2014-2017

2014

Außenminister Steinmeier bewährt sich in Ukrainekrise


20. Februar 2014: Kiew

Um die Bürgerkriegsähnlichen Zustände in der Ukraine zu beenden, die aus dem Richtungsstreit
zwischen EU- oder Russlandannäherung, dem Maidan-Protest und dem Einsatz russischen Militärs
entstanden sind, reist Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit seinem
französischen (Laurent Fabius) und polnischen (Radoslaw Sikorski) Amtskollegen abermals nach Kiew. 

Am Ende der Bemühungen steht das Minsk-II-Abkommen zur Befriedung der schwierigen
Situation (Kämpfe in der Ostukraine, Krim-Annexion durch Russland, Sanktionen gegen Russland).



Martin Schulz wird Spitzenkandidat
der europäischen Sozialdemokraten (PES)


1. März 2014: Rom

Auf dem ersten PES Election Congress in Rom wird Martin Schulz (SPD) mit 91% zum Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten für das Amt des Kommissionspräsidenten gekührt. Das erste Mal in der Geschichte Europas wird ein solch großer demokratischer Prozess durchgeführt.



Wahl zum Europäischen Parlament 2014

25. Mai 2015

Bei dieser Europawahl werden erstmals europaweit Spitzenkandidaten für das
Amt des Kommissionspräsidenten aufgestellt. Nach dem deutschen Ergebnis wird
die CDU mit 30% stärkste Kraft, die SPD erhält 27,3%, Bündnis90/DieGrünen erhalten 10,7%,
DIE LINKE 7,4%, die CSU 5,3% und die FDP 3,4%. Nach dem europäischen Ergebnis werden
die Christdemokraten stärkste Kraft mit 29,43%, die Sozialdemokraten erhalten 25,43%,
die Konservativen 9,32%, die Liberalen 8,92%, die Linke 6,92%. die Grünen 6,66%
und die Euroskeptiker 6,39%. Um das demokratische Prinzip zur Bestimmung
des Kommissionspräsidenten zu etablieren, verzichtet Martin Schulz (PES) in
dieser Pattsituation und verhilft Jean-Claude Juncker (EPP) in das Amt.



Einführung der Rente mit 63

1. Juli 2014

Seit dem 1. Juli 2015 gilt in Deutschland auf Initiative der SPD die Rente mit 63, bei der
man auch nach 45 beitragspflichtigen Arbeitsjahren abschlagsfrei in Rente gehen kann. 

Damit korrigiert die SPD gleichzeitig ihre Position aus der zweiten Großen Koalition, welche unter Franz
Müntefering (SPD) die Rente mit 67 beschlossen hatte, um sich dem demographischen Wandel anzupassen.



Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft

20. Dezember 2014

Dank der SPD müssen sich Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund nicht mehr
für eine bestimmte Nationalität entscheiden, sondern können sich zu beiden bekennen. Durch die
Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft entfällt nämlich die Optionspflicht sich
für eine Nationalität entscheiden zu müssen, wie es bisher geregelt war. 

Auch in diesem Punkt kann sich die SPD gegen die Widerstände von CDU/CSU durchsetzen.

2015

Einführung des Mindestlohns


1. Januar 2015

Durch Bestreben der SPD verabschiedet die Große Koalition nach großen Widerständen
von CDU/CSU den flächendeckenden Mindestlohn von 8,50€, welcher seit dem 1. Januar 2015
deutschlandweit gilt. 
Damit korrigiert die SPD ihren Fehler aus der Agenda 2010,
um daraus entstandenen Dumpinglöhnen Einhalt zu gebieten. Damals war ein Mindestlohn
kaum durchsetzbar durch den Widerstand der Gewerkschaften.



Frauenquote wird beschlossen

6. März 2015

Auf Betreiben der SPD beschließt die Große Koalition im Bundestag die Einführung der Frauenquote,
nachdem es zuvor heftige Widerstände aus den Reihen von CDU/CSU gab. 

Ab 2016 sollen demnach 30% der Sitze in Aufsichtsratsgremien an Frauen vergeben werden.
Ab 2018 sollen 50% der Sitze mit Frauen besetzt werden.



Klaus Peter Schellhaas bleibt Landrat

19. April 2015

Bei der Landratswahl 2015 erhält Klaus Peter Schellhaas (SPD) 65,1% und setzt sich damit
gegen Dr. Werner Thomas (parteilos) mit 27,9%, Christoph Zwickler (parteilos) mit 4,1% und Peter
Löwenstein (Piraten) mit 2,9% durch. Damit verteidigt Klaus Peter Schellhaas (SPD) sein Amt als Landrat.



Martin Schulz erhält den internationalen Karlspreis

14. Mai 2015: Aachen

"In Würdigung seiner bedeutenden Verdienste um eine Stärkung der Parlamentarisierung
und der demokratischen Legitimation in der Europäischen Union und in Anerkennung
seiner Rolle als wichtiger Vordenker der EU" erhält Martin Schulz den internationalen Karlspreis
der Stadt Aachen. 
Er ist damit der erste deutsche Sozialdemokrat, der diesen Preis erhält,
auch wenn es schwer nachvollziehbar ist, dass Willy Brandt und Helmut Schmidt
nicht mit dem Preis ausgezeichnet wurden.



Einführung der Mietpreisbremse

1. Juni 2015

Die SPD setzt innerhalb der Großen Koalition die Mietpreisbremse durch,
welche bereits am 5. März 2015 vom Bundestag beschlossen wurde. 

Die Miete darf dabei nicht mehr als 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen
und greift nur in „angespannten Wohnungsmärkten“, die von den Landesregierungen
der Bundesländer ausgewiesen werden. 
Ebenfalls gilt nun das Bestellerprinzip,
wodurch nur derjenige die Maklerprovision zahlen muss, der ihn beauftragt hat.



Egon Bahr stirbt

19. August 2015: Berlin

Mit 93 Jahren stirbt Egon Bahr (SPD) in Berlin. Er war ein enger Vertrauter von
Willy Brandt (SPD) und in seinem Kabinett Bundesminister für besondere Aufgaben.
Unter Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) war er Bundesminister für
wirtschaftliche Zusammenarbeit. 
Egon Bahr (SPD) gilt als Architekt der
neuen Ostpolitik und entwickelte den Leitgedanken "Wandel durch Annäherung".



Asylpaket I tritt in Kraft

1. November 2015

Aufgrund eines verstärkten Flüchtlingszustroms sieht sich die Bundesregierung zum Handeln gedrängt;
Landkreise und Kommunen gelangen bei der Unterbringung der großen Anzahl von Flüchtlingen
schnell an ihre Grenzen. 
Das Gesetzespaket verfolgt ein doppeltes Ziel:
Die Verringerung des Zustroms, indem die Staaten des Westbalkans als sichere Herkunftsstaaten eingestuft
werden sowie eine bessere und schnellere Integration von Flüchtlingen mit langfristiger Bleibeperspektive.



Helmut Schmidt stirbt

10. November 2015: Hamburg

Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt stirbt im Alter von 96 Jahren. 
Er war am Aufbau der BRD beteiligt, hat mit Willy Brandt die Ostpolitik verteidigt
und später selbst als Kanzler fortgeführt. Er hat die BRD vor Terror geschützt
und sich den Fluten der Elbe entgegengestellt, wofür ihm seine Heimatstadt Hamburg auf ewig dankbar
sein wird. Auf ihn gehen die G7 zurück. Er gilt als ein Vater des Euro und sein Engagement für Europa
bildet letztlich sein Vermächtnis für alle Sozialdemokraten und Deutsche. 
Auch nach seiner Zeit als aktiver Politiker hat er sich bis zuletzt immer wieder zu Wort gemeldet.



Syrien-Einsatz der Bundeswehr wird beschlossen

4. Dezember 2015: Deutscher Bundestag

Nach einer Reihe von Anschlägen, insbesondere in Paris (13. November 2015), wird deutlich,
dass der sogenannte "Islamische Staat" eine globale Bedrohung für Frieden und Sicherheit darstellt. 

Die Bundesregierung beschließt daher einen Einsatz der Bundeswehr, um ihren Beitrag im Kampf
gegen den IS zu leisten. Der Bundestag genehmigt den Kampfeinsatz mit 445 Ja-Stimmen.
145 Abgeordnete stimmen mit Nein, darunter 31 Sozialdemokraten.

2016

"Meine Stimme für Vernunft!"


5. Februar 2016

Unterstützt von Künstlerinnen und Künstlern beginnt die SPD ihre Kampagne
"Meine Stimme für Vernunft", um sich wachsender Hetze und Fremdenfeindlichkeit
entgegenzustellen. 
Während Pegida und AfD Öl in das Feuer gießen und die Stimmung in
der Gesellschaft weiter anheizen, wodurch Asylheime brennen und angegriffen werden,
fordert die SPD vernünftig zu sein und den Rechtsradikalen nicht zu vertrauen.



Kommunalwahl 2016 -
SPD Groß-Umstadt wird auch dieses Mal wieder stärkste Kraft


6. März 2016: Groß-Umstadt

Bei der Kommunalwahl 2016 steht die Stadtverordnetenversammlung in Groß-Umstadt
sowie der Kreistag des Landkreises Darmstadt-Dieburg zur Wahl. Bei der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung in Groß-Umstadt wird die SPD mit 40,5% stärkste Kraft, die CDU
erhält 21,7%, die BVG erhält 16,6%, Bündnis90/DieGrünen erhalten 13,2% und die FDP 7,9%.

Auch bei der Wahl zum Kreistag wird die SPD stärkste Kraft mit 32%, die CDU erhält 26,5%, Bündnis90/DieGrünen 13,8%, die AfD erhält erstmals 12,8%, die FDP 6,3%,
die FW 3,7%, DIE LINKE 3,7% und die Piraten erhalten 1,3%.

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