative mit den Grünen, weshalb wir die erneute Forderung unterstützen“.

In einem Prüfantrag möchte die SPD ferner wissen, wie es mit dem Energieeinsparpotential bei der Straßenbeleuchtung durch die LED-Technik aussieht. Ein CDU-Antrag hierzu hatte in den nächsten drei Jahren jeweils 300.000 EURO aus städtischen Mitteln vorgesehen. Dies lehnt die SPD ab. „Hier sollte zunächst die derzeitige Gesamtsituation beleuchtet werden, auch vor dem Hintergrund, dass ein genereller Wartungsvertrag mit einem Unternehmen alsbald neu verhandelt werden muss“, stellt die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Tina Argyriadis klar.

Die im Haushalt für Stadtverordnete, Ortsvorsteher und Magistratsmitglieder vorgesehenen Gelder in Höhe von 40.000 EURO für die Anschaffung von städtischen Tablets sollten entfallen, so der nächste SPD-Antrag. „Der damit verbundene Aufwand zur Wartung lohnt die Mühe nicht, zumal die meisten Mandatsträgerinnen und Mandatsträger bereits eigene Geräte besitzen. Ebenso wäre es klug gewesen, wenn der Bürgermeister vor Einplanung der Mittel gefragt hätte, ob dies überhaupt erwünscht ist“, erklärt der Stadtverordnete Matti Merker die Position der SPD Groß-Umstadt.

In einem gemeinsamen Antrag von SPD und Grünen ging es um die Liegenschaft in der Wilhelm-Liebknecht-Straße, die aktuell noch als Notunterkunft für Obdachlose genutzt wird. Hierzu gab es bislang in den zuständigen Ausschüssen kaum Informationen. „In den zuständigen Ausschüssen soll zunächst einmal darüber diskutiert werden, auf welchem Wege man an dieser Stelle bezahlbaren Wohnraum schaffen könnte, bevor man eine Fläche in städtischem Besitz einfach verkauft. Als Grundstückseigentümer bieten sich hier nämlich ganz andere Chancen als auf Flächen in privatem Besitz“, erläutert der Stadtverordnete Dieter Ohl die Position der SPD-Fraktion.

Abschließend sind die von der SPD geforderten zwei neuen Kindergärten möglichst schnell zu errichten. Deshalb ist eine getrennte Veranschlagung der Mittel im Haushalt notwendig und der zuständige Sozialausschuss alsbald über die entsprechenden Ideen und Planungen zu informieren. Geschehen ist dies bisher nämlich auch nicht.

„Die SPD Groß-Umstadt ist sich ihrer Verantwortung als größte und älteste Partei unserer Stadt bewusst. Nur weil es an der Rathausspitze einen politischen Wechsel gab, ändern wir nicht unsere Politik. Daher ist es für uns selbstverständlich konstruktiv mitzuarbeiten, Kritik zu äußern und sich einzubringen. Im Gegensatz zu anderen Fraktionen haben wir noch nie einen Haushalt aufgrund der politischen Zugehörigkeit des Bürgermeisters abgelehnt und fangen jetzt auch nicht damit an. Dies würde gewichtigere Gründe erfordern“, machen der Parteivorsitzende Dennis Alfonso Muñoz und der Fraktionsvorsitzende Marvin Donig abschließend noch einmal deutlich.

 
 

Hier Mitglied werden

Deine SPD auf Facebook

Unser Landrat von Darmstadt-Dieburg

Unser Abgeordneter im Deutschen Bundestag

Unsere Abgeordnete im Hessischen Landtag

Unser Abgeordneter im Europaparlament

Besucherzahlen

Besucher:1128749
Heute:31
Online:3