Die SPD-Fraktion in der Groß-Umstädter Stadtverordnetenversammlung hat eine umfassende Anfrage an den Bürgermeister und den Magistrat zur kurzfristigen Absage der geplanten Ausstellung der Friedrich-Ebert-Stiftung gegen Rechtsextremismus gestellt. Die Berichterstattung über die Entscheidung hat über die Stadtgrenzen hinaus für erheblichen Aufruhr gesorgt. „Die Bekämpfung von Rechtsextremismus und die Stärkung unserer Demokratie sind zentrale Aufgaben aller staatlichen Ebenen, auch der Kommunen“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Marvin Donig. „Umso unverständlicher ist es, dass eine Ausstellung mit diesem Schwerpunkt in Groß-Umstadt abgesagt wurde. Wir erwarten hier Transparenz, Klarheit und eine nachvollziehbare Begründung.“
Mit ihrer Anfrage will die SPD-Fraktion unter anderem folgende Fragen klären:
- Welche konkreten Gründe haben zur Absage der Ausstellung geführt?
- Wann wurde die Entscheidung getroffen?
- Wann wurde der Magistrat davon in Kenntnis gesetzt?
- Welche Begründungen wurden den Veranstaltenden mitgeteilt?
- Wurden alternative Termine oder Veranstaltungsorte geprüft? Falls ja, warum wurden diese verworfen?
- Gab es interne Vermerke, Stellungnahmen oder rechtliche Einschätzungen, die der Entscheidung zugrunde lagen? Falls ja, bitten wir um Darstellung der wesentlichen Inhalte.
- Wieso würde die Stadt Groß-Umstadt mit der Durchführung der Ausstellung ihre „politische Neutralität“ verletzen? Wie wird diese definiert? Tritt die Stadt Groß-Umstadt ebenso als Veranstalter auf?
- Welche konkreten Inhalte der Ausstellung geben der Stadt Groß-Umstadt Anlass zur Besorgnis?
- Wie bewertet die Stadtverwaltung die Aufgabe der Kommune, demokratische Bildung und die Auseinandersetzung mit Extremismus aktiv zu fördern und gemäß unseres Grundgesetzes für eine wehrhafte Demokratie einzutreten? Wie passt die Absage der Ausstellung dazu?
- Wieso können andere politische Veranstaltungen in den städtischen Hallen und Sälen (auch während Wahlkampfzeiten) durch Parteien und Bündnisse stattfinden?
- Wurde geprüft, ob die Ausstellung rechtlich unzulässig gewesen wäre? Zu welchem Ergebnis kam diese Prüfung?
- Wieso konnte die Ausstellung in anderen Kommunen problemlos gezeigt werden?
- Beabsichtigt die Stadt, die Ausstellung zu einem späteren Zeitpunkt oder in anderer Form zu ermöglichen?
- Gibt es verbindliche Leitlinien oder Kriterien für die Nutzung städtischer Räume für gesellschaftspolitische Ausstellungen und Veranstaltungen?
Darüber hinaus hebt die SPD die Rolle der wehrhaften Demokratie im Sinne des Grundgesetzes hervor. „Gerade in Zeiten, in denen demokratische Werte zunehmend unter Druck geraten, darf die öffentliche Hand nicht den Eindruck erwecken vor klarer Haltung zurückzuweichen. Der gesamte Vorgang ist unwürdig und der demokratischen Sache nicht dienlich. Gerade wir in Groß-Umstadt haben mit unserer Geschichte eine besondere Verantwortung in dieser Frage klare Kante und Haltung zu zeigen“, so der SPD-Parteivorsitzende Dennis Alfonso Muñoz weiter. „Uns ist es wichtig wieder in den Austausch zu kommen und die jeweiligen Argumente nachvollziehbar zu prüfen. Wir müssen jetzt miteinander statt übereinander sprechen und dafür Sorge tragen, dass die Ausstellung in Groß-Umstadt gezeigt werden kann.“
