Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann fordert mit Blick auf den vorliegenden Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030, dass die darin enthaltenden Projekte zügig für Hessen umgesetzt werden.

Dabei sei herauszustellen, dass über 40 Prozent der Mittel für den Schienenverkehr vorgesehen seien. Seit langer Zeit fordere die SPD-Fraktion bereits, dass die Schieneninfrastruktur deutlich mehr Mittel als bisher erhalte. Gleichfalls sei im neuen Verkehrswegeplan die sozialdemokratische Forderung „Erhalt statt Neuausbau“ der Verkehrsinfrastruktur verankert worden. „Das Land Hessen kann mit dem Entwurf zufrieden sein. Erfreulich ist, dass es bei der A44 und A 49 weitergeht, das Schienenprojekt Frankfurt – Mannheim sowie der Ausbau der Strecke Fulda – Frankfurt enthalten sind“, unterstreicht die Abgeordnete.

Bei der Umsetzung sei nun die Landesregierung gefordert. Diese habe in den letzten Jahren viele Stellen im Bereich der Straßenbauverwaltung abgebaut und nun liege es insbesondere an Verkehrsminister Al-Wazir, die notwendigen Kapazitäten zur Verfügung zu stellen, damit die im Bundesverkehrswegeplan 2030 enthaltenen Projekte auch tatsächlich realisiert werden. „Konkret bedeutet dies, dass die Landesregierung dafür sorgen muss, dass die hessischen Projekte zur Baureife gelangen, da nur dann die notwendigen Finanzmittel erteilt werden. Die schwarz-grüne Landesregierung ist somit am Zug“, betont Hofmann abschließend.