Die SPD Groß-Umstadt begrüßt, dass die Ausstellung „Demokratie stärken Rechtsextremismus bekämpfen“ nun in Groß-Umstadt stattfinden wird.
Die Diskussion um die Demokratie-Ausstellung in den vergangenen Tagen hat viele Menschen in unserer Stadt bewegt. Dass die Ausstellung nun stattfinden kann, ist das Ergebnis der juristischen Schritte der Initiative „Bunt statt Braun“ sowie des großen zivilgesellschaftlichen und politischen Engagements der vergangenen Woche. Dieses Engagement hat dazu beigetragen, Bewegung in die zuvor starre Haltung des Bürgermeisters zu bringen. „Es ist gut und wichtig, dass die Ausstellung nun stattfinden kann. Die große Unterstützung aus der Stadtgesellschaft zeigt, dass Groß-Umstadt für Demokratie, Vielfalt und eine klare Haltung gegen Extremismus steht“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Marvin Donig. „Unser besonderer Dank gilt allen Bürgerinnen und Bürgern, Initiativen und Organisationen, die sich in den vergangenen Tagen mit großem Einsatz für die Durchführung stark gemacht haben.“
Mit der nun gefundenen Lösung im Clubraum der Stadthalle ist das Ziel erreicht, die Ausstellung im geplanten Zeitraum in Groß-Umstadt zu realisieren. Auch wenn sich die SPD weiterhin die Säulenhalle als Ausstellungsort gewünscht hätte, ist der zwischen der Initiative und der Stadt geschlossene außergerichtliche Vergleich zu respektieren. Gleichzeitig bleibt der Ablauf der vergangenen Wochen aufzuarbeiten. Die SPD-Fraktion hatte frühzeitig Klarheit eingefordert und wird die Antworten auf ihre parlamentarische Anfrage, die seit gestern vorliegen, sorgfältig prüfen und auswerten.
„Öffentliche Räume sind Orte des demokratischen Austauschs und der politischen Bildung. Für die Zukunft braucht es bei solchen Entscheidungen mehr Sensibilität und Augenmaß. Vor allem braucht es eine klare Haltung für Demokratie und gegen Extremismus“, betont der Vorsitzende der SPD-Groß-Umstadt Dennis Alfonso Muñoz. Für die SPD ist klar: Die Stärkung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung und die Auseinandersetzung mit extremistischen Positionen sind eine gemeinsame Verantwortung von Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft. Der Ruf unserer Stadt hat in den vergangenen Tagen gelitten. Das darf sich nicht wiederholen.
Bis vor wenigen Monaten gab es in Groß-Umstadt eine wichtige Anlaufstelle für Menschen, die Unterstützung in sozialen Fragen und bei Rentenangelegenheiten suchten: die Sozial- und Rentenberatung. Das Angebotwurde mit Verweis auf die Belastung des städtischen Haushalts, auf telefonische und digitale Beratungsangebote sowie auf ein angeblich regelmäßig nach Groß-Umstadt kommendes Beratungsmobil der Deutschen Rentenversicherung von den übrigen Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung abgeschafft. In der jüngsten Sitzung des Sozialausschusses wurde nun deutlich, dass dieses Beratungsmobil Groß-Umstadt künftig nicht mehr anfahren wird. „Damit ist klar, dass die Abschaffung der Sozial- und Rentenberatung eine echte Lücke hinterlassen hat“, erklärt Daniela Stoeckel, Vorsitzende des Sozialausschusses. „Viele Menschen in unserer Stadt, insbesondere ältere Bürgerinnen und Bürger, Menschen mit geringem Einkommen oder eingeschränkter Mobilität, sind auf eine wohnortnahe, persönliche Beratung angewiesen.“
Die Hoffnung, das Angebot der Deutschen Rentenversicherung könne die weggefallene Beratung ersetzen, habe sich damit nicht erfüllt. Die Rückmeldungen im Sozialausschuss zeigten eindeutig, dass Groß-Umstadt hiervon nicht profitieren werde. „Wer die Beratung vor Ort abschafft, muss auch sicherstellen, dass es eine funktionierende Alternative gibt. Das ist hier nicht der Fall“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Marvin Donig weiter. Aus Sicht der SPD handelt es sich um ein sozialpolitisches Versäumnis. Die Sozial- und Rentenberatung sei kein freiwilliger Zusatz, sondern ein wichtiger Bestandteil kommunaler Daseinsvorsorge. Gerade angesichts zunehmend komplexer Sozial- und Rentensysteme brauche es niedrigschwellige Unterstützung und verlässliche Ansprechpartner vor Ort.
Die SPD Groß-Umstadt fordert daher eine Neubewertung der Entscheidung und eine ernsthafte Diskussion darüber, wie eine verlässliche Sozial- und Rentenberatung für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt wieder sichergestellt werden kann. „Soziale Teilhabe darf nicht davon abhängen, ob man mobil ist oder sich im Behördendschungel allein zurechtfindet“, betont der SPD-Parteivorsitzende Dennis Alfonso Muñoz abschließend.
Nach der kurzfristigen Absage der Ausstellung der Friedrich-Ebert-Stiftung gegen Rechtsextremismus bekräftigt die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung von Groß-Umstadt ihre Forderung nach Transparenz und geht nun einen Schritt weiter: Die Ausstellung soll zeitnah in der Säulenhalle des Rathauses stattfinden.
„Es reicht nicht aus, offene Fragen zu klären. Wir brauchen jetzt eine konstruktive Lösung“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Marvin Donig. „Die Säulenhalle des Rathauses ist ein zentraler Ort unserer Stadtgesellschaft. Sie steht sinnbildlich für demokratischen Austausch und öffentliche Debatte. Genau dort gehört eine Ausstellung hin, die sich mit den Gefahren des Rechtsextremismus und der Stärkung unserer Demokratie auseinandersetzt.“
Die SPD Groß-Umstadt sieht in der Durchführung der Ausstellung ein wichtiges Signal für eine wehrhafte Demokratie im Sinne des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Kommunen seien nicht nur Verwaltungsorgane, sondern auch Orte politischer Bildung und gesellschaftlicher Verantwortung. „Demokratie verteidigt sich nicht von allein. Sie lebt vom Engagement, von Aufklärung und vom offenen Diskurs“, so der SPD-Parteivorsitzende Dennis Alfonso Muñoz. „Gerade deshalb darf es keinen Zweifel daran geben, dass wir in Groß-Umstadt klar Haltung zeigen. Die abgesagte Ausstellung erfüllt genau diesen Auftrag und soll daher in der Säulenhalle gezeigt werden.“
Die SPD-Fraktion in der Groß-Umstädter Stadtverordnetenversammlung hat eine umfassende Anfrage an den Bürgermeister und den Magistrat zur kurzfristigen Absage der geplanten Ausstellung der Friedrich-Ebert-Stiftung gegen Rechtsextremismus gestellt. Die Berichterstattung über die Entscheidung hat über die Stadtgrenzen hinaus für erheblichen Aufruhr gesorgt. „Die Bekämpfung von Rechtsextremismus und die Stärkung unserer Demokratie sind zentrale Aufgaben aller staatlichen Ebenen, auch der Kommunen“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Marvin Donig. „Umso unverständlicher ist es, dass eine Ausstellung mit diesem Schwerpunkt in Groß-Umstadt abgesagt wurde. Wir erwarten hier Transparenz, Klarheit und eine nachvollziehbare Begründung.“
Mit ihrer Anfrage will die SPD-Fraktion unter anderem folgende Fragen klären:
Darüber hinaus hebt die SPD die Rolle der wehrhaften Demokratie im Sinne des Grundgesetzes hervor. „Gerade in Zeiten, in denen demokratische Werte zunehmend unter Druck geraten, darf die öffentliche Hand nicht den Eindruck erwecken vor klarer Haltung zurückzuweichen. Der gesamte Vorgang ist unwürdig und der demokratischen Sache nicht dienlich. Gerade wir in Groß-Umstadt haben mit unserer Geschichte eine besondere Verantwortung in dieser Frage klare Kante und Haltung zu zeigen“, so der SPD-Parteivorsitzende Dennis Alfonso Muñoz weiter. „Uns ist es wichtig wieder in den Austausch zu kommen und die jeweiligen Argumente nachvollziehbar zu prüfen. Wir müssen jetzt miteinander statt übereinander sprechen und dafür Sorge tragen, dass die Ausstellung in Groß-Umstadt gezeigt werden kann.“
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