SPD Fraktion präsentiert Konzept für ausgeglichenen Haushalt bis 2013

Veröffentlicht am 28.02.2012 in Kommunalpolitik

Die mittelfristige Finanzplanung der Stadt Groß-Umstadt weist ein strukturelles Defizit von jährlich 1,6 Millionen Euro auf. Die Gründe dafür liegen vor allem in höheren Umlagen an den Kreis und das Land. Gleichzeitig kann Groß-Umstadt von keinerlei Unterstützung durch das Land profitieren, eine Berücksichtigung beim Rettungsschirm des Landes gab es nicht.
Aus diesem Grund sieht die SPD Fraktion klaren Handlungsbedarf: In den vergangenen Jahren war Groß-Umstadt durch die Finanz- und Wirtschaftskrise mit außergewöhnlichen Belastungen konfrontiert. Diese Phase ist nun zum Glück vorbei. „Die jetzt auf Dauer fehlenden Einnahmen müssen im Haushalt eingespart werden. Deshalb schlagen wir eine Reduktion des Subventionsbedarfs um 5% in 2012 und nochmals 5% in 2013 vor,“ fasst SPD Fraktionsvorsitzender Jens Zimmermann den SPD Vorschlag zusammen.
Zum Abbau des strukturellen Defizits von 1,6 Mio. Euro sind Sparmaßnahmen in allen Fachbereichen notwendig. Die jeweils verantwortlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung wissen am besten in welchen Bereichen Effizienzreserven gehoben und Ausgaben reduziert werden können.
Außerdem fordert die SPD

ein Einfrieren des Stellenplans der Verwaltung und der Stadtwerke sowie eine Wiederbesetzungssperre für freiwerdende Stellen. Auch diese Maßnahmen sollen helfen die Kostenentwicklung zu dämpfen.
Die notwendigen Einsparungen durch die Verwaltung werden sicherlich nicht einfach, allerdings ist die SPD Fraktion überzeugt, dass der vorgeschlagene Weg die Handlungsfähigkeit der Stadt kurzfristig sichert. „Unser Konzept sorgt dafür, dass wir spätestens 2013 eine schwarze Null im Haushalt präsentieren können. Damit hat Groß-Umstadt seine Hausaufgaben gemacht!“ so Zimmermann abschließend.
Weiterhin bringt die SPD Fraktion 17 weitere Anträge in die Haushaltsdebatte ein. Dabei geht es vor allem um Positionen für die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes.

 
 

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