Kommunalpolitik
In der kommenden Stadtverordnetenversammlung am Freitag, dem 11. Dezember, bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:
Im Nachtragshaushalt werden die Mittel für Investitionsförderung der Vereine von 15.000€ auf 30.000€ verdoppelt. Die Finanzierung erfolgt aus Haushaltsüberschüssen.
Begründung:
Neben der kostenlosen Überlassung der Hallen und Säle für Übungsstunden der Vereine, ist die Investitionsförderung die wichtigste Stütze der Groß-Umstädter Vereinsförderung. Deshalb ist es wichtig, gerade jetzt auch hier nachzulegen.
Somit können Vereine im kommenden Jahr mehr Förderanträge stellen und dringende Investitionen besser stemmen.
Darmstadt-Dieburg – Zurückgewiesen hat der Landkreis Darmstadt-Dieburg am Montag Darstellungen aus Frankfurt/Main, wonach die Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern in einem früheren Kreispflegeheim in Groß-Umstadt (Kreis Darmstadt-Dieburg) nicht zumutbar sein sollen.
Die Erste Kreisbeigeordnete des Landkreises Darmstadt-Dieburg, Sozialdezernentin Rosemarie Lück, stellt fest:
„Die Unterkunft in Groß-Umstadt wurde vor etwa sechs Wochen vom Landkreis Darmstadt-Dieburg eingerichtet, nachdem uns wenige Tage vorher die Nachricht erreicht hat, dass wir im vierten Quartal des laufenden Jahres 253 unbegleitete minderjährige Ausländer aufzunehmen haben. Es entstanden in Groß-Umstadt Zweibettzimmer mit einem Schrank, einem Tisch und zwei Stühlen. Sanitärräume sind vorhanden. Zudem gibt es einen Gemeinschaftsraum mit einem Fernseher, einem Tischkicker und ein Esszimmer. Insgesamt hat der Landkreis seitdem 108 unbegleitete minderjährige Ausländer neu aufgenommen, davon 63 in Groß-Umstadt. Seitdem bemühen wir uns um eine bestmögliche Unterbringung der Jugendlichen. 210 unbegleitete minderjährige Ausländer werden insgesamt zurzeit vom Landkreis dauerhaft betreut.“
Auf unserer gestrigen Mitgliederversammlung im Großraum des portugiesischen Clubs in Groß-Umstadt haben wir Umstädter Sozialdemokraten die Kandidatenliste für die Stadtverordnetenversammlung zur Kommunalwahl am 6. März 2016 verabschiedet.
Auch dieses Mal haben wir versucht, die Umstädter Gesellschaft so gut es uns möglich ist widerzuspiegeln, wie beispielsweise im augewogenen Verhältnis von Männern und Frauen sowie von Alt und Jung.
Mit dieser Mannschaft wollen wir zur Kommunalwahl am 6. März 2016 antreten und die Umstädter Bürgerinnen und Bürger überzeugen, um auch die nächsten 5 Jahre gute und erfolgreiche sozialdemokratische Politik zum Wohle Groß-Umstadts und seiner Stadtteilen zu machen.
SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben in der gestrigen Kreistagssitzung Christel Fleischmann, zum neuen hauptamtlichen Ersten Kreisbeigeordneten gewählt. Seine Amtszeit beginnt am 1.Januar 2016. Die Koalitionsfraktionen schaffen damit die Voraussetzungen für eine weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit im Kreistag Darmstadt- Dieburg, die auch als Perspektive für die Zeit nach der Kommunalwahl im März 2016 zu werten sind. „Beide Fraktionen haben sowohl im Kreistag als auch durch ihre Vertreter und Vertreterinnen in der Verwaltungsspitze in den vergangenen Jahren zukunftsweisende Maßnahmen wie z. B. Schulbauprogramm, Gesundheitsversorgung, Breitbandausbau und Arbeitsmarktförderung auf den Weg gebracht“, betonen die beiden Fraktionsvorsitzenden Christel Sprößler (SPD) und Brigitte Harth (Bündnis 90/Die Grünen) vor der gestrigen Wahl. „Diesen Weg wollen wir gemeinsam weitergehen, sofern die Wählerinnen und Wähler uns im nächsten Jahr erneut das Vertrauen aussprechen“. Dazu gehöre auch, dass bei der Besetzung des Kreisausschusses den politischen Gepflogenheiten Rechnung getragen wird.
„In unserer parlamentarischen Demokratie ist es als Zeichen verlässlicher Partnerschaft guter Brauch, dass bei Koalitionen der nach Sitzen kleinere Partner durch die Wahl zum ersten Stellvertreter eine herausgehobene Rolle bekommt“, so Sprößler. Was für den Bund mit Sigmar Gabriel als Vizekanzler oder in Hessen mit Tarek Al-Wazir als stellvertretender Ministerpräsident gelte, werde jetzt auch im Landkreis Darmstadt-Dieburg umgesetzt.
Am heutigen Mittwoch (23.09.) protestieren Vertreter der Kreiskliniken Darmstadt-Dieburg in Groß-Umstadt gegen die geplante Reform des Krankenhausstrukturgesetzes. Unser Umstädter Bundestagsabgeordnete Jens Zimmermann erklärt dazu am Rande der Plenarwoche in Berlin: „Sowohl in persönlichen Gesprächen als auch per Post haben mich zahlreiche Stellungsnahmen zum anstehenden Krankenhausstrukturgesetz erreicht, die ich sehr ernst nehme. Diese Stellungnahmen fließen in die bevorstehenden parlamentarischen Beratungen ein. Ich bin mir sicher, dass wir gute Vorschläge zur Verbesserung des Krankenhausstrukturgesetzes erarbeiten werden.“
