Kommunalpolitik
Im Rahmen einer Vorstandssitzung hat sich die Groß-Umstädter SPD jetzt auch mit dem Entwurf des Sachlichen Teilplans Erneuerbare Energien des Regionalplans Südhessen beschäftigt und die für Windkraft möglichen Standorte/Vorrangebiete im Groß-Umstädter Gemarkungsbereich unter die Lupe genommen.
Nach einer ersten Prüfung hält die SPD die Ausweisung der Vorrangflächen entlang der Verbindungsstraße L 3413 zwischen Raibach und Dorndiel - hinter der Abbiegung nach Klein-Umstadt - für sinnvoll und angebracht. Die Flächen
In der vergangenen Woche verabschiedete die Stadtverordnetenversammlung den Haushalt 2014. Nach wie vor spürt die Stadt die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise. Seit mehreren Jahren arbeiten nun alle im Parlament vertretenen Fraktionen am Ausgleich des Haushalts. Dazu wurde im vergangenen Jahr mit großer Mehrheit ein Beschluss zum schrittweisen Abbau des Haushaltsminus gefasst. „Mit dem vom Bürgermeister vorgelegten Haushaltsplan, werden die beschlossenen Vorgaben genau eingehalten. Dank zahlreicher Sparmaßnahmen, konnte das Haushaltsdefizit um mehrere hunderttausend Euro gesenkt werden.“ Auf Grund dieser positiven Entwicklung hat die SPD dem Haushaltsplan zugestimmt.
Unverständnis zeigen die Sozialdemokraten für die Ablehnung durch
Im Rahmen der Haushaltsklausur hat sich die SPD Fraktion auch mit dem Umstädter Freibad beschäftigt. In den vergangenen 12 Monaten ist viel passiert. „Wir vertreten auch zu diesem Thema eine klare Position" sagt Stadtverordneter Martin Kleine.
In einem beschlossenen Positionspapier schreiben die Sozialdemokraten: „Die SPD Fraktion begrüßt die in den vergangenen Monaten gestartete Initiative zum Erhalt des Umstädter Freibads. Durch ehrenamtliches Engagement können die Qualität des Badebetriebs deutlich verbessert und Betriebskosten gesenkt werden. Vor diesem Hintergrund bekennt sich die SPD Fraktion zum Erhalt des Schwimmbads. Die gegenwärtigen Anlagen sollen so lange wie möglich weitergenutzt werden.“
Damit erteilt die SPD Stimmen eine klare Absage, die eine Schließung des Freibads ins Spiel gebracht haben. Aber auch Ideen für einen kompletten Neubau wird vor dem Hintergrund der schwierigen Finanzlage der Stadt zur Zeit keine Chance auf Umsetzung eingeräumt.
In den Sommerferien ging eine im ganzen Landkreis durchgeführte Umfrage über den Bedarf an schnellem Internet zu Ende. Erfreulich viele Bürgerinnen und Bürger sowie Gewerbetreibende aus Groß-Umstadt haben sich daran beteiligt. Damit wurde einmal mehr die Dringlichkeit einer Lösung deutlich. Da sich die großen Telekommunikationsunternehmen bisher weigern flächendeckend schnelles Internet bereitzustellen oder hohe Zuschüsse fordern, soll eine Lösung durch die Städte und Gemeinden im Landkreis erfolgen. Ein vergleichbares Modell wird gerade im Odenwald beendet.
Die SPD Fraktion fordert daher
Am Donnerstag, 24. Mai 2012 um 19.30 Uhr findet im den Saal der Gaststätte „Hopfengarten“ in Richen, Hauptstraße 33, die Veranstaltung "wie weiter mit den Kommunalfinanzen" statt.
Unser Gast des Abends wird Norbert Schmitt, MdL sein, der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Von Ihm erwarten wir Antworten, wie sich die Situation der Städte und Gemeinden in Hessen nach der Landtagswahl 2013 ändern soll.
Des Weiteren wird Bürgermeister Joachim Ruppert die Eckpunkte der Groß-Umstädter Konsolidierungsliste erläutern. Mit dieser Liste werden derzeit starke Einschnitte in die freiwilligen Leistungen der Stadt diskutiert.
Anschließend werden beide zum ausführlichen Meinungsaustausch zur Verfügung stehen.
Wir freuen uns über rege Teilnahme.
