Nach der kurzfristigen Absage der Ausstellung der Friedrich-Ebert-Stiftung gegen Rechtsextremismus bekräftigt die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung von Groß-Umstadt ihre Forderung nach Transparenz und geht nun einen Schritt weiter: Die Ausstellung soll zeitnah in der Säulenhalle des Rathauses stattfinden.
„Es reicht nicht aus, offene Fragen zu klären. Wir brauchen jetzt eine konstruktive Lösung“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Marvin Donig. „Die Säulenhalle des Rathauses ist ein zentraler Ort unserer Stadtgesellschaft. Sie steht sinnbildlich für demokratischen Austausch und öffentliche Debatte. Genau dort gehört eine Ausstellung hin, die sich mit den Gefahren des Rechtsextremismus und der Stärkung unserer Demokratie auseinandersetzt.“
Die SPD Groß-Umstadt sieht in der Durchführung der Ausstellung ein wichtiges Signal für eine wehrhafte Demokratie im Sinne des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Kommunen seien nicht nur Verwaltungsorgane, sondern auch Orte politischer Bildung und gesellschaftlicher Verantwortung. „Demokratie verteidigt sich nicht von allein. Sie lebt vom Engagement, von Aufklärung und vom offenen Diskurs“, so der SPD-Parteivorsitzende Dennis Alfonso Muñoz. „Gerade deshalb darf es keinen Zweifel daran geben, dass wir in Groß-Umstadt klar Haltung zeigen. Die abgesagte Ausstellung erfüllt genau diesen Auftrag und soll daher in der Säulenhalle gezeigt werden.“
Bisher vorgebrachte Argumente, dass die Säulenhalle des Rathauses nur für künstlerische Zwecke zu verwenden sei, sind für die SPD nicht nachvollziehbar. „Aus der Haus- und Benutzungsordnung für die städtischen Hallen und Säle lässt sich kein Unterschied zu anderen städtischen Räumlichkeiten ableiten. Ganz im Gegenteil, dort sind gesellschaftlich relevante Veranstaltungen sogar ausdrücklich als Verwendungszweck festgeschrieben. Ebenso befinden sich weder Wahlamt noch Wahllokale im historischen Rathaus. Damit erfüllt die Säulenhalle die geeigneten Voraussetzungen für eine sachliche und öffentliche Auseinandersetzung mit den Inhalten der Ausstellung“, betont Marvin Donig.
Auch die vermeintliche Neutralitätspflicht stößt in der SPD auf Ablehnung, schließlich sei die Stadt Groß-Umstadt nicht Veranstalter, sondern das Bündnis „Bunt statt Braun“. „Es gibt keine Neutralität gegenüber Rechtsextremisten! Wir sind nach unserer Verfassung sogar dazu verpflichtet unsere Demokratie zu verteidigen. Rechtsextremisten und andere Verfassungsfeinde dürfen in diesem Land keine Macht erhalten, besonders die AfD nicht. Daher ist es unser aller Aufgabe aufzuklären und Haltung zu zeigen. Und genau das tut die Ausstellung der Friedrich-Ebert-Stiftung“, hebt Dennis Alfonso Muñoz hervor.
Die SPD-Fraktion stellt daher für die kommende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung einen Antrag zu Umsetzung der Ausstellung in der Säulenhalle. „Nimmt man alle Stellungnahmen der Fraktionen zusammen, sind wir uns alle einig: Die Ausstellung soll in der Säulenhalle stattfinden. Dann können wir dies auch gemeinsam und im demokratischen Konsens am kommenden Donnerstag beschließen“, so die SPD-Spitze abschließend.
