Kommunalpolitik
Die Suche nach bezahlbarem Wohnraum ist mittlerweile zu einer essentiellen Frage unserer Zeit geworden. Bodenspekulationen sowie hohe Mieten führen dazu, dass man heutzutage fast ein Drittel des eigenen Einkommens für die Miete ausgibt. Vom Bau des eigenen Hauses mit hohen Grundstückspreisen, hohen Baukosten und energetischer Ausstattung auf der Höhe der Zeit ganz zu schweigen. Hier braucht es Lösungen auf allen Ebenen, um das Problem grundlegend anzugehen. In Groß-Umstadt, wo bereits verschiedene Lösungsansätze verfolgt werden, wird zukünftig auf Antrag der SPD eine weitere Möglichkeit genutzt: Die Initiative „Vermiete doch an deine Stadt“.
„Wir sind in der Stadt Viernheim auf diese Initiative gestoßen, die mit dem Projekt „Vermiete doch an die Stadt“ seit 5 Jahren mit sehr gutem Erfolg weiteren bezahlbaren Wohnraum erschließt. Die Stadt tritt gegenüber dem Vermieter als Vertragspartner auf, bezahlt die vereinbarte Miete und gibt die Mietkosten an die Untermieter weiter. Das wollen wir in Groß-Umstadt auch nutzen“, erläutert der SPD-Parteivorsitzende Dennis Alfonso Muñoz kurz und knapp das Konzept.
Auf der vergangenen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung fand der Verwaltungsantrag, den Bürgermeister René Kirch (CDU) eingebracht hatte, keinerlei Zustimmung. Dieser sah vor, den Ankauf des Bahnhofsvorplatzes in Wiebelsbach nicht mehr weiter zu verfolgen. Bereits im Ortsbeirat Wiebelsbach herrschte Einigkeit darüber, dass dies nicht der richtige Weg für den wichtigsten Bahnhof Groß-Umstadts sein könne und schon gar keine befriedigende Lösung für Wiebelsbach darstelle.
Die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung stellte daher einen eigenen Änderungsantrag, der in den Gremien viel Lob von den anderen Fraktionen erfuhr. Nachdem sich die CDU nachfolgend mit einem weiteren Antrag zu diesem Thema geäußert hatte, wurde die Entscheidung zunächst vertagt. In der aktuellen Sitzungsrunde wurde dann von allen Fraktionen gewünscht, beide Änderungsanträge zusammenzuführen. Diesem Wunsch kamen beide Fraktionen nach und fügten dem SPD-Antrag den CDU-Punkt über die Altlasten hinzu. Entsprechend wurde der Antrag einstimmig beschlossen und umfasst nun folgende Kernpunkte als Auftrag an den Magistrat:
1. Es soll weiter mit der DB Netz AG verhandelt und der Vorplatz überplant werden
2. Freistellung bei Sanierungspflicht für die Stadt Groß-Umstadt als Verhandlungsgegenstand
3. Alternativszenarien zum Ankauf sollen vorgestellt werden
4. Es soll Kontakt mit dem Regierungspräsidium DA aufgenommen werden, um mit Blick auf das Altlastenkataster zu prüfen, inwieweit das geforderte Nutzungskonzept (2018) realisiert werden kann
Nach dem Schwimmbad und der Pferdesteuer erregt nun aktuell das Bürgerhaus Klein-Umstadt viele Gemüter, was man auch den Leserbriefen und der Stimmung im Stadtteil entnehmen kann. Doch auch in der Haushaltssitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 2. Februar 2023 wurde hitzig darüber diskutiert.
Worum geht es eigentlich?
Im Haushaltsentwurf für 2023, den Bürgermeister René Kirch (CDU) einbrachte, wurden 550.000€ für die Küchensanierung der Gastronomie im Bürgerhaus Klein-Umstadt eingeplant. Der bisherige Pächter hatte nämlich bereits angekündigt, in den Ruhestand zu gehen. Das sorgte für einige Irritationen und Verwunderung, schließlich bauen andere mit solch einer Summe ein ganzes Haus. Deshalb gab es auch einige Änderungsanträge, die allesamt leider keine Mehrheiten erhielten: Wir als SPD forderten beispielsweise, die Maßnahme zunächst auf 150.000€ zu begrenzen, im Ausschuss weiter zu begleiten und bei begründetem und nachvollziehbarem Bedarf die Mittel zu erhöhen. Wichtig war allen Fraktionen die örtliche Gastronomie zu erhalten, aber die geplante Maßnahme zur Küchensanierung nochmals kritisch zu untersuchen. Leider konnte man sich auf keinen vorläufigen Betrag einigen (im Änderungsantrag der BVG wollte man erst bei 300.000€ eine Grenze ziehen).
Mit Bedauern hat die SPD den Abbau des Geldautomaten am Umstädter Marktplatz zur Kenntnis genommen. Keineswegs überrascht dieses Vorgehen, zeichnete sich diese Entwicklung schon in der Vergangenheit mit Schließungen in anderen Stadtteilen Groß-Umstadts sowie in anderen Kommunen ab. Begründet wird dies mit einer Änderung des Nutzerverhaltens der Kunden und der fortschreitenden Digitalisierung.
Nachvollziehen kann man dies jedoch nur teilweise, wie der SPD-Parteivorsitzende Dennis Alfonso Muñoz verdeutlicht: „Natürlich hat das Online-Banking seine Auswirkungen auf die Situation, da ein Großteil der Kunden für Bankgeschäfte nicht mehr die Filialen aufsucht. Dennoch ist es wichtig, dass direkt vor Ort Möglichkeiten bestehen, sein eigenes Geld abzuheben. Vor allem, wenn man auf dem Umstädter Wochenmarkt, der ansässigen Gastronomie und den Festen, wie beim anstehenden São João, auf Bargeld angewiesen ist. Sardinen, Muslitos, eine Portion Pommes oder ein entsprechendes Getränk lassen sich schlecht per Kreditkarte, Onlineüberweisung oder den Transfer einer virtuellen Währung bezahlen. Den Bürgerinnen und Bürgern diese Möglichkeit zu rauben, wird der Situation nicht gerecht und ist das falsche Signal, weshalb wir dieses Vorgehen kritisieren.“
Die ehrenamtliche Arbeit in Vereinen und Initiativen ist in den letzten Jahren nicht einfacher geworden. Vereine verlieren Mitglieder, Förderprogramme sind oft kompliziert. Umso wichtiger ist es, Vereine und Engagierte bei ihrer Arbeit zu unterstützen und den Austausch zu fördern. Dafür lädt die SPD Groß-Umstadt seit etlichen Jahren im Frühjahr zum Vereinsfrühstück ein. Vereine und Politik können sich hier in geselliger Atmosphäre gut austauschen. Neue Ideen können entstehen. Aufgrund dieser großen Resonanz hatten wir zur Kommunalwahl versprochen, das Angebot weiterzuentwickeln und ein gesamtstädtisches Vereinsforum einzuführen. Ein entsprechender Antrag wurde durch die SPD-Fraktion letztes Jahr in die politischen Gremien eingebracht und nach langem Kampf mit den anderen Fraktionen, konnten wir uns durchsetzen.
Vergangenen Samstag fand nun endlich das erste gesamtstädtische Vereinsforum statt, welches von den Vereinen gut besucht und auch sehr gute erste Ergebnisse erzielen konnte. Damit können wir nun weiterarbeiten, um die Vereine bestmöglich zu unterstützen, die das soziale und kulturelle Rückgrat unserer Stadt bilden. Danke für die Teilnahme und das Engagement!
