In der vergangenen Woche verabschiedete die Stadtverordnetenversammlung den Haushalt 2014. Nach wie vor spürt die Stadt die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise. Seit mehreren Jahren arbeiten nun alle im Parlament vertretenen Fraktionen am Ausgleich des Haushalts. Dazu wurde im vergangenen Jahr mit großer Mehrheit ein Beschluss zum schrittweisen Abbau des Haushaltsminus gefasst. „Mit dem vom Bürgermeister vorgelegten Haushaltsplan, werden die beschlossenen Vorgaben genau eingehalten. Dank zahlreicher Sparmaßnahmen, konnte das Haushaltsdefizit um mehrere hunderttausend Euro gesenkt werden.“ Auf Grund dieser positiven Entwicklung hat die SPD dem Haushaltsplan zugestimmt.
Unverständnis zeigen die Sozialdemokraten für die Ablehnung durch
Grüne und BVG. Von beiden Fraktionen wurden größere Einsparungen gefordert, ohne aber wirklich konkret zu werden. Vor allem die Anträge der BVG blieben sehr vage oder beschränkten sich auf Prüfanträge. Auch eine nachträglich durch die BVG veröffentlichte Anzeige im Odenwälder Boten setzt dieses Schema weiter fort. Auch auf mehrfache Nachfrage in der Stadtverordnetenversammlung war man nicht bereit Ross und Reiter zu nennen, woher die Einsparungen denn kurzfristig kommen sollen.
Die SPD Fraktion steht weiterhin zur vereinbarten, schrittweisen Reduzierung des städtischen Defizits. „Es wird keine leichte Aufgabe für 2015 weitere 400.000 Euro einzusparen. Wir sind aber der Meinung, dass dies am ehesten durch eine konzentrierte und gemeinsame Arbeit im Haupt- und Finanzausschuss passieren kann und weniger durch populistische Haushaltsanträge,“ so Zimmermann weiter.
Aber was wären die konkreten Konsequenzen der radikalen Einsparungen, die von einigen zwar gefordert, aber nicht beim Namen genannt werden? Das wären zum Beispiel: Schließung des Freibads, Schließung von Hallen und Sälen in den Ortsteilen, Zwangszusammenlegung von Feuerwehren, Absage des Winzerfests oder die Absenkung der Qualität der Kinderbetreuung. Die SPD Fraktion ist der Meinung, dass dies keine geeigneten Sparmaßnahmen sind und Groß-Umstadt und seine Stadtteile danach nicht mehr wiederzuerkennen wären.
