In der letzten Stadtverordnetenversammlung hat die SPD zu Fragen der künftigen Gestaltung des Bahnhofsumfeldes und auch zum Thema Windkraft ihre Positionen deutlich gemacht, die sie an dieser Stelle nochmals erläutern möchte.

Thema Konzept Bahnhofsumfeld:
Die SPD hat es begrüßt, dass vor dem eigentlichen Bebauungsplanverfahren noch über ein sinnvolles städtebauliche Konzept gesprochen wird, denn dieser Bereich ist von zentraler Bedeutung und verdient eine ausführliche Diskussion, so der Vorsitzende Matthias Kreh. Aufgrund der aktuell etwas unglücklichen Verkehrssituation hat die SPD zwei Prüfaufträge formuliert. Wir stellen uns vor, so Kreh, die Weiterführung der St.-Peray-Straße als Einbahnstraße auszuweisen. Gleiches könnte in umgekehrter Richtung mit der Mühlstraße geschehen. Wir möchten so den Knotenpunkt am Bahnübergang entlasten und gleichzeitig der Mühlstraße keine Zusatzbelastung aufbürden. Auch baten wir noch in den Planungen zum Standort des Kioskes zu überdenken. Es stellt sich immer wieder in Frage, ob dieser so weit im Süden des Geländes sinnvoll ist oder ob eine Lage weiter nördlich, neben dem Bahnhof und direkt am nördlichen Gleiszugang nicht besser wäre. Dort dürfte auch eine Höhere Anzahl an Fußgängern aus dem Stadtgebiet zu erwarten sein. Dies wurde auch vom Ortsbeirat so empfohlen. Zum anderen möchte die SPD frühzeitig ein Parkplatzkonzept für diesen Bereich sehen. Wir wollen, so Kreh,  dass diese Parkplätze für Berufspendler zur Verfügung stehen und nicht durch Langzeitparker und Anwohner zugestellt werden.
 

Thema Bürgerbegehren – Windkraft
Dass die formalen Voraussetzungen für ein Bürgerbegehren nicht vorlagen, wurde schon vor Wochen deutlich, so Matthias Kreh. Verwundert war er darüber, dass die Initiatoren sich so schlecht vorbereiteten. Das maßgebliche Dokument eines Bürgerbegehrens ist die Unterschriftenliste, mit der eigenhändige Unterschriften der Bürgerinnen und Bürger gesammelt werden. Diese Listen müssen mit größter Sorgfalt formuliert, gestaltet und behandelt werden, und sie sollten alle gleich aussehen. Dies war nicht erfüllt. Zudem ist die SPD davon überzeugt, dass es keinen relevanten Bevölkerungsanteil in Groß-Umstadt gibt, der dem Ausbau der Windenergie wirklich kritisch gegenüber steht!
 
Der andere Punkt war die Fragestellung: „Bevor städtisches Gelände zum Bau von WKA …usw. …“. Hier wurde verschwiegen, dass die Stadt natürlich nur über ihre eigenen Flächen bestimmen kann. Windkraftanlagen können aber auch auf Flächen Dritter, z. B.  Hessenforst errichtet werden und so stellt sich die Frage, so Kreh, warum man dies nicht dem Bürgern bei der Unterschriftliste mitgeteilt hat.
 
Die Umstädter SPD hat zusammen mit Bürgern echte Kriterien für Windkraftanlage erarbeitet und festgelegt. Hierzu zählen u.a.- Ist der Abstand zur nächsten Siedlung auch größer als 1200 m? Sind wir auch nicht weiter als 400 m an der Landstraße? Beanspruchen wir auch keine Hauptwanderwege? Bleibt der Eingriff in die Natur auch minimal? Beschränken wir uns auch auf Windbruchflächen?
Können sich die Bürger auch wirtschaftlich beteiligen? Und was hat zuletzt die Stadtkasse von der Aktion? Diese Sachargumente waren und sind die SPD-Kriterien für die Errichtung der Anlagen.
 
Nicht unter den Tisch fallen dürfen auch die Kosten für ein Bürgerbegehren (ca. 70.000 Euro). Für ein solches Begehren und ein Thema das offensichtlich bei der breiten Masse der Bürger überhaupt nicht gärt, sah die SPD keinen Sinn und lehnte dies deshalb ab.