2006-2009

2006

Johannes Rau stirbt


27. Januar 2006: Berlin

Nach längerer Krankheit stirbt Johannes Rau (SPD) in Berlin. 
Während seiner Präsidentschaft
verschaffte sich Rau mehr und mehr Respekt als "Herr der Werte und der Worte".
Seine Reden wurden zum Markenzeichen seiner Amtszeit. Im Februar 2000 sprach er
als erstes deutsches Staatsoberhaupt in der Knesset. Er bat das jüdische Volk
und Israel um Vergebung für den Holocaust.



SPD Groß-Umstadt wird erneut stärkste Kraft

26. März 2006: Groß-Umstadt

Bei der Kommunalwahl 2006 steht die Stadtverordnetenversammlung in Groß-Umstadt
sowie der Kreistag des Landkreises Darmstadt-Dieburg zur Wahl.
Bei der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung in Groß-Umstadt wird die SPD wieder
stärkste Kraft mit 42,4%, die CDU erhält 28,1%, die BVG 17,5%, Bündnis90/DieGrünen 9,2%
und die FDP erhält 2,8%. Bei der Wahl des Kreistages wird die SPD ebenso stärkste Kraft
mit 39,8%, die CDU erhält 36,9%, Bündnis90/DieGrünen 11%, die FDP erhält 5,6%,
die FWG 3,4%, WASG.Die Linke 2% und die DKP erhält 1,3%.



Holger Börner stirbt

2. August 2006: Kassel

Der SPD-Politiker und ehemalige Ministerpräsident des Landes Hessen Holger Börner
erliegt in seiner Heimatstadt Kassel 75-jährig einem Krebsleiden. 
Unter seine Amtszeit
fiel die Bildung der ersten rot-grünen Koalition. In Zusammenhang mit den Protesten
gegen den Flughafenausbau in Frankfurt am Main und die Errichtung der
Startbahn 18 West sprach sich Börner stets für die Erweiterung des Flughafens aus und trat im
November 1981 einem Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens gegen den Bau der Startbahn West
in einer Regierungserklärung entgegen, die vom Hessischen Landtag einstimmig gebilligt wurde.

2007

Das Hamburger Programm wird beschlossen


28. Oktober 2007: Hamburg

Programmpartei: In diesem Begriff bündelt sich der besondere politische Anspruch der SPD.
Die Sozialdemokratie wollte in ihrer langen Geschichte stets mehr sein als ein Kanzlerwahlverein
(wie die CDU). Regierungsmacht war und ist für die SPD Mittel zum Zweck. An ihren Programmen
lässt sich das "Wofür" sozialdemokratischer Politik ablesen, wie Willy Brandt 1978 dazu schrieb: 

"Das 'Wofür' ist die ethische Rechtfertigung für die Frage nach dem 'Wie':
wie an die Macht kommen, wie an der Macht bleiben?"

2008

Landtagswahl 2008


27. Januar 2008

Bei dieser Landtagswahl erreichen weder schwarz-gelb noch rot-grün eine Mehrheit,
weshalb eine Neuwahl stattfinden muss. Die CDU wird mit 36,8% stärkste Kraft, die SPD erhält 36,7%,
die FDP 9,4%, Bündnis90/DieGrünen 7,5% und DIE LINKE 5,1%.



Finanzminister Steinbrück: "Die Spareinlagen sind sicher"

5. Oktober 2008: Kanzleramt Berlin

Im Oktober 2008 zwingt Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) Bundeskanzlerin
Angela Merkel (CDU) zu einer weit reichenden Garantieerklärung vor den Fernsehkameras. 

Damit bringt er die Bundeskanzlerin nicht nur zu einer, für sie eher seltenen, Klarstellung, sondern
beruhigt auch die deutsche Bevölkerung. 
Nötig wird dies, durch den Bankrott der Investmentbank
Lehman Brothers, welcher die Finanzmärkte ins Chaos gestürzt hatte. Um einen "Bank run" zu
verhindern (ein unkontrollierter Ansturm auf die Bankkonten) garantieren beide:
"Wir sagen den Sparerinnen und Sparern, dass ihre Einlagen sicher sind."



Verabschiedung von Konjunkturpaket I
und Bankenrettungsschirm


5. November 2008: Deutscher Bundestag

Aufgrund der Finanzkrise 2007 und deren Auswirkungen auf die reale Wirtschaft verabschiedet
die Bundesregierung auf Druck der SPD ein Konjunkturpaket, das beispielsweise mit Kurzarbeit
und Infrastrukturprogrammen eine Million Arbeitsplätze sichern soll. 
Neben diesen Investitionen
von bis zu 50 Milliarden Euro wird auch ein Bankenrettunngsschirm mit einem Umfang von
500 Milliarden Euro beschlossen: Kreditvergaben, damit sich die Banken gegenseitig wieder Geld leihen,
die Übernahme risikoreicher Positionen und Hilfen zur Rekapitalisierung.

2009

Verabschiedung von Konjunkturpaket II


12. Januae 2009: Deutscher Bundestag

Nach dem ersten Konjunkturpaket beschließt die Bundesregierung unter
Federführung der SPD das Konjunkturpaket II, um die anhaltenden Auswirkungen der
Finanzkrise 2007 auf die Realwirtschaft abzumildern und die Rezession zu überwinden. 

Das Paket umfasst weitere Infrastrukturinvestitionen, außerdem die Senkung der Krankenkassenbeiträge,
einen Bonus für Kindergeld, eine Schuldenbremse sowie ein Rettungsschirm für Unternehmen. 

Am herausragendsten sind die von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) durchgesetzte
Verlängerung der Kurzarbeit sowie die Abwrackprämie.



Landtagswahl 2009

18. Januar 2009

Bei der Neuwahl des hessischen Landtags geht die CDU mit 37,2% als stärkste Kraft hervor,
die SPD erreicht 23,7%, die FDP 16,2%, Bündnis90/DieGrünen 13,7% und DIE LINKE 5,4%. 
Amtsinhaber Roland Koch (CDU) bleibt somit Ministerpräsident und setzt sich
gegen seinen Herausforderer Thorsten Schäfer Gümbel (SPD) durch.



Klaus Peter Schellhaas wird Landrat

26. April 2009

Bei der Landratswahl 2009 erhält Klaus Peter Schellhaas (SPD) 54,4% und setzt sich damit
gegen seinen Konkurrenten Harald Buschmann (CDU) mit 45,6% durch. Somit wird
Klaus Peter Schellhaas Landrat des Landkreises Darmstadt-Dieburg.



Wahl des Bundespräsidenten 2009

23. Mai 2009

Im ersten Wahlgang erreicht Horst Köhler (CDU) erneut die absolute Mehrheit mit 50,1%,
womit Gesine Schwan (SPD) mit 41,1% leider erneut chancenlos bleibt. 
Auch Peter Sodann (parteilos) mit 7,4% und Frank Rennicke (parteilos) mit 0,3% schaffen es nicht. 
Horst Köhler (CDU) bleibt damit Bundespräsident.



Wahl zum Europäischen Parlament 2009

8. Juni 2009

Bei dieser Europawahl steht vor allem der Lissabon-Vertrag im Mittelpunkt, über dessen
Ratifikation auch das neue Parlament entscheiden muss. Nach dem deutschen Ergebnis wird die
CDU stärkste Kraft mit 30,7%, die SPD erhält 20,8%, Bündnis90/DieGrünen 12,1%,
die FDP erhält 11%, DIE LINKE 7,5% und die CSU 7,2%. 
Nach dem gesamteuropäischen Ergebnis werden die Christdemokraten stärkste Kraft mit 35,77%%,
die Sozialdemokraten erhalten 25,59%, die Liberalen 10,83%, Grüne und Konservativen
erhalten
jeweils 7,44%, die Linken 4,57% und die Euroskeptiker 4.05%. 
Spitzenkandidat für die Sozialdemokraten ist erneut Martin Schulz (SPD).



Bundestagswahl 2009

27. September 2009

Bei dieser Bundestagswahl werden CDU/CSU mit 33,8% stärkste Kraft, die SPD erhält nur 23%,
die FDP 14,6%, DIE LINKE 11,9% und Bündnis90/DieGrünen 10,7%. Der Herausforderer
Frank Walter Steinmeier (SPD) schafft es leider nicht eine Mehrheit zu finden und scheitert
gegen die Amtsinhaberin Angela Merkel (CDU). Auch die SPD geht nach dieser Wahl
in die Opposition, da eine neue schwarz-gelbe Koalition gebildet wird.

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