Kommunalpolitik
Die SPD-Fraktion in der Groß-Umstädter Stadtverordnetenversammlung hat trotz einiger Bedenken dem städtischen Haushalt für das Jahr 2023 zugestimmt. Im Rahmen der Haushaltsberatungen haben die Sozialdemokraten deshalb mehrere Änderungsanträge eingebracht, die auf diese Bedenken aufmerksam machten.
So sieht der Haushaltsentwurf im Stellenplan eine neue hochdotierte Ressortleiterstelle (Beamtenstelle A 14) für die Bereiche Bauen, Umwelt und Immobilien vor. Diese Beamtenstelle lehnt die SPD aus Kostengründen ab, da sie zunächst eingespart werden könnte, zumal der Bürgermeister hier selbst nach eigenen Angaben über ausreichende Vorkenntnisse verfügt und damit selbst übernehmen könnte. „Sollte sich zeigen, dass der Bürgermeister diese Stelle nicht ausfüllen kann, ist aber die Ausweisung einer Angestellenstelle anzustreben. Auf dieser Basis kann eine ebenso qualitativ hochwertige Arbeit verrichtet werden, welche aber mit Blick auf die Pensionsansprüche von Beamten langfristig Geld einspart. Außerdem sollten Beamte vordergründig mit hoheitlichen Aufgaben betreut werden, was hier nicht der Fall ist“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Marvin Donig.
Die Groß-Umstädter SPD wird die mögliche Einführung einer Pferdesteuer ablehnen. So lautet das einstimmige Votum des Parteivorstands, der sich am Montag im Rahmen einer Sitzung mit der städtischen Vorlage zum Haushalt für 2023 beschäftigte.
Nach Meinung des SPD-Vorstandes ist die städtische Haushaltslage zwar angespannt, doch ist für den Haushaltsausgleich nach dem Vorschlag des Magistrats weder eine Steuererhöhung noch die Einführung einer neuen Steuer vonnöten. Bundes- bzw. landesweit wurde diese kommunale Steuer bislang nur in wenigen Einzelfällen erlassen und größtenteils sogar wieder zurückgenommen. Dies macht deutlich, dass allen bewusst ist, dass die Erfassung und weitere Bearbeitung einer solchen Steuer mit einem erheblichen Verwaltungs- und Personalaufwand verbunden ist. „Insofern lohnt sich eine Pferdesteuer nicht“, meint Vorstandsmitglied Marius Hüther. Mit Blick auf den landesweiten Rückgang der Pferdesteuer sagt Peggy Pittner, ebenfalls Mitglied des Parteivorstands: „Diese Steuer wird nur noch von zwei Kommunen erhoben und es zeigte sich in der Praxis, dass viele Pferdebesitzer mit ihren Tieren in benachbarte Kommunen gezogen sind. Das hat gravierende Auswirkungen auf die Reitställe vor Ort!“
Gerade was unsere Blaulichtorganisationen und insbesondere unsere Feuerwehren betrifft, ist in den letzten Tagen und Wochen nochmal sehr deutlich geworden, wie gut wir in Groß-Umstadt und der Region aufgestellt sind. „Anerkennung und Respekt vor der Leistung unserer Einsatzkräfte sind generell sehr hoch, doch auch hier reichen warme Worte, Dank und Applaus nicht aus, um dies auszudrücken. Wir sollten den Worten auch Taten folgen lassen und rufen dazu auf, den Einsatzkräften und besonders den Feuerwehrvereinen beizutreten und diese durch den Mitgliedsbeitrag zu unterstützten. Immerhin kann eine soziale Gemeinschaft nicht entstehen, wenn sich niemand dem Sozialen verpflichtet“, meint der SPD-Parteivorsitzende Dennis Alfonso Muñoz.
Über die Möglichkeiten darüber hinaus konkret tätig zu werden, um die Anerkennung gegenüber den Einsatzkräften auszudrücken, wird in den politischen Gremien immer wieder diskutiert. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Marvin Donig meint dazu: „Wir sollten versuchen in unserem Handlungsrahmen das Beste zu tun, was wir können, um die Einsatzkräfte zu stärken und attraktiv zu halten. Deshalb müssen wir verstärkt über Anreize nachdenken, wie z.B. kostenlosen Eintritt im Schwimmbad oder Bevorzugung bei der Vergabe städtischer Grundstücke.“
Wer sich mal ein genaueres Bild von der Lage machen möchte, sollte sich auf den Homepages und den Social-Media-Kanälen der Feuerwehren, des DRK, der Johanniter, des THW und der Polizei informieren oder einfach mal das direkte Gespräch suchen. Umso deutlicher wird es dann, wie essentiell diese Arbeit für unsere Gesellschaft ist. Folgt deshalb bitte diesem Aufruf und unterstützt unsere Blaulichtorganisationen direkt hier vor Ort in Groß-Umstadt.
Sehr geehrte Kameradinnen und Kameraden der freiwilligen Feuerwehren in Groß-Umstadt,
viele kennen den berühmten Leitspruch der Feuerwehr: „Gott zur Ehr, dem Nächsten zur Wehr“. Die Bedeutung lernen viele Menschen aber erst kennen, wenn z.B. das eigene Haus brennt oder geliebte Menschen aus Gefahren gerettet werden müssen. Denn wenn’s brenzlig wird, kommt die Feuerwehr. Sie kommt immer und zwar bedingungslos. Das ist heutzutage schon so normal geworden, dass man es manchmal für selbstverständlich nimmt. Das ist es aber nicht. Es ist nicht selbstverständlich, dass Sie, die Kameradinnen und Kameraden, stets zur Stelle sind. Es ist nicht selbstverständlich, dass Sie oft an ihre körperlichen und seelischen Belastungsgrenzen gehen und manchmal auch Ihr eigenes Leben riskieren. Es ist nicht selbstverständlich, dass Sie dies freiwillig und ehrenamtlich für ihre Mitmenschen tun.
Deswegen möchten wir an dieser Stelle einfach mal danke sagen. Denn besonders in den letzten Wochen und Tagen gab es für Sie alle sehr viel zu tun, aufgrund der extremen Hitze und der vielen Waldbrände um uns herum; ein Umstand der aufgrund der Trockenheit wohl leider noch anhalten wird. Wir können alle sehr froh und stolz darauf sein, dass wir in allen Stadtteilen Groß-Umstadts so gut aufgestellt sind. Gerade auch was die Jugendarbeit betrifft, leisten Sie in allen Stadtteilen großartige Arbeit und hier wollen wir weiter unterstützend wirken, damit das auch in Zukunft so bleibt.
Oft heißt es über die Feuerwehren auch: „Im Alltag Nachbar - Im Notfall Partner“. Und auch das gehört zum Bild des mündigen Bürgers in Uniform. Dieser Einsatz über das ganze Jahr hinweg verdient höchsten Respekt, liebe Kameradinnen und Kameraden, und Sie können sich sicher sein, dass wir fest an Ihrer Seite stehen.
Im Namen der SPD Groß-Umstadt
Dennis Alfonso Muñoz Marvin Donig
SPD-Parteivorsitzender SPD-Fraktionsvorsitzender
Die Sicherung der Nahversorgung durch Bäcker, Metzger oder kleine Lädchen gehört zu den Daueraufgaben der Kommunalpolitik. Denn wir müssen auch den Bürgerinnen und Bürgern Einkaufsmöglichkeiten bieten, die nicht mobil unterwegs sind, um ihnen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Das heißt nicht, dass wir in jedem Stadtteil riesige Einkaufszentren benötigen, sondern eher kleine Läden, die den Grundbedarf decken und es neben dem Wocheneinkauf ermöglichen sich beispielsweise Milch oder Zucker zu besorgen, wenn man gerade einen Kuchen backen will und merkt, dass einem die Zutaten fehlen. Diese Situation hat sicherlich jeder schon einmal erlebt. Seit der Etablierung von Discountern und der Änderung des Einkaufsverhaltens aber ist diese Aufgabe immer schwieriger geworden, schließlich müssen sich alle Angebote auch wirtschaftlich rentieren. Deshalb kommt es darauf an gute Konzepte zu finden und auszuprobieren.
Aus diesem Grund hatte der SPD-Vorstand Herrn Hofbauer als Projektleiter des Unternehmens „tegut“ am 9. Februar 2022 eingeladen, um das neue Konzept „teo“ vorzustellen, welches als Möglichkeit zur Nahversorgung im ländlichen Raum entwickelt wurde. Die Vorteile wurden schnell ersichtlich, immerhin kann „teo“ an jedem Tag rund um die Uhr Einkaufen ermöglichen und benötigt durch die modulare Bauweise sehr wenig Fläche. Gerade nach der Diskussion um eine Ansiedlung von Netto in Kleestadt, die aufgrund des geplant Einzugsgebietes skeptisch gesehen wurde, schien der „teo“ daher als gute Alternative. Deshalb haben wir gegenüber Herrn Hofbauer als Projektleiter und Matthias Kreh als Erstem Stadtrat und damaligem Rathauschef den Wunsch geäußert, möglichst viele Standorte in den Stadtteilen zu prüfen.
